Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag ist wie ein Blick in den Rückspiegel.
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(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Nein! Das war die Rede eben!)
Mit Fokus auf den April 2023, den Zeitpunkt der endgültigen Stilllegung der letzten Kernkraftwerke in der Bundesrepublik, wirkt er eher nostalgisch.
(Dr. Michael Blos [AfD]: Zum Glück wird die SPD bald stillgelegt!)
Das ist also mal wieder ein Zurück-in-die-Vergangenheit-Antrag vonseiten der AfD, wie wir es leider gewohnt sind.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Geht die europäische Nuklearallianz auch zurück in die Vergangenheit? Nein! Was soll das?)
Viel lieber würden wir die Zeit damit zubringen, in die Zukunft zu schauen und über das neue dezentrale, resiliente, klimaneutrale Stromsystem zu diskutieren.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Was wird das denn pro Jahr kosten?)
Aber wir müssen uns hiermit beschäftigen; dann werden wir das auch tun.
Eine kurze Bemerkung zum Kollegen Dr. Lenz – vielleicht muss das auch noch mal gesagt werden –: Wenn wir über Kernfusion reden, meinen wir nicht die alte Kernenergie. Der wesentliche Unterschied ist: Kernfusion braucht kein Uran, es findet keine Kernspaltung statt, es werden keine hochradioaktiven Abfälle produziert.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist nicht ganz richtig, was Sie da erzählen!)
In die Zukunft zu forschen, ist nicht verkehrt; das machen wir an dieser Stelle. Vielleicht führt das ja tatsächlich zum Durchbruch, so wie von Dr. Lenz angedeutet.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Dennoch will ich ganz kurz auf ein Argument der AfD eingehen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den AfD-Reihen?
Nein, danke. Gerne im Anschluss.
Dann setzen Sie gerne Ihre Rede fort.
Ich will mich mit einem Argument der AfD auseinandersetzen; ich nenne es mal das Einkaufsargument. Wir importieren also Strom für Milliarden Euro. Nach Ihrer Lesart hätten wir sozusagen Verlust gemacht.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja! Natürlich!)
Tatsächlich importieren wir im Moment mehr, als wir exportieren; so ist die Nettobilanz. Für mich zeigt das aber nur eines: Der europäische Strommarkt funktioniert. Das heißt, Strom wird von den Unternehmen dort gekauft, wo er preiswert ist. Dieses Prinzip hat einen Namen: Marktwirtschaft. Offenbar muss man das der AfD noch mal erklären. Denn egal welche Regierung an der Macht ist, welche Koalition besteht: Sie werfen jeder Regierung – das tun Sie besonders gern – Planwirtschaft vor. Und an dieser Stelle werfen Sie uns sozusagen Marktwirtschaft vor. Vielen Dank dafür!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Wir haben keinen Strom! Deshalb kaufen wir ihn!)
Wir importierten Strom auch nicht aus dem Grund, weil wir nicht genügend eigene Kapazität hätten. Wir haben genug Erzeugungskapazität.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Warum sind wir Stromimporteur?)
Die Bundesnetzagentur genehmigt die Stilllegung fossiler Kraftwerke auch nur dann, wenn genug Strom im Netz ist. Es handelt sich also nicht um ein Angebotsproblem. Vielmehr ist es ein marktwirtschaftlicher Effekt, der im Übrigen gut für unsere Strompreise ist. Würden wir Ihrem Ansatz folgen – ich sage jetzt mal: Autarkie um jeden Preis –, dann würden wir dafür einen Preis zahlen, und zwar in Form von noch höheren Strompreisen.
(Dr. Johannes Fechner [SPD]: So sieht es aus! Ganz genau!)
Das kann ja wohl nicht das Ziel für unsere Haushalte und für unsere Wirtschaft sein, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Ich will noch auf eines hinweisen: Ein Beitritt zur Nuklearallianz hätte noch weitere, aus unserer Sicht negative Auswirkungen. Das wäre ein fatales Signal; denn das Stromsystem der Zukunft ist erneuerbar und nicht nuklear im alten Sinne.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist so!)
Dieses System wollen wir errichten, und das werden wir auch entwickeln.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie werden gar nicht mehr dabei sein, wenn es so weit ist!)
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und Frohe Weihnachten allerseits!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Vielen Dank. – Bevor wir die Debatte fortsetzen, erteile ich für eine Kurzintervention das Wort dem Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann von der AfD.
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