Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor wenigen Wochen zum ersten Mal dieses Gesetz beraten haben, habe ich das mit dem zarten kollegialen Hinweis verbunden, dass Sie sich um die Weihnachtsgeschenke Ihrer Liebsten rechtzeitig kümmern sollten. Wenn Sie das bisher noch nicht getan haben, dann müssen Sie sich jetzt langsam sputen. Aber damit befinden Sie sich wahrscheinlich in guter Gesellschaft mit Millionen von Landsleuten in Deutschland. Diese gehen jetzt auf Onlineplattformen wie Shein oder Temu,
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(Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: Haben Sie für Ihre Frau dort etwas gekauft?)
und genau für diese Menschen machen wir dieses Produktsicherheitsgesetz.
Wenn wir uns anschauen, was da aus China & Co kommt, dann müssen wir feststellen: Zwei Drittel der Waren sind Ramschware, ein Viertel davon ist hochgradig gefährlich. Allein 40 Prozent davon kommt aus China. Dieses Gesetz macht jetzt nichts anderes, als dem einen Riegel vorzuschieben. Wir machen Schluss mit dem Unterschied, ob man etwas innerhalb der EU kauft oder von außerhalb der EU oder ob man etwas online kauft oder in einem Laden. Wir behandeln in Zukunft alle Produkte gleich. Deshalb, Herr Springer, ist das keine Belastung für den deutschen Mittelstand, sondern es ist endlich Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand gegenüber Billigimporten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – René Springer [AfD]: Sie hätten den Text mal lesen sollen!)
Neben der Tatsache, dass wir genau darauf schauen: „Wer importiert das Ganze? An wen kann ich mich wenden? Ist das alles sicher?“, packen wir jetzt noch dazu, dass alle Hinweise zu dem Produkt in deutscher Sprache beiliegen müssen. Wissen Sie, da kann ich die Ablehnung der AfD wirklich nicht mehr verstehen.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Normalerweise sind Sie immer für harte Grenzkontrollen und wollen ständig wissen, woher was kommt. Aber hier lehnen Sie das ab. Das versteht kein Mensch, meine Damen und Herren. Bei China machen Sie beide Augen zu.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Noch einen anderen Widerspruch konnten Sie, Herr Springer, nicht auflösen. Als dieses Gesetz im Europaparlament in Brüssel entschieden worden ist, haben fast alle Abgeordneten zugestimmt, auch die der AfD.
(René Springer [AfD]: Hat ja keiner was dazu gesagt!)
Hier in Berlin sind Sie jetzt auf einmal dagegen. In Brüssel dafür, in Berlin dagegen! Also wenn das Ihr Rückgrat ist, dann ist ein Wackelpudding wirklich eine feste Angelegenheit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Darauf können wir verzichten, meine Damen und Herren.
Deshalb mache ich Ihnen jetzt einen Vorschlag: Ich schenke Ihnen ein bisschen meiner Redezeit als Lebenszeit,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
und Sie stimmen zu, dass dieses Gesetz hier jetzt endlich durchkommt. Dann haben wir ein schönes Weihnachtsfest.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe der Abg. Peter Bohnhof [AfD] und Cem Ince [Die Linke])
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