Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste in diesem Hohen Haus und natürlich zu Hause an den Bildschirmen, vor allem auch im Saargebiet, meiner Heimat! „ De Opa hat uff de Grub geschafft“: Deswegen beginne ich heute meine Rede mit einem kräftigen Glückauf.
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Der Petitionsausschuss hat etwas von direkter Demokratie. Dort werden Anträge von Einzelpersonen, Vereinen und Zusammenschlüssen bearbeitet, die es letztendlich bis in den Bundestag, in die Gesetzgebung und in die konkrete Umsetzung schaffen können; ein Instrument, das von wesentlich mehr von Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, genutzt werden sollte. Die Petition „Prüft ein AfD-Verbot!“ wurde zum Beispiel von über 1,2 Millionen Menschen unterzeichnet.
(Beifall bei der Linken)
Da geht noch was.
Der letzte Propagandaminister des großdeutschen Reiches verfolgte die Strategie, das Parlament im Parlament lächerlich zu machen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Was Sie machen, ist lächerlich! Hier so eine Rede zu halten!)
– Ruhe und Contenance. – Ich möchte diesen Herrn hier nicht zitieren; das überlasse ich anderen.
Auch heute gibt es Tendenzen, diese Strategie wieder aufzunehmen. Es finden kaum noch echte Debatten statt, sondern dieses Pult dient als Bühne für Clips in den sogenannten sozialen Medien. Als Anlass werden schlechte Entwürfe eingebracht wie Ihrer.
Ihr Antrag liefert ein Rezept für Dauerkampagnen und für Verdrängung anderer parlamentarischer Aufgaben. Petitionen sollen Anliegen klären, nicht die Tagesordnung kapern. Der Entwurf baut Fristen und Pflichten so auf, dass Verwaltung und Ministerien mit Stellungnahmen beschäftigt werden, gerade dann, wenn eine Partei massenhaft Eingaben organisiert. Kapazitäten werden gebunden, statt Lösungen zu schaffen.
(Zuruf von der AfD: Also keine Anträge mehr stellen?)
Ansonsten ist Ihr Gesetzentwurf, um es vorsichtig auszudrücken, handwerklich nicht von der nötigen Sorgfalt. Das sieht man, wenn zum Beispiel auf nicht mehr bestehende Gesetze verwiesen wird.
Wir als Linke wollen ein starkes Petitionsrecht: transparent, barrierearm, sozial und wirksam. Öffentliche Anhörungen sollen dort stattfinden, wo sie helfen. Wir brauchen klare Regeln zum Schutz vor Missbrauch. Petitionen sollen die Beteiligung fördern und dienen nicht dazu, den Betrieb lahmzulegen.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Darum lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ganz entschieden ab.
(Beifall bei der Linken)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Martin Plum.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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