Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sehr verehrte Ministerin! Die Entscheidung ist gefallen: Die Mehrheit der EU-Staaten befürwortet die Kernenergie.
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(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Quatsch! So ein Unsinn! – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt nicht!)
15 EU-Staaten sind Mitglied, weitere Staaten nehmen als Beobachter an der Nuklearallianz teil. Als Beobachter ist auch die deutsche Wirtschaftsministerin dabei. Endlich macht im Kabinett mal jemand was richtig. Das reiht sich ein in die Wahlversprechen der Union vor der Bundestagswahl. Kernkraft wurde befürwortet. Auch andere AfD-Positionen wurden dreist kopiert. Damit hat man an der Wahlurne gepunktet, um dann, nach der Wahl, alles vor den SPD-Bus zu schubsen.
Vielen Unionsabgeordneten dämmert allerdings, dass man die Abwanderung der Industrie, das Schließen von Standorten, sinkende Steueraufkommen und damit das Ende des Sozialstaates nur mithilfe der Kernkraft abwenden kann. Das Abschalten der Kernkraftwerke wird als „Fehler“ bezeichnet. Offen wird zugegeben, dass Strom aus Kernkraft die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt hat. Offen wird gesagt, dass Deutschland vom Stromexporteur zum -importeur geworden ist. Aber: Konsequenzen? Keine. Eine andere Energiepolitik? Nein. Die dümmste Energiepolitik der Welt wird weiter vorangetrieben.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren der Union, wundern Sie sich über Ihre Umfragewerte? Also mich wundert nur, dass sie noch über 20 Prozent liegen.
Andere Nationen sind im Aufbruch. Die Nuklearallianz macht es vor. Die Industrien der Zukunft, Rechenzentren, KI, das Verarbeiten riesiger Datenmengen sind sehr stromintensiv. Benötigt werden Unmengen an Strom, auch nachts und bei Windstille. Dieser Strom kann in einem flachen Land wie Deutschland nur durch fossile Brennstoffe oder Kernkraftwerke erzeugt werden.
Polen macht es vor. Drei Blöcke sollen westlich von Danzig an der Ostsee entstehen. Die EU hat den Weg freigemacht für Staatshilfen. Und ja, 14 Milliarden Euro pro Block sind viel. Allerdings ist das nicht einmal das, was diese Regierung Jahr für Jahr für die Subventionierung von Schrottstrom aus dem Steuersäckel abzweigt.
(Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU]: Was für Strom?)
Deswegen wäre es wichtig gewesen, die bereits errichteten Kraftwerke zu erhalten. Aber Sie mussten ja im ludditischen Wahn sofort die Vernichtung wertvollen Volksvermögens einleiten. Wenn Sie also gleich in Ihren Reden hier die Kosten anprangern wollen, dann denken Sie daran, dass Sie bis 2036, der geplanten Fertigstellung der drei polnischen Blöcke, geschätzte 150 Milliarden Euro Steuergeld für nutzlose Wind- und PV-Anlagen versenkt haben werden.
(Beifall bei der AfD)
Sicherlich werden Sie uns auch gleich wieder mit dem Märchen vom teuren Atomstrom kommen. Dazu zwei Dinge: Zum einen möchte ich Jürgen Trittin zitieren. Dieser hat 2008 gefordert, den Konzernen die „Gelddruckmaschinen wegzunehmen“, weil Kernkraftwerke den Betreibern 2 Millionen Euro Gewinn pro Tag beschert haben. Zum anderen sei mir an dieser Stelle der Verweis auf die Geschäftsberichte der Schweizer Kernkraftwerke gestattet. Dort werden die Gestehungskosten mit rund 5 Cent pro Kilowattstunde ausgewiesen. Vergleichen Sie das einmal mit dem bei uns gerade geltenden Industriestrompreis, der bei rund 17 Cent pro Kilowattstunde liegt.
(Zuruf des Abg. Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU])
Sie sehen, in den Kernkraftwerken finden Sie den Industriestrompreis, den Sie bei Wind- und Sonnenstrom teuer herbeisubventionieren wollen. Sie müssten dann auch nicht bei der EU-Kommission betteln, um sich diese Subventionen genehmigen zu lassen. Und – das ist das Allerbeste – weil es keine Subventionen sind, ist es realer volkswirtschaftlicher Mehrwert, nicht „Linke Tasche, rechte Tasche“.
(Beifall bei der AfD)
Damit ist klar: Kernkraft ist ein Stromerzeuger, wie ihn unsere Industrienation braucht. Kernkraft sichert globale Wettbewerbsfähigkeit. Kernkraft ist genau die Stromquelle, nach der KI verlangt. Kernkraft ist der Weg, auf dem wir unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat erhalten können. Alles andere ist nur langsames Dahinsiechen.
(Beifall bei der AfD – Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist Quatsch! Das stimmt nicht!)
Zum Schluss noch das vielleicht allerbeste Argument. Wenn Deutschland offiziell der Allianz beitritt, dann darf die Ministerin und damit auch Deutschland ganz offen mit aufs Gruppenfoto und muss sich nicht verschämt im Hintergrund verstecken.
(Beifall bei der AfD)
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Andreas Lenz für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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