Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute! Ist es nicht schön, dass das Petitionswesen wieder einmal im Plenum behandelt wird?
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(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Jawohl! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Sagen Sie doch mal was zu den Peinlichkeiten, die Sie sich hier erlauben!)
Bedingt durch das Petitionsverfahren sind wir Mitglieder im Petitionsausschuss besonders nahe dran an den Sorgen und Nöten der Bürger. In den Debatten zu den Jahresberichten wird gerne von allen Fraktionen behauptet, dass wir uns stärker für das Petitionswesen einsetzen wollen.
Unsere Fraktion, die Alternative für Deutschland, ist mit diesem Gesetzentwurf Vorreiter
(Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Nein! Wir haben gerade genau das Gegenteil gehört! Beim Abschreiben erwischt! Peinlicher Beitrag bei Ihnen! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
und hat als einzige hier im Hause in den letzten drei Wahlperioden dafür gesorgt, dass über die Behandlung von Petitionen hier im Plenum öffentlich gesprochen wird,
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Nicht zugehört!)
und das nicht nur einmal: in der 19. Wahlperiode gleich mit zwei Initiativen, in der 20. mit einer und in der laufenden bisher auch mit einer Initiative. Von den anderen Fraktionen kam da gar nichts.
Herr Schiller, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein. – Das zeigt den Stellenwert, den unsere bürgernahe Fraktion dem Petitionswesen als wichtigem Element der Bürgerbeteiligung beimisst.
Leider bleiben die meisten einzelnen Petitionen im Plenum bislang unsichtbar. Meine Damen und Herren, das muss sich ändern. Unser Gesetzentwurf sichert genau das. Bei Petitionen mit über 100 000 Mitzeichnungen ist eine Debatte dazu im Plenum verpflichtend. Die Bürger könnten dann zumindest darüber mitbestimmen, worüber in ihrer Vertretung, dem Bundestag, debattiert wird.
(Beifall bei der AfD)
In der letzten Legislaturperiode waren wir diesem Ziel schon nähergekommen. Doch die Ampelkoalition versäumte es, ihre eigenen Koalitionsversprechen umzusetzen.
Lassen Sie uns das jetzt korrigieren. Am schnellsten ginge dies, wenn Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen würden. Für eine echte, lebendige Debatte brauchen wir neben dem Petitionsverfahren auch zusätzlich Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild, so wie es das AfD-Programm schon seit jeher vorsieht.
(Beifall bei der AfD)
Lassen Sie uns die Brandmauer überwinden und in den Ausschüssen eine fruchtbare und erfolgreiche Debatte zum Wohle unserer Bürger führen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD)
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