Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation in Jülich ist seit Jahren bekannt. Trotzdem ist sie bis heute nicht gelöst. Das ist das eigentliche Problem. Dort lagern 300 000 Brennelemente seit 2013, und das ohne atomrechtliche Genehmigung. Bereits 2014 hat die nordrhein-westfälische Atomaufsicht die Räumung des Zwischenlagers angeordnet. Seitdem wird dieses nur noch geduldet. Das mag man eine Übergangslösung nennen. Aber Übergänge, die über ein Jahrzehnt anhalten, sind kein verantwortbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Der Antrag der Linken schlägt nun vor, die Brennstäbe in Jülich zu belassen. Ich verstehe, warum ein Neubau vor Ort für viele zunächst attraktiv klingt. In der Realität fehlt dafür jedoch alles, was eine verantwortbare Entscheidung braucht: kein Antrag, kein Zeitplan, keine gesicherte Fläche. Ein Neubau würde Jahre dauern, Mehrkosten von 400 Millionen Euro verursachen und vor allem eines nicht leisten: eine kurzfristige Lösung für das akute Problem.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Deshalb müssen wir einen anderen Weg gehen. Und ja, das heißt auch, über Castortransporte zu sprechen. Das ist keine leichte Entscheidung. Aber politische Verantwortung verlangt eine realistische Abwägung. Die Verlagerung der Brennelemente nach Ahaus ist derzeit der sicherste und umsetzbare Weg. Das Lager dort ist geprüft, die Genehmigungen liegen vor.
Was bei diesem ganzen Komplex aber nicht unter den Tisch fallen darf: Es geht nicht nur um Technik oder Genehmigungen. Es geht auch um die Menschen vor Ort. Denn was heißt es, ein Zwischenlager in der Nachbarschaft zu haben? Es heißt, für eine gewisse Zeit mehr Verantwortung zu tragen als andere, in unser aller Interesse. Was viele umtreibt, ist die Dauer, die fehlende Perspektive, die Sorge, dass aus dem „vorübergehend“ irgendwann ein „für immer“ werden könnte.
(Zuruf des Abg. Dr. Fabian Fahl [Die Linke])
Deshalb haben Regionen mit Zwischenlagern ein Recht darauf, ernst genommen zu werden.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Sie brauchen transparente Verfahren, echte Beteiligung und klare Zusagen, dass aus einem Zwischenlager kein Dauerzustand wird. Das gilt für Ahaus und alle Zwischenlagerstandorte in unserem Land.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU)
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir eine Perspektive geben.
Ja, die Suche nach einem Endlager ist kein kurzer Prozess und darf es auch nicht sein. Wir wollen den besten Standort, einen, der Atommüll für mindestens 40 000 Generationen sicher verwahrt; das muss man sich mal vorstellen. Aber trotz aller Fragen nach Sicherheit und Wissenschaftlichkeit darf die Entscheidung nicht um ein halbes Jahrhundert hinausgezögert werden. Für viele Anwohnerinnen und Anwohner der Zwischenlager wird es tatsächlich ansonsten ein „für immer“. Deshalb ist es richtig, dass das Bundesumweltministerium sich auf den Weg gemacht hat, das Verfahren zu beschleunigen, ohne zentrale Leitlinien wie Sicherheit, Transparenz und Beteiligung zu gefährden.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Umgang mit Atommüll ist kein parteipolitischer Spielball. Er verlangt Verantwortung, Transparenz und Verlässlichkeit.
Sie müssten zum Ende kommen.
Mit der Entscheidung für die Lagerung der Brennelemente in Ahaus schaffen wir genau das – für die Menschen, die dort leben.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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