Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit entsteht nicht in Papieren, nicht in PowerPoint-Folien und nicht in fernen Datenzentren. Sicherheit entsteht dort, wo unsere Polizei Tag für Tag Verantwortung trägt: an den Grenzen, auf den Straßen, in Bahnhöfen, im Streifendienst und in unseren Kommissariaten. Sicherheit lebt von Nähe, Erfahrung und Verantwortung vor Ort, nicht von Algorithmen, nicht von anonymen Schnittstellen und schon gar nicht von einer europäischen Fernsteuerung aus Den Haag.
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(Beifall bei der AfD)
Doch genau das stellt dieser Gesetzentwurf infrage. Die Bundesregierung will Europol einen massiven erweiterten Zugriff auf unsere polizeilichen Informationen eröffnen. Bundespolizei, Zoll, Landespolizeien, Steuerfahndung – sie alle sollen personenbezogene Daten liefern: direkt, umfassend, dauerhaft.
Diese Daten werden in Den Haag verarbeitet und können anschließend an andere EU-Staaten im Vollzugriff weitergegeben werden. Auf Deutsch heißt das: Wir ermitteln, andere entscheiden mit. Damit wird unsere Polizei Schritt für Schritt vom handelnden Akteur zum Zulieferer einer externen Analyseinstanz. Und jeder Polizeibeamte weiß: Wer Entscheidungen woanders trifft, trägt hier vor Ort nicht die Verantwortung.
(Beifall bei der AfD)
Aber Verantwortung ist das Herzstück von Sicherheit. Ohne Verantwortung wird aus Führung Verwaltung und aus Sicherheit Bürokratie. Unser Anspruch muss lauten: führen von vorne, vor Ort, mit Verantwortung.
Noch alarmierender ist ein weiterer Punkt dieses Gesetzentwurfs: Europol soll künftig auch Daten von Personen verarbeiten dürfen, die gar nicht als Beschuldigte gelten, und das allein deshalb, weil irgendwo in Europa eine Ermittlung läuft. Das bedeutet ganz konkret: Unbeteiligte Menschen können in polizeilichen Datenanalysen auftauchen – ohne ihr Wissen, ohne klaren Verdacht, ohne wirksame Rechtsmittel. So arbeitet kein Rechtsstaat, so verspielt man Vertrauen.
(Beifall bei der AfD)
Polizeiarbeit lebt vom Vertrauen der Bürger. Wer aber befürchten muss, plötzlich Teil einer internationalen Datenanalyse zu werden, der begegnet dem Staat nicht mehr mit Vertrauen, sondern mit Misstrauen, und Misstrauen ist Gift für unsere innere Sicherheit. Hinzu kommt: Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass der zusätzliche Aufwand für Polizeidienststellen nicht absehbar ist – keine klaren Zahlen, keine belastbaren Prognosen, keine seriöse Abschätzung der Folgen. Fallzahlen? Unklar. Belastung der Datenschutzaufsicht? Unbekannt. Auswirkungen auf Ermittlungsabläufe? Offen. – Und die Antwort darauf lautet, man könne das voraussichtlich kompensieren. Meine Damen und Herren, „voraussichtlich“ reicht für den Wetterbericht, aber nicht für unsere innere Sicherheit.
(Beifall bei der AfD)
Im Alltag heißt dieses Gesetz: mehr Formulare, mehr Datenpflege, mehr Schnittstellen, mehr Tastenschläge. Und die Zeit für jeden Tastenschlag fehlt draußen – auf der Straße, im Streifenwagen, im Ermittlungsraum. Wenn Kommissariate mehr Zeit damit verbringen, Daten für europäische Systeme aufzubereiten, als Einbruchsserien aufzuklären, dann läuft etwas grundsätzlich falsch.
Europol war einmal gut gedacht als Plattform der Zusammenarbeit gegen grenzüberschreitende Kriminalität; dagegen hat niemand etwas. Aber aus einer Kooperationsplattform wird schleichend ein Datenapparat, der nicht mehr unterstützt, sondern priorisiert, der nicht mehr hilft, sondern mitentscheidet.
Und diese Debatte ist längst keine rein deutsche mehr; sie hat eine internationale Dimension. Mit der neuen Sicherheitsstrategie der Vereinigten Staaten erhält Europa ein ungewöhnlich klares, ja geradezu schonungsloses Warnsignal. Dort heißt es wörtlich: Europa steht vor der Aussicht einer zivilisatorischen Auslöschung. – Und weiter: Wenn sich die derzeitigen Entwicklungen fortsetzen, wird der Kontinent in 20 Jahren oder weniger nicht wiederzuerkennen sein. – Das sind keine beiläufigen Worte, das ist eine strategische Analyse eines Staates, der lange Zeit als Garant europäischer Sicherheit galt.
Und die Grundlage dieser Analyse ist klar: Die neue Strategie orientiert sich vor allem an dem, was für Amerika funktioniert – in zwei Worten: „America First“. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Europa soll sich nicht darauf verlassen, dass andere seine Probleme lösen, und auch nicht darauf, dass supranationale Strukturen Verantwortung ersetzen. Ja, wir brauchen internationale Zusammenarbeit, aber nicht um den Preis der eigenen Handlungsfähigkeit.
(Beifall bei der AfD)
Solange dieser Gesetzentwurf Unverdächtige in internationale Datenverarbeitung zieht, Entscheidungskompetenzen aus Deutschland abgibt, Polizeiarbeit zusätzlich belastet und Verantwortlichkeiten verwischt, kann man dazu von unserer Seite nicht Ja sagen; denn Sicherheit wird hier verteidigt, nicht in Den Haag, nicht in Datenzentren, sondern von unseren Streifenbeamten und Kriminalisten, die jeden Tag Verantwortung übernehmen für uns alle, für Deutschland.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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