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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer hat den denn reingelassen?)
Dieser Anschlag war ein brutaler Angriff auf unsere offene Gesellschaft und auf unsere europäischen Werte. Er war Teil einer Reihe islamistischer Attentate in Europa, und das zeigt sehr eindrücklich: Angriffe auf Europa brauchen europäische Antworten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit Europol haben wir eine wichtige Institution, die Informationen zusammenführt, die Muster erkennt und Ermittlungen koordiniert, und das gilt nicht nur für internationalen Terrorismus; es geht auch um Organisierte Kriminalität, Cybersicherheit und Menschenhandel. Auch diese greifen unsere Demokratie, unsere Wirtschaft, unsere Gesellschaft an, oft auch im Verborgenen, und deswegen ist es so wichtig, dass wir diesen Phänomenen begegnen, indem wir mit intensiven Strukturermittlungen auf nationaler und europäischer Ebene dagegen ankämpfen; denn wer Europa schützen will, der muss auch europäisch handeln.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb ist es richtig, Europol mit der Verordnung und diesem Umsetzungsgesetz zu stärken. Es braucht natürlich schnellere Informationsflüsse und auch bessere Analysefähigkeiten; aber mehr Daten dürfen nicht automatisch weniger Kontrolle bedeuten. Sicherheit und Freiheit gehören schließlich zusammen.
Eine europäische Sicherheitsstrategie braucht klare rechtsstaatliche Grenzen, wirksamen Datenschutz und echte parlamentarische Kontrolle. Da sehen wir bei Europol nach wie vor erheblichen Handlungsbedarf, und der wird auch mit diesem Umsetzungsgesetz jetzt nicht beseitigt. Deswegen haben wir hier ein Problem beim Umgang mit riesigen Beständen, bei Speicherfristen, bei dem Einsatz von KI und auch bei der Frage, was damit geschieht, egal ob es jetzt Fachbehörden wie die BfDI sind oder ob es um Expertinnen und Experten aus der Polizei oder aus der Wissenschaft geht. Die Tragweite der neuen Befugnisse kann kaum überblickt werden, und deswegen muss man sich noch mal klarmachen, dass hier einfach auch Dinge im Raum stehen, die nicht abgeschätzt werden können.
Rechtsstaatliche Grundlagen sind das Fundament unserer europäischen Sicherheitsstrategie. Sie machen unsere europäischen Werte aus, sie machen Europa stark und halten uns zusammen, und es sind diese rechtsstaatlichen Grundsätze, die wir mit Europol verteidigen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
auch gegenüber Autokraten wie Trump, die demokratiefeindliche und menschenverachtende Vorschläge für die europäische Sicherheitspolitik haben, auch gegenüber Trumps und Putins Anhängern in diesem Haus, die unser Europa spalten wollen.
Und das muss man sich noch einmal vergegenwärtigen, gerade auch nach der Rede hier aus den Reihen der AfD: Da wollen Leute Europa spalten. Sie wollen gegen Europa vorgehen, gegen seine Institutionen, auch gegen Europol, obwohl Europol maßgeblich dafür da ist, unsere Sicherheit zu stärken, und da machen wir nicht mit. Europol ist eine wichtige Institution, auch wenn wir Kritik an dem Umsetzungsgesetz haben.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Katrin Fey.
(Beifall bei der Linken)
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