Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit 152 Behältern wird die Räumung des Zwischenlagers in Jülich einer der größten Transporte hochradioaktiver Abfälle in der Geschichte Deutschlands sein. Zig Male werden dann in den kommenden Jahren Castortransporte über die Straßen auch dicht besiedelter Gebiete rollen, gefüllt mit Strahlenmüll aus dem ehemaligen Kugelhaufenreaktor in Jülich. Der ist eines von so vielen gescheiterten Experimenten des Atomzeitalters.
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", "sentences": [ { "text": "Alternativen zum Transport – das wurde schon angesprochen – lagen auf dem Tisch.", "timeStart": "209.120", "timeEnd": "213.920" }, { "text": "Die für den Müll zuständige Jülicher Entsorgungsgesellschaft, deren Gesellschafter das Bundesforschungs- und das Bundesfinanzministerium sind, hat diese aber nicht verfolgt.", "timeStart": "213.920", "timeEnd": "222.800" }, { "text": "Sie alleine wäre in der Lage gewesen, entsprechende Anträge zu stellen.", "timeStart": "222.800", "timeEnd": "224.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Omid Nouripour", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?
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", "sentences": [ { "text": "Ich habe es schon gesagt: Eine andauernde genehmigungslose Aufbewahrung von Atommüll muss ja auch beendet werden.", "timeStart": "289.240", "timeEnd": "299.240" }, { "text": "Und wer an der Stelle Verantwortung trägt, wie die zuständige Ministerin in Nordrhein-Westfalen, muss ja am Ende auch sagen: Irgendwann ist Schluss.", "timeStart": "299.240", "timeEnd": "309.580" }, { "text": "– Und genau an der Stelle kommen wir zu der entsprechenden Vorhabenträgerin, dieser Jülicher Entsorgungsgesellschaft, zu der ich Ihnen gerade was sagen wollte.", "timeStart": "309.580", "timeEnd": "322.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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(Georg Schroeter [AfD]: Er ist doch gar nicht gescheitert! – Marcel Queckemeyer [AfD]: Was ein Blödsinn!)
Auch diese Castoren sind Zeugen seines Scheiterns.
Atomkraft war ein vielfacher Irrweg, Kolleginnen und Kollegen:
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
ein umweltpolitischer, wie wir auch am ständigen Sorgenkind Asse sehen, wo sich übrigens auch Jülich-Abfälle befinden, ein energiepolitischer, weil unzuverlässige und unflexible Kraftwerke in kein modernes Energiesystem passen, egal ob klassisch, experimentell oder klein wie SMR,
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wenn das die Franzosen rauskriegen! Die werden so traurig sein!)
und ganz besonders auch ein ökonomischer Irrweg. AKWs sind laut Fraunhofer-Institut die teuerste Art, Strom zu erzeugen.
(Georg Schroeter [AfD]: Völliger Unsinn!)
Wie gut, dass wir damit Schluss gemacht haben!
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Und ja, lieber Kollege Blankenburg, die Endlagersuche ist eine große Aufgabe, die auch das heutige Problem im wahrsten Sinne des Wortes überstrahlt.
Unsere Energieministerin Reiche möchte jetzt aber Forschung an experimentellen Kleinreaktoren unbedingt mit deutschen Steuergeldern fördern.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das wird sowieso passieren! Das ist ja EU-konform!)
Offenbar weiß sie gar nicht, dass ausgerechnet in Jülich über rund 60 Jahre für Unsummen an ebenjenen Atomexperimenten geforscht wurde. Jülich ist gescheitert: Überhitzungen, Gefahr ungewollter Kettenreaktionen, Kontaminierung, Wassereinbrüche und, und, und. Muss man nicht wiederholen, Frau Reiche.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jakob Blankenburg [SPD])
Ein trauriges Überbleibsel in Jülich sind jene Behälter mit radioaktiven Abfällen, über die wir heute sprechen, strahlende Ewigkeitslasten, die keiner will, die aber irgendwohin müssen. Vielleicht will jemand von der AfD ein paar im Garten haben.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Würde ich sofort machen! Wenn ich dürfte, würde ich’s machen! – Karsten Hilse [AfD]: Sehr gerne!)
Atomtransporte bergen immer grundsätzliche Risiken, und diese hier führen auch noch durch dicht besiedelte Gebiete. Und gerade in der aktuell angespannten Sicherheitslage und in Zeiten hybrider Angriffe steigt zusätzlich auch noch die Sabotagegefahr; „Drohnenabwehr“ nenne ich da als Stichwort. Sie sind also wo irgend möglich zu vermeiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Haben Sie irgendeinen Beweis dafür?)
Eines ist aber auch klar: Eine andauernde genehmigungslose Aufbewahrung von Atommüll muss so schnell wie irgend möglich beendet werden. Ein Neubau bzw. eine befristete Zwischenlagerung waren realistische Optionen, zumal die ursprünglich kritische Einschätzung der Erdbebengefahr ja zwischenzeitlich widerlegt wurde. Eine befristete Zwischenlagerung in Jülich hätte Zeit gewinnen können für weitere Verfahrensschritte, statt jetzt mit dem Castortransport zu beginnen.
Alternativen zum Transport – das wurde schon angesprochen – lagen auf dem Tisch. Die für den Müll zuständige Jülicher Entsorgungsgesellschaft, deren Gesellschafter das Bundesforschungs- und das Bundesfinanzministerium sind, hat diese aber nicht verfolgt. Sie alleine wäre in der Lage gewesen, entsprechende Anträge zu stellen.
Erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken?
Gerne.
Bitte.
Vielen Dank. – Ich komme aus Aachen. Das ist bei Jülich; so könnte man es sagen.
(Georg Schroeter [AfD]: Das ist ein paar Kilometer weg!)
Ich muss deswegen schon darauf hinweisen: Ich habe jetzt nicht so ganz verstanden, wie Sie sich zu diesen Transporten positionieren. Sie haben sich gerade ablehnend geäußert; aber dabei waren es doch die Grünen hier im Haushaltsausschuss des Bundestages, die grünes Licht für diese Castortransporte von Jülich nach Ahaus gegeben haben, und auch die Grünen in NRW haben grünes Licht für die konkrete Durchführung gegeben. Deswegen frage ich mich gerade: Wo stehen die Grünen eigentlich in dieser Frage?
(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Herr Ebner, bitte.
Hätten Sie gewartet, hätten Sie es noch vollends gehört. Ich war gerade dabei, das zu erläutern. Im Haushaltsausschuss wurde das nicht beschlossen; da wurde ein Maßgabebeschluss gefasst, nach dem es aus Kostengründen vorzuziehen wäre, das Geld dafür auszugeben statt für einen Neubau. Das ist aber noch keine endgültige politische Entscheidung; die wird jetzt am Ende getroffen.
Ich habe es schon gesagt: Eine andauernde genehmigungslose Aufbewahrung von Atommüll muss ja auch beendet werden. Und wer an der Stelle Verantwortung trägt, wie die zuständige Ministerin in Nordrhein-Westfalen, muss ja am Ende auch sagen: Irgendwann ist Schluss. – Und genau an der Stelle kommen wir zu der entsprechenden Vorhabenträgerin, dieser Jülicher Entsorgungsgesellschaft, zu der ich Ihnen gerade was sagen wollte.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Genau diese Jülicher Entsorgungsgesellschaft alleine wäre in der Lage gewesen, entsprechende Anträge zu stellen. Das hat sie aber nicht gemacht, und stattdessen entsorgt die Entsorgungsgesellschaft ihre Sorgen lieber nach Ahaus, auf Kosten der Anrainer und der Polizei. Die aktuelle Situation wäre definitiv vermeidbar gewesen. Das Kind ist tief in den Brunnen gefallen.
In dieser Situation müssen Betroffene Zugang zu Rechtsmitteln haben, und die Anordnung des Sofortvollzugs ist deshalb aus unserer Sicht nicht verständlich.
(Zuruf des Abg. Dr. Rainer Kraft [AfD])
Das ist ein Punkt, der aktuell wichtig ist, –
Vielen Dank.
– und der fehlt in dem Antrag der Linken, weshalb wir uns heute enthalten werden.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Oh! Ganz mutige Enthaltung!)
Danke schön. – Die nächste Rede hält Mareike Hermeier für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der Linken – Karsten Hilse [AfD]: Jetzt kommt ein Feuerwerk wissenschaftlicher Fakten! Jetzt erklärt uns Mareike Hermeier, wie das mit der Strahlung ist!)
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