Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gott zum Gruße! Wir debattieren heute, wie gerade gehört, drei Gesetzentwürfe zur Änderung des Tiergesundheitsgesetzes, des Pflanzenschutzgesetzes und des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Inhaltlich könnten diese Gesetzentwürfe nicht weiter voneinander entfernt sein; dennoch werden sie in einer gemeinsamen 20-Minuten-Debatte abgehandelt. Diese bemerkenswerte Vorgehensweise, liebe CDU/CSU, erweckt den Eindruck, dass die Bundesregierung versucht, solch weitreichende und vielschichtige Themen schnell abzufrühstücken, ohne dem jeweiligen Thema die nötige individuelle Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.
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Eins haben die drei Gesetzentwürfe aber doch gemeinsam. Sie verkörpern wieder einmal reine Symbolpolitik der Regierung. Das scheint sich die schwarz-rote Regierung ja als Motto auf ihre Fahnen geschrieben zu haben. Sie täuschen Handlungsfähigkeit vor, ohne aber die wahren Herausforderungen anzupacken.
(Beifall bei der AfD)
Statt echter Lösungen für unsere Landwirte haben wir es heute wieder einmal mit Überregulierungen aus Brüssel zu tun, die lediglich neue Bürokratie und zusätzliche Belastung für die deutschen Bauernfamilien schaffen. Das ist mit uns definitiv nicht zu machen, und deshalb werden wir Ihre Gesetzentwürfe ganz klar ablehnen.
Ich kann Ihnen eins nicht ersparen, nämlich einen näheren Blick auf Ihre geplante Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes,
(Zuruf des Abg. Jens Behrens [SPD])
anscheinend die Never-ending-Story in der schwarz-roten Koalition. Ist Ihnen das nicht langsam peinlich, liebe Union? Es soll nun um eine weitere Verschiebung der Regelung auf den 1. Januar 2027 gehen, angeblich, wie gerade gehört, weil eine grundlegende Reform bis zum 1. März 2026 nicht möglich sei.
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Das ist so! – Jens Behrens [SPD]: Wenn man sich damit auskennt, dann ist das so!)
Das kann vielleicht sogar sein; das weiß ich nicht.
Nur frage ich mich dann ernsthaft, warum Sie dann im Juni dieses Jahres nicht gleich eine Fristverlängerung bis 2027 beantragt haben. Damals war davon übrigens auch nicht die Rede. Da hieß es von Ihrer Seite, liebe Union, dass man den Lebensmittelunternehmen dadurch mehr Zeit zur Vorbereitung geben wolle. Also sagt doch gleich, dass ihr euch nicht einig seid zwischen Schwarz und Rot, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch des Abg. Dieter Stier [CDU/CSU])
Und wenn man der Presse Glauben schenkt, dann wird das heute ja mit Sicherheit nicht die letzte Gesetzesänderung zur Tierhaltungskennzeichnung bleiben; denn die SPD brüstet sich bereits damit, dass die Kennzeichnung nun doch für die Außer-Haus-Verpflegung verpflichtend werden soll.
Wir erinnern uns: Vor fast genau einem Jahr standen Redner der Union hier an diesem Rednerpult und haben uns alle vor den Folgen für die Gastronomie gewarnt, wenn die Ampel die Tierhaltungskennzeichnung auf den Außer-Haus-Verzehr ausweiten würde. Ja, sie hatten recht damit. Auch wir haben diese Position damals vertreten und vertreten diese Position auch heute noch. Wir alle wissen ja, dass die Union ganz besonders für ihren Opportunismus bekannt ist. Sich aber jetzt hierhinzustellen mit einer Ampelposition, vor der man selbst noch vor einem Jahr massiv gewarnt hat, das ist wirklich großes Kino, liebe Union.
(Beifall bei der AfD)
Doch so kennen wir die Union mittlerweile. Ein Rückgrat wie ein Zitteraal und alles frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Wahlversprechen von gestern? So geht es aber nicht mehr weiter, meine Damen und Herren. Es brennt hinter der Brandmauer – aber nicht auf unserer Seite.
(Beifall bei der AfD)
Sehr geehrte Damen und Herren, zum Schluss meiner Rede: Diese drei Gesetzentwürfe – –
(Johannes Steiniger [CDU/CSU]: Jetzt ist das Mikrofon schon abgeschaltet worden!)
– Na ja, das kann man bei Ihnen abschalten. Der Artur Auernhammer von der CSU gibt seine Rede sogar zu Protokoll. So viel Interesse hat er noch an der deutschen Landwirtschaft. Da sieht man ja, was man hat.
(Zurufe von der CDU/CSU)
Also, diese drei Gesetzentwürfe von Tiergesundheit über Pflanzenschutz bis hin zur überflüssigen staatlichen Tierhaltungskennzeichnung sind Symbolpolitik pur und werden den existenziellen Herausforderungen in der Landwirtschaft nicht einmal ansatzweise gerecht. Es sieht doch so aus, dass Sie mit dieser Symbolpolitik den deutschen Bauern Schaden zufügen, die Gastronomie belasten und die Verbraucher mit Ihrem leeren Getöse täuschen.
(Jens Behrens [SPD]: Das ist keine Belastung! Sie haben doch keine Ahnung!)
Für solchen politischen Schwindel gibt es keinen Platz mehr in Deutschland. Die Lage ist viel zu ernst. Wir brauchen eine vernünftige Politik und echte Lösungen. Und das Ganze kann nur mit der AfD geschehen.
(Jens Behrens [SPD]: Wenn Sie Ahnung hätten von dem, was Sie reden!)
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen von Gott gesegnete Weihnachten und trotz aller politischen Unterschiede einen guten Rutsch nach 2026. Kommen Sie bitte alle gesund wieder zurück.
(Jens Behrens [SPD]: Das ist ja fast eine Drohung!)
Danke schön.
(Beifall bei der AfD)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Franziska Kersten.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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