Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hermeier, mich hat Ihre Rede am Ende sehr verwundert, weil gerade das SPD-geführte Umweltministerium in den vergangenen Jahren gezeigt hat, dass wir versucht haben, Vertrauen wiederherzustellen, indem wir sehr transparent gearbeitet haben, indem wir eine Standortauswahlkommission eingesetzt haben. Es gab keine politische Entscheidung, einfach irgendwo ein Endlager hinzubauen. Wir haben geschaut, dass es transparent ist, dass es partizipativ ist, dass es wissensbasiert ist. Und jetzt sprechen Sie von Feigheit und sagen, dass es erst spät kommt. Nein, wir haben den Prozess gemeinsam aufgesetzt. Und wir haben gesehen, dass der Prozess zu lange dauert, weil es Generationen betrifft, die in Deutschland wahrscheinlich nicht mal irgendwann ein Atomkraftwerk gesehen haben. Deswegen wollen wir es beschleunigen.
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Wir haben also Verantwortung übernommen, und diese Verantwortung nehmen wir auch sehr ernst. Deshalb ist es richtig; das sagt schon der Titel Ihres Antrags: „Keine unnötigen Atomtransporte mit hoch radioaktivem Abfall“. Dazu muss man nur zwei Worte sagen: Ja, genau. – Denn es gibt keine unnötigen Atomtransporte, sondern nur notwendige Transporte von Atomabfall. Ich sage das, weil wir tatsächlich die Situation haben – die schon viele beschrieben haben –, dass hier keine Genehmigung vorliegt. Ich glaube, in einem Rechtsstaat ist schon wichtig, dass man einen rechtskonformen Zustand wiederherstellt. Entsprechend verantwortungsvoll handeln wir auch im Bundesumweltministerium.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Wir wissen, dass die Betreiberin, die Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen, abgekürzt JEN, dieses Lager auf Grundlage einer atomaufsichtlichen Anordnung des nordrhein-westfälischen Wirtschafts- und Energieministeriums betreibt. Schon seit 2014 hat die zuständige Aufsichtsbehörde die unverzügliche Räumung angeordnet. Da ist erkennbar geworden, dass der Antrag auf eine auf weniger als zehn Jahre befristete neue Aufbewahrungsgenehmigung kurzfristig nicht positiv beschieden werden kann. Der Abschluss dieses Verfahrens ist auch heute noch nicht abzusehen.
Ja, wir haben zwei Optionen. Die eine heißt: Transport der Brennelemente nach Ahaus. Die zweite heißt: Neubau eines Zwischenlagers in Jülich. Aber ein Neubau in Jülich wurde von der JEN bis jetzt nicht beantragt, wogegen es eine Aufbewahrungsgenehmigung für die 152 Behälter im Zwischenlager Ahaus gibt, die auch rechtskräftig ist.
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(Marcel Queckemeyer [AfD]: Das hat mit Rechtsstaat nicht viel zu tun gehabt!)
Es muss alles tatsächlich atomrechtskonform auf den Weg gebracht werden.
Weil die Uhr jetzt schon blinkt, will ich nur noch mal sagen: –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Staatssekretärin.
– Es wurde doch jetzt auch in dieser Diskussion deutlich, welche gewaltigen Kosten Atomenergie verursacht.
Sie müssen trotzdem zum Ende kommen, Frau Staatssekretärin.
Es ist daher grundsätzlich gut und richtig, dass wir die Nutzung der Atomenergie in Deutschland beendet haben.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Rainer Kraft für die AfD-Fraktion.
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