Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Dieser Gesetzentwurf gibt sich ganz harmlos, als sei er nur eine technokratische Formalie. Das ist er aber nicht. Er ist ein politisches Statement, und zwar eines, das signalisiert: Sie wollen mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz.
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Europol hat in der Vergangenheit rechtwidrig massenhaft Daten gesammelt und gespeichert.
(Dr. Christian Wirth [AfD]: Sie meinen die Stasi!)
Statt das zu stoppen, ist diese Praxis durch die Europol-Verordnung einfach nachträglich legalisiert worden.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Ein Mythos!)
Mit Ihrem Gesetzentwurf sollen nun auch Landeskriminalämter und der Zoll über Europol Daten austauschen dürfen.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Gut so!)
Europol hat keine Datensilos mehr, auch keinen Datenpool, nein, einen riesigen Datensee, und Ihr Gesetzentwurf verschafft ihm immer weiteren Zufluss, immer mehr Informationen von immer mehr Stellen. Und der Abfluss? Zunehmend ohne Kontrolle!
Und natürlich vervielfacht sich auch die Anzahl der Stellen, die Daten aus diesem See herausfischen, verknüpfen und analysieren können. Zur Datenanalyse darf nun sogar künstliche Intelligenz eingesetzt werden.
(Sebastian Fiedler [SPD]: „Sogar“!)
Von Europol gespeichert werden auch personenbezogene Daten von Menschen, gegen die niemals ein Tatverdacht bestand. Diese Menschen sind als Zeuginnen und Zeugen hineingelangt, als Opfer von Straftaten. Datenschutz ist bei Europol zweitrangig. Sicherungsmechanismen gegen rechtswidrige Datenverarbeitung fehlen.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Oh, Himmel! Nirgendwo gibt es mehr Datenschutz als bei Europol! Was für ein Unsinn!)
Mit der Ausweitung der Übermittlungsbefugnisse auf zahlreiche weitere Polizeidienststellen und den Zoll steigt die Gefahr von Datenschutzverstößen bei Europol weiter.
(Sebastian Fiedler [SPD]: Grober Unfug!)
Das ist ein Angriff auf Grundrechte, und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab.
(Beifall bei der Linken – Sebastian Fiedler [SPD]: Was für ein grober Unfug!)
Den Schluss in dieser Debatte macht Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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