Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole mich: „Meine Herren“ muss ich bei der AfD sagen. Ich habe das schon mal gesagt: Die AfD denkt, Sicherheit wäre Männersache. Das ist so was von gestern; das kann man sich gar nicht ausmalen. Das gibt es überhaupt nicht.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Christian Wirth [AfD]: Haben Sie ein Männerproblem? – Steffen Janich [AfD]: Was ist denn ein Mann? – Gegenruf des Abg. Dr. Christian Wirth [AfD]: Der weiß doch gar nicht, was ein Mann ist!)
Worum es eigentlich geht, hat der Parlamentarische Staatssekretär gerade schon hinreichend ausgeführt. Ich kann es insoweit kurz machen: Der Gesetzentwurf, den wir hier vorlegen, ist der Sache nach nicht spektakulär, aber er ist sehr wichtig, weil wir damit die Zusammenarbeit weiterer Sicherheitsbehörden mit Europol regeln. Das sieht man insbesondere auch daran, dass unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Ermittlungsbehörden des Zolls effektiver organisiert und ausgestaltet, und auch weitere Behörden, wie die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, der Zollfahndungsdienst und die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, müssen Zugriff auf Europol-Informationen haben.
Wirklich bemerkenswert ist – und ich muss ein paar Zeilen dazu verlieren –, dass mein Vorredner von der AfD – ich habe das gerade noch mal nachgelesen; man kann das gar nicht glauben – den Dienstgrad Kriminalhauptkommissar a. D. trägt.
(Steffen Janich [AfD]: Haben Sie nichts zum Thema übrig?)
Wenn er jetzt in eine Dienststelle käme, dann müsste er, glaube ich, noch mal eine Prüfung machen, weil die Kolleginnen und Kollegen gar nicht glauben würden, dass er diesen Beruf ausübt. Wer bei der Kriminalpolizei in Deutschland die unbestreitbar wichtige Bedeutung von Europol infrage stellt, der hat seinen Beruf wirklich so was von verfehlt; der sollte auch aus diesem Grund überhaupt nicht mehr in die Dienststelle zurückkehren dürfen.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und wenn man wirklich zuhört, hört man im Prinzip die Geschichte von Abschottung und von einer zentralen, irgendwie ominösen Einheit, die in Den Haag residiert. Da weiß ich gar nicht, wo ich anfangen und aufhören soll.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie haben nur nichts verstanden, wie immer!)
Die Realität ist nämlich die: Organisierte Kriminalität, Terrorismus, Cyberangriffe und Geldwäsche operieren schon lange grenzüberschreitend. Wer also so tut, als könnte Deutschland alleine diese Bedrohung bewältigen, verweigert sich der Wirklichkeit von vorne bis hinten.
Europol ist die Antwort der europäischen Demokratien auf genau diese Realität, nicht als EU-Zentralpolizei, wie die AfD das gerne darstellt, sondern als hochprofessionelle Analyse-, Koordinierungs- und Unterstützungseinheit, als ein Zentrum der Polizeien der europäischen Mitgliedstaaten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des Abg. Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Europol vernetzt Informationen zum Drogen- und Waffenhandel, zum Menschenhandel, zur Schleusungskriminalität, zu sexualisierter Gewalt an Kindern, zu terroristischen Netzwerken und zu Cybercrime. Europol erkennt Muster, wo nationale Behörden nur Einzelfälle sehen. Europol leistet einen sehr bedeutenden Beitrag zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, meine Damen und Herren. Darum geht es. Und wer Europol schwächt, schwächt unsere Polizeien. Wer europäische Sicherheitsarchitekturen und Sicherheitsstrukturen infrage stellt, liefert einen Standortvorteil für Kriminelle. Wer die europäische Zusammenarbeit diskreditiert, übernimmt bewusst oder unbewusst Narrative, von denen ausschließlich Täter profitieren.
(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina Stumpp [CDU/CSU] und Marcel Emmerich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zuruf von der AfD: Das machen Sie täglich!)
Gerade beim Thema „hybride Bedrohungen“, bei staatlich gesteuerter Desinformation, Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur oder digitalen Angriffen auf unsere Demokratie zeigt sich der Widerspruch der AfD besonders deutlich: lautstark nationale Souveränität beschwören, aber dort blockieren, wo gemeinsame europäische Abwehr notwendig ist. Man höre und staune: Putin hätte sich keinen besseren Text als den meines Vorredners wünschen können.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Steffen Janich [AfD]: Sagen Sie noch einmal Putin!)
Europol steht für das Gegenteil, nämlich für effektive Sicherheit im Rahmen des Rechtsstaats, für Zusammenarbeit statt Isolation, für Schutz der Bürgerinnen und Bürger und nicht für ideologische Scheuklappen.
Meine Damen und Herren, Sicherheit ist kein nationalistisches Schlagwort. Sicherheit ist harte, tägliche Arbeit, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Europol ist dafür ein zentraler Baustein. Wer Europa spalten will, schwächt unsere Sicherheit. Wer Europa stärkt, stärkt unser Land. Wir stärken heute die Zusammenarbeit mit Europol.
Stimmen Sie also daher bitte diesem Gesetzentwurf zu!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Marcel Emmerich.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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