Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Februar 2022 startete Natascha Sagorski eine öffentliche Petition. Am 30. Januar 2025 ist daraus ein Gesetz geworden. Wir haben es beschlossen nach dem Ende der Ampelregierung. „ Mutterschutz nach Fehlgeburten“ war das Thema. Da hat eine Petition wirklich was verändert in diesem Land. – Ich wollte das ganz am Anfang der Rede sagen, weil hier manchmal der Eindruck erweckt wird, dieser Petitionsausschuss könne nichts verändern, es ginge nur darum, Bitten irgendwie durchzuwinken. Das ist nicht der Fall.
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(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Dieser Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags verändert die Gesetze in diesem Land. Die Petition von Natascha Sagorski hat das gezeigt.
(Beifall bei der SPD)
Jetzt haben Sie einen Petitionsgesetzentwurf vorgelegt, den ich noch mal aufgreifen will. Zwanzig Paragrafen, meist fünf Absätze lang, sollen ein Gesetz ersetzen mit neun Paragrafen, von denen nur ein einziger zwei Absätze hat. So sieht Bürokratieaufbau aus. Man verdoppelt die Regelungen, die es zum Thema Petitionswesen gibt.
Dann sagen Sie: Na ja, das Ganze ist ja in den Verfahrensgrundsätzen geregelt. – Das ist richtig. In den meisten Fällen haben Sie den Text aus den Verfahrensgrundsätzen einfach kopiert und in Ihren Gesetzentwurf übernommen. Spannend ist ja, wo Sie das nicht gemacht haben. Es wirkt ein bisschen so, als würden Sie eher ein Tribunal als einen Petitionsausschuss haben wollen.
Ja, Sie wollen die öffentliche Debatte, und die öffentliche Debatte ist gut. Aber Sie haben vergessen, die Anhörung in Ihren Gesetzentwurf aufzunehmen, wo wir mit Petentinnen und Petenten, die mehr als 30 000 Unterschriften für ihre Petition gesammelt haben, in ein ganz konkretes Gespräch gehen.
Ja, Sie schreiben sehr minutiös, wer wie wen zu was vorladen kann. Aber Sie sagen gar nichts zum Berichterstattergespräch, dem eigentlichen Ort, wo wir darum ringen, dass aus Ungerechtigkeit wieder Gerechtigkeit wird – auf ganz konkreter Ebene.
(Beifall der Abg. Corinna Rüffer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Und warum machen Sie das? Weil der Gesetzentwurf, den Sie hier vorgelegt haben – und da werden die Unterschiede deutlich –, Ihrer Haltung entspricht. Sie leben vom Problem und nicht von der Lösung. Sie leben von der Aufregung und nicht von der Abwägung. Der Kompromiss ist Ihnen nichts wert. Aber genau darum geht es im Petitionsausschuss. Es geht nicht nur um die Gesetze, wie dies zum Beispiel Natascha Sagorski durchgesetzt hat. Es geht darum, Probleme zu lösen, Ungerechtigkeit zu mildern und zu beseitigen.
Ihr Fokus ist allein die Debatte. Ich sage Ihnen was: Sie können in diesem Deutschen Bundestag Debatten beantragen zu Themen, von denen Sie denken, dass sie die Menschen interessieren. Es gab zum Beispiel eine Petition zum Thema Atomkraft, und wir haben in der letzten Legislaturperiode über 900 Minuten zum Thema Atomkraft diskutiert.
(Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)
Ich würde sagen: Schlauer sind Sie dadurch anscheinend nicht geworden; aber das ist eine sehr persönliche Meinung.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der Linken)
Wir haben zum Pandemievertrag diskutiert, wo Sie internationale Solidarität beschränken wollten. Und ja, wir hatten sogar eine Petition, in der es darum ging, dass Insekten im Essen besser gekennzeichnet werden sollen, weil Sie davor Angst hatten. Auch das haben Sie zur Debatte im Deutschen Bundestag gemacht. Kein Thema ist für Sie so absurd, als dass Sie es nicht zur Debatte im Deutschen Bundestag machen würden. Das zeigt dies doch.
Ja, wir müssen Dinge verändern; die Kollegin Rüffer hat dazu schon einiges gesagt. Wir müssen besser werden im Dialog. Wir müssen besser werden, Plattformen zu schaffen. Wir haben in der letzten Legislaturperiode schon was verändert, um im Dialog zu bleiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ihr Gesetzentwurf hilft dabei wenig. Deswegen lehnen wir ihn ab.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Die Linke das Wort der Abgeordnete Dr. Michael Arndt.
(Beifall bei der Linken)
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