Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor: Sie kaufen ein Produkt, ein Spielzeug, ein Gerät, ein Werkzeug, und jedes Mal müssten Sie ernsthaft daran zweifeln, ob es sich dabei um etwas Sicheres handelt. So ein Alltag wäre nicht nur unbequem, es wäre ein Bruch mit einem Wert, auf dem unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell basiert: auf Vertrauen. Vertrauen in Produkte bedeutet Vertrauen in den Markt. Und ohne Vertrauen in seine Produkte verliert ein Land seine wirtschaftliche Stärke. Genau hier setzt das Gesetz an, über das wir heute beraten. Produktsicherheit ist kein technisches Detail, sie ist ein Grundpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft, ein stilles Versprechen an die Menschen in diesem Land, dass sie sich auf das verlassen können, was ihnen angeboten wird.
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(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir stehen heute im Spannungsfeld von globalen Lieferketten, wachsender Importkonkurrenz und einer europäischen Verordnung, die seit Dezember 2024 unmittelbar gilt. Die zentrale Frage lautet: Gelingt es uns, europäische Vorgaben, wirtschaftliche Realität und unsere deutschen Qualitätsansprüche in Einklang zu bringen? Und der vorliegende Gesetzentwurf beantwortet diese Frage mit einem klaren Ja. Er schafft Ordnung und Verlässlichkeit, weil er die neuen europäischen Regeln sauber in unser nationales Recht integriert. Er bringt Zuständigkeiten, Verfahren und Pflichten in eine Linie, die praxistauglich ist: für Verbraucher, für Unternehmen und für die Marktüberwachung. Besonders wichtig ist das bei Produkten, bei denen Sicherheit nicht verhandelbar ist: bei Maschinen, bei Aufzügen, bei Druckbehältern und beim Spielzeug, das Kinder täglich in die Hand nehmen. Hier braucht es klare, nachvollziehbare und vor allem wirksame Regeln. Dieses Gesetz schafft sie.
Lassen Sie mich an dieser Stelle verdeutlichen, worum es im Kern geht. Sichere Produkte sind wie Ampeln in einer Stadt. Man bemerkt erst, wie unverzichtbar sie sind, wenn sie ausfallen, und dann kann es zu spät sein. Diese unsichtbare Ordnung, diese Selbstverständlichkeit ist eine der größten Stärken unseres Landes, und sie gerät unter Druck, wenn der Markt mit minderwertigen, unsicheren Produkten überschwemmt wird. Das schadet Verbrauchern, das schadet verantwortungsvollen Herstellern, und es schwächt unseren Wirtschaftsstandort.
Deshalb sagen wir als Union klar: Dieses Gesetz ist ein Schutzinstrument. Es sichert faire Wettbewerbsbedingungen und verhindert, dass seriöse Unternehmen durch Billigimporte verdrängt werden. Wir schaffen einheitliche Regeln, ohne überflüssige Belastungen zu erzeugen. Wir stärken die Marktüberwachung, ohne die Wirtschaft zu lähmen. Und wir halten an dem fest, was Deutschland im Kern ausmacht: Qualität, Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der entscheidende Punkt ist: Wenn wir bei der Produktsicherheit nachlassen, verlieren wir nicht nur Sicherheit, wir verlieren auch Vertrauen, und Vertrauen, das ist der teuerste Rohstoff unserer Wirtschaft, ein Rohstoff, den wir uns mit „made in Germany“ über Jahrzehnte erwirtschaftet haben. Deshalb ist dieses Gesetz ein klares Bekenntnis zu unserem hohen Schutzniveau, zu fairen Märkten und zu einer starken Industrie in Deutschland. Es zeigt, Deutschland bleibt ein Land, in dem Sicherheit kein Luxus ist, sondern ein Recht.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz setzen wir ein Zeichen für Qualität, Verantwortung und für einen starken Wirtschaftsstandort Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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