Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie können sich aus Ihrer Schulzeit sicherlich an Mitschüler erinnern, die bei anderen abgeschrieben haben. Abschreiben heißt, fremde Formulierungen und Gedanken übernehmen und sie als eigene geistige Leistung ausgeben, ohne diese je selbst erbracht zu haben.
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Der vorliegende Entwurf eines Petitionsgesetzes ist ein echtes Musterbeispiel fürs Abschreiben. Die AfD-Fraktion übernimmt hier reihenweise Formulierungen aus fremder Feder und verkauft sie uns heute Abend als eigenen Gesetzentwurf.
(Gereon Bollmann [AfD]: Was Sie sonst immer machen!)
Erstens. Zahlreiche Regelungen sind – die Kollegen haben darauf hingewiesen – bereits jetzt geltendes Recht. Einige Beispiele: § 1 Ihres Entwurfs entspricht § 108 Absatz 1 Satz 1 unserer Geschäftsordnung, Ihr § 19 deren § 125. Die §§ 2 bis 4 bedienen sich aus den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses. § 5 kopiert weite Teile des Petitionsausschussgesetzes.
Hier ist Ihnen beim Abschreiben aber ein Fehler unterlaufen. Den bisherigen § 5 des Petitionsausschussgesetzes haben Sie vergessen. Die Entschädigung von Petenten, Zeugen und Sachverständigen entfällt damit ersatzlos. Das zeigt eindrucksvoll, welchen Wert Sie dem Petitionsverfahren wirklich zumessen.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Zweitens. Sie übernehmen zahlreiche Vorschläge anderer Fraktionen, ohne ihre Urheberschaft zu benennen, möglicherweise weil Ihnen das peinlich ist. So hatten die Ampelfraktionen bereits in der letzten Wahlperiode vorgeschlagen, Petitionen mit über 100 000 Unterstützern im Plenum zu beraten. Das findet sich bei Ihnen nun in § 12 Absatz 4 wieder.
Aber es kommt noch besser. Als wahrer Steinbruch für Ihr Petitionsgesetz entpuppen sich Gesetzentwürfe für ein – Achtung! – Petitionsgesetz aus den Jahren 2001 und 2008 der – hört, hört! – Fraktionen PDS und Die Linke. Daraus übernehmen Sie ganze Paragrafen und Absätze sinngemäß oder sogar wortgleich.
Ein Beispiel. Die PDS schlug 2001 folgenden § 12 Absatz 2 vor:
„Jede Fraktion und Abgeordnetengruppe, die eine Sachentscheidung des Ausschusses nicht mitgetragen hat, kann dazu ein Minderheitsvotum abgeben und mit einer schriftlichen Begründung versehen.“
Rund 25 Jahre später heißt es bei der AfD fast wortgleich in § 10 Absatz 1:
„Jede Fraktion oder Abgeordnetengruppe, die eine Sachentscheidung des Petitionsausschusses nicht mitgetragen hat, kann zu einer Petition ein Minderheitsvotum abgeben. Sie kann es schriftlich begründen.“
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Hört! Hört!)
Diese Beispiele lassen sich beliebig fortsetzen. Öffentliche Petitionen regelt Die Linke in § 12 und die AfD in § 13, die Berichtspflicht der Bundesregierung die PDS in § 21, Die Linke in § 17 und die AfD in § 11.
(Zuruf des Abg. Gereon Bollmann [AfD])
Das Petitionsregister findet sich bei der PDS in § 23, bei der Linken in § 19 und bei der AfD in § 17; der Jahresbericht bei der PDS in § 25, bei der Linken in § 21 und bei der AfD in § 18.
Das Ergebnis ist damit eindeutig: Täuschen und Tricksen sind das Metier der AfD. Wir lassen uns davon nicht blenden.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Als eigene geistige Leistung geht dieser Gesetzentwurf sicherlich nicht durch; denn genau die haben Sie von der AfD-Fraktion hier nicht erbracht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Manfred Schiller.
(Beifall bei der AfD)
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