Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich gestern den Antrag der AfD gelesen habe, war ich, ehrlich gesagt, schon etwas überrascht; denn eigentlich vergeht hier ja keine Sitzungswoche, in der die AfD nicht auf Europa draufhaut, und das mit oftmals unsäglichen Argumenten. Dazu nur ein aktuelles Beispiel: In der letzten Sitzungswoche polterte Ihr Fraktionsmitglied König hier gegen die EZB und wollte den Euro schlechtreden, obwohl dieser sich – handelsgewichtet – nahe seiner historischen Höchststände befindet – also von wegen schwach. Aber das wollen Sie ja nicht zur Kenntnis nehmen, weil es Ihrem Narrativ eines schlecht funktionierenden Europas nicht entspricht.
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", "sentences": [ { "text": "– ja, jetzt klatschen Sie –, aber eben nicht mit den alten Kernkraftwerktechnologien der zweiten und dritten Generation, wie Sie das wollen.", "timeStart": "190.760", "timeEnd": "201.680" }, { "text": "Diese heute neu zu bauen, wäre viel zu teuer und würde auch viel zu lange dauern.", "timeStart": "201.680", "timeEnd": "205.320" }, { "text": "Sehr wohl müssen wir aber – auch mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit – über Forschung und Sicherheitsstandards", "timeStart": "205.320", "timeEnd": "210.640" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir werden die Polen befragen, was die Sicherheit angeht! Die werden das Know-how haben!)
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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Leif-Erik Holm [AfD]: Schuldenquote viel zu hoch! – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was jetzt?)
Umso erstaunlicher ist, dass die AfD heute dafür wirbt, Deutschland möge sich der – ich betone – Europäischen Nuklearallianz anschließen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Das ist keine EU-Institution! Keine EU-Institution!)
Also jetzt doch mal was Gutes aus Europa? Zugegeben, es müsste einigen hier im Hohen Hause schon zu denken geben, dass die Europäische Nuklearallianz inzwischen mehr Mitglieder hat als die Gruppe der Freunde der erneuerbaren Energien.
(Beifall bei der AfD – Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Absolut! – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Hört! Hört!)
Tatsächlich gibt es auch gute Gründe dafür, sich mit der Zukunft der zivilen Nutzung der Kernenergie zu beschäftigen. Warum? Zum einen, weil es viele Länder weltweit gibt, die die Kernenergie wieder verstärkt nutzen.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fake News! Das stimmt nicht!)
Zum anderen, weil es völlig unklar ist, ob eine hochentwickelte Volkswirtschaft wie Deutschland ausschließlich mit erneuerbaren Energien hinreichend und bezahlbar versorgt werden kann.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Hört! Hört!)
Um es klar zu sagen: Das würde mich in der Tat freuen; aber andere Länder scheinen da mehr Bedenken zu haben als einige auch hier im Parlament.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Zum dritten ist auch unklar, ob wir ohne die zivile Nutzung der Kernenergie überhaupt eine Chance haben, den Energiehunger der Welt klimaneutral zu decken. Wir dürfen nicht immer nur auf Deutschland gucken. Die Europäische Kommission hat sich jedenfalls positioniert. Sie ist zwar kein formelles Mitglied der Nuklearallianz, aber sie hat eine kooperative und unterstützende Rolle eingenommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zukunft braucht Energie. Wer das nicht glaubt, der möge sich mal die Geschichte der Menschheit ansehen: Ohne Energie kein Fortschritt. Oder schauen Sie sich ganz aktuell die Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz an. Das ist die Zukunftsbranche schlechthin, und die braucht nun mal große Mengen an Energie, sehr große Mengen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, das Gleiche habe ich auch gesagt!)
Ich meine, wir sind gut beraten, für ein höheres Energieangebot zu sorgen, und zwar technologieoffen. Deshalb wird diese Regierung die Erneuerbaren weiter ausbauen, ganz klar. Aber es wird eben auch Gaskraftwerke geben. Und es macht meines Erachtens auch Sinn, über die Zukunft der zivilen Nutzung von Kernenergie nachzudenken
(Beifall bei der AfD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
– ja, jetzt klatschen Sie –, aber eben nicht mit den alten Kernkraftwerktechnologien der zweiten und dritten Generation, wie Sie das wollen. Diese heute neu zu bauen, wäre viel zu teuer und würde auch viel zu lange dauern. Sehr wohl müssen wir aber – auch mit Blick auf die internationale Zusammenarbeit – über Forschung und Sicherheitsstandards
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wir werden die Polen befragen, was die Sicherheit angeht! Die werden das Know-how haben!)
und ganz sicher auch über technologische Weiterentwicklungen wie kleine modulare Reaktoren oder die Kernfusion sprechen; auch das wurde hier schon angesprochen. In beiden Technologien stecken große Chancen, und zwar ohne die Endlagerproblematik und die Sicherheitsrisiken, die wir bislang kennen.
Warum folgen wir Ihrem Antrag dann nicht?
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Sie können mal einen Änderungsantrag dazu schreiben!)
Weil die AfD eine Partei von Klimaleugnern ist
(Enrico Komning [AfD]: Nee, nee! Das Klima leugnen wir nicht! Klima gibt es schon! Es gibt sogar einen Klimawandel!)
und vollständig ins fossile Zeitalter zurückwill. Sie wären ja sogar bereit, bestehende Windkrafträder wieder abzureißen.
(Leif-Erik Holm [AfD]: Nein! Erst nach der Laufzeit!)
Einfach irre!
(Zuruf der Abg. Carolin Bachmann [AfD])
Im Grunde positionieren Sie sich damit genauso einseitig wie die Grünen, für die es auch nur eine Wahrheit gibt, nämlich erneuerbare Energien und sonst nichts.
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein! Das stimmt nicht!)
Für diese von Ideologie und Parteiräson geprägte Energiepolitik war Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Habeck sogar bereit, funktionierende Kernkraftwerke abzuschalten, und das in der größten Energiekrise unserer Nachkriegsgeschichte. Die energieintensiven Industrien und die vielen Menschen, die in diesen Bereichen gerade ihre Jobs verlieren – wir bekommen ja fast täglich Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt –,
(Dr. Alaa Alhamwi [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es waren drei Kraftwerke! Drei! Nur 6,3 Prozent der Stromversorgung!)
werden es Ihnen noch lange danken. Diese Kraftwerke hätten wir in der Tat gut gebrauchen können.
Angesichts der energiepolitischen Extrempositionen sowohl von Mitte-links als auch von ganz rechts bin ich froh, dass diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen als Verfechter einer pragmatischen, sauberen und zukunftsfähigen Energiepolitik Verantwortung tragen. Ihren Antrag lehnen wir deswegen ab.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Dr. Paul Schmidt für die AfD-Fraktion.
(Beifall bei der AfD)
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