Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor knapp sechs Monaten hatte ich an dieser Stelle bereits zur Verschiebung der Anwendung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gesprochen. Damals bin ich fest davon ausgegangen, dass wir mittlerweile die von uns als Koalition und von zahlreichen Verbänden geforderte Verbesserung auf den Weg gebracht hätten. Leider liegt uns jedoch kein entsprechender Referentenentwurf vor. Allerdings arbeitet das Landwirtschaftsministerium hinter den Kulissen glaubhaft an einem Aufschlag, der die Wünsche der Koalition und der Fachverbände vollumfänglich aufgreifen wird.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Innerhalb der Koalition sind wir ganz klar, was die Weiterentwicklung der Kennzeichnung betrifft. Wir bleiben selbstverständlich dabei, dass sie verpflichtend sein wird. Wir werden sie praxisgerecht und im Einklang mit den Bedürfnissen des Tierwohls ausgestalten. Die Haltungsformen werden in Stufen angelegt, die aufeinander aufbauen und eine klare, verständliche Kennzeichnung ermöglichen.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Einführung der Kennzeichnung für die Außer-Haus-Verpflegung. Diese wollen wir Mitte 2027 zur Anwendung bringen.
Eine Kennzeichnung macht natürlich nur dann Sinn, wenn sie auch wahrgenommen wird. Deshalb bleibt es dabei, dass die staatliche Kennzeichnung gut sichtbar und für alle Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich auf der Vorderseite der Verpackung angebracht wird. In der laufenden Wahlperiode wollen wir die Kennzeichnung auch auf weitere Tierarten und verarbeitete Produkte ausdehnen, immer mit dem Ziel, eine praxistaugliche, bürokratiearme Umsetzung zu gewährleisten.
Wir sind uns bewusst, dass dieser Prozess nicht einfach wird, und verschieben den Start erneut, um die Zeit zu haben, die dafür notwendig ist. Doch mit dieser Weiterentwicklung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes machen wir einen entscheidenden Schritt hin zu einer verantwortungsvollen, transparenten und nachhaltigen Tierhaltung, die sowohl den Tieren als auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugutekommt.
Herzlichen Dank und Glück auf!
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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