Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag macht einmal mehr eines deutlich: Die einen verbreiten unverantwortliche Angstmache, die anderen eine unverantwortliche Verharmlosung.
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", "sentences": [ { "text": "(Ates Gürpinar [Die Linke]: Demonstrationen sind jetzt nicht unbedingt „undemokratisch“, Herr Koller! Ich weiß nicht, wie Sie das sehen! – Weiterer Zuruf von der Linken: Das sind über 60-jährige Bürger/-innen!)", "timeStart": "116.840", "timeEnd": "137.480" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Hans Koller", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "sondern man dies ordentlich abwickeln könnte. Demokratisch ist natürlich auch, wenn ein rechtssicherer Zustand hergestellt ist. Wenn Gerichtsurteile gefällt worden sind, dann ist ein rechtssicherer Zustand hergestellt, dem man sich beugen muss, meine Damen und Herren.
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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wo ist denn diese „Verharmlosung“? Mein Gott!)
Die Wahrheit liegt wie immer in der Mitte. Allein schon der Titel des Antrags mit der Formulierung „unnötige Atomtransporte“ ist vollkommen unpassend; es wurde schon angesprochen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich für eine Minimierung von Atomtransporten aus. Der einzige verantwortungsbewusste und rationale Umgang mit den Brennelementen in Jülich ist der Transport nach Ahaus. Von einem unnötigen Transport kann also nicht die Rede sein, sondern es schafft Rechtssicherheit, wenn man Gesetze auch vollzieht.
Die Linken fordern in ihrem Antrag, dass die Verantwortung für die langfristige Lagerung bei den Verursachern in Jülich bleiben soll. Das soll so viel heißen: Liebe Jülicher, vielen Dank, dass ihr über viele Jahrzehnte einen großen, wichtigen Beitrag für Deutschland geleistet habt. Ihr habt aber jetzt auch noch die Verantwortung für die Entsorgung, für die Endlagerung, obwohl es keinen rechtssicheren Zustand gibt.
(Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Der Reaktor steht doch dort!)
Die Linke argumentiert mit der Gefährlichkeit des Transports nach Ahaus. Natürlich birgt ein Transport Risiken.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wie bei einer Pizzalieferung!)
Diese bestehen aber auch in Jülich. Risiken können nie vollständig eliminiert werden; aber es muss alles darangesetzt werden, sicher und verantwortungsvoll einen rechtssicheren Zustand herzustellen. Vielleicht könnte man auch sagen: Die Transporte wären sicherer, wenn nicht so oft zu undemokratischen und unrealistischen Protestaktionen, die die Sicherheit gefährden, aufgerufen würde,
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Demonstrationen sind jetzt nicht unbedingt „undemokratisch“, Herr Koller! Ich weiß nicht, wie Sie das sehen! – Weiterer Zuruf von der Linken: Das sind über 60-jährige Bürger/-innen!)
sondern man dies ordentlich abwickeln könnte. Demokratisch ist natürlich auch, wenn ein rechtssicherer Zustand hergestellt ist. Wenn Gerichtsurteile gefällt worden sind, dann ist ein rechtssicherer Zustand hergestellt, dem man sich beugen muss, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es ist angesprochen worden, dass ein Neubau in Jülich nicht nur lange Jahre dauern würde und viel Geld kosten würde, sondern dadurch auch der rechtsunsichere Zustand aufrechterhalten würde. Der Castortransport ist seit Jahren beschlossen und genehmigt. Bei Ihrem Antrag geht es also nur um Verzögerung, um ein Herauszögern, das die Kosten steigert.
(Jorrit Bosch [Die Linke]: Es muss doch 2036 eh schon wieder weg!)
Angst als Geschäftsmodell – das kennen wir hier in diesem Haus von mehreren Parteien.
Meine Damen und Herren, Die Linke argumentiert zudem mit Wirtschaftlichkeit und fordert, die Mittel lieber in die Endlagersuche zu investieren
(Ates Gürpinar [Die Linke]: Ja!)
und nicht in den Transport. Das klingt zunächst plausibel, greift aber zu kurz. Die Endlagersuche läuft seit Jahrzehnten und wird uns aufgrund ihrer enormen Komplexität weiterhin begleiten.
(Katrin Fey [Die Linke]: Die Bundesländer weigern sich auch!)
Sie ist kein kurzfristiges Alternativprojekt, das man gegen einen Transport ausspielen kann. Noch einmal: Der Transport nach Ahaus ist genehmigt, rechtlich abgesichert und notwendig. Es wäre verantwortungsvoll, diesen ordnungsgemäß und rechtssicher ablaufen zu lassen.
Wichtig, meine Damen und Herren, für ein Gelingen der Überführung ist eine enge Zusammenarbeit des Bundes mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Die Zuständigkeiten sind dabei klar verteilt: Das Land ist Atomaufsichtsbehörde; der Bund trifft als Mehrheitsgesellschafter der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen die maßgeblichen Entscheidungen. Somit hat es besondere Dringlichkeit, dass Entscheidungen nicht verschleppt werden, da damit auch die Arbeit in anderen Institutionen behindert wird. Laut eines Berichts des Ministeriums für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie in Nordrhein-Westfalen stellt die Überführung der Kernbrennstäbe in einem genehmigten Zustand den zentralen Aspekt dieser Diskussion dar.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Welche Stäbe denn?)
Wir müssen dafür sorgen, dass der Räumungsanordnung endlich nachgekommen wird.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Kugeln! Nicht Stäbe!)
Wir könnten noch viel reden, wir könnten lange reden. Ich habe vorhin den Begriff „Angst“ angesprochen: Vielleicht müssen wir auch in die Behörden und in ausführende Firmen in einem Land wie Deutschland ein Stück weit Vertrauen aufbauen und dürfen nicht mit Angst und mit Schreckgespenstern arbeiten, um diese Aufgaben, die wir zu lösen haben, auch entsprechend verantwortungsvoll anzugehen.
Sie müssen zum Ende kommen.
Deshalb ist der Transport durchzuführen und der Antrag abzulehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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