Sehr geehrte Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wir sprechen hier heute Abend über das Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz der AfD-Fraktion.
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(Raimond Scheirich [AfD]: Ganz richtig! – Enrico Komning [AfD]: Wie die CDU versprochen hat!)
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet, wie Sie wissen, Unternehmen, ihre Lieferketten zu kontrollieren. Das heißt, wenn sie Waren aus dem Ausland kaufen, sollen sie überprüfen, ob bei der Herstellung dieser Waren Menschenrechte verletzt werden.
(Enrico Komning [AfD]: Wie sollen sie das wohl tun?)
Dieses Gesetz möchte die AfD jetzt abschaffen, weil wir ja nicht die ganze Welt retten könnten.
(Enrico Komning [AfD]: Weil es Blödsinn ist!)
Klar, mal eben kurz die Welt retten, das geht nicht.
(Raimond Scheirich [AfD]: Das können wir auch nicht! Ist halt so! – Weiterer Zuruf von der AfD)
– Hören Sie doch erst mal zu! – Aber das versucht das Lieferkettengesetz ja auch gar nicht. Das Gesetz soll nur dafür sorgen, dass grundlegende Menschenrechte eingehalten werden. Zwei Beispiele:
Ein Großteil der Natursteine in Deutschland kommt aus indischen Steinbrüchen. Da findet auch immer wieder Kinderarbeit statt, obwohl sie verboten ist. Wenn man sich die Arbeitsbedingungen in so einem Steinbruch vorstellt, dann wird schnell klar, dass auch das Lieferkettengesetz dort nicht für paradiesische Zustände sorgt. Aber es sorgt immerhin dafür, dass weniger Kinder dort Steine klopfen und stattdessen zur Schule gehen können.
(Beifall bei der SPD – Enrico Komning [AfD]: Genau das ist Unsinn!)
– Ja, Sie wollen gern, dass die Kinder Steine klopfen. Alles klar. Schön, dass Sie das so deutlich sagen.
(Enrico Komning [AfD]: Wollen Sie so was behaupten?)
Beispiel: Bananen. Ich hatte erst im letzten Monat Bananenbauern aus Ecuador hier bei mir im Bundestag zu Besuch. Sie haben mir wieder berichtet – sie waren schon einmal da –, was das Lieferkettengesetz für sie bedeutet: Die Arbeit dort ist – das kann man sich auch leicht vorstellen – immer noch hart und viel zu schlecht bezahlt. Aber seit das Lieferkettengesetz da ist, passiert es immerhin seltener, dass Flugzeuge über die Plantagen fliegen und Pestizide versprühen, während Menschen dort noch arbeiten.
(Beifall bei der SPD)
Das ist nicht „die Welt retten“. Das ist nur das Mindeste an Menschenrechtsstandards, die dadurch eingehalten werden.
(Karl Bär [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau!)
Ja, das kostet auch Geld. Und ich kann verstehen, wenn Unternehmen sagen: Wir wollen, dass das möglichst wenig Kosten verursacht. – Aber wir sollten es auch nicht übertreiben. Die Kosten für das Lieferkettengesetz sind nicht die Welt. Für ein Unternehmen wie Lidl zum Beispiel, bei dem wir die Bananen dann hier in Deutschland kaufen können, machen die Kosten zur Einhaltung der Berichtspflichten nach dem Lieferkettengesetz 0,0004 Prozent des Umsatzes aus, und wenn es dafür sorgt, dass Menschenrechte dann auch eingehalten werden, macht das sage und schreibe 0,005 Prozent des Umsatzes aus. Ich finde, das ist ein vertretbarer Aufwand dafür, dass Kinder nicht in Steinbrüchen Steine klopfen müssen und Bananenbauern nicht mit Pestiziden übergossen werden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Und es ist ja auch nicht so, als wenn das Abschaffen des Lieferkettengesetzes auch nur einem einzigen Beschäftigten in Deutschland helfen würde. Im Gegenteil: Werden Menschenrechtsverletzungen im Ausland nicht verfolgt, dann sorgt das dafür, dass die Arbeitsbedingungen dort noch schlechter, die Kosten noch geringer sind – also noch mehr Waren günstig nach Deutschland importiert werden können, statt sie hier herstellen zu lassen. Das hilft doch den Beschäftigten hier nicht, im Gegenteil.
Wirklich im Sinne der arbeitenden Menschen hier ist es, sich für gute Arbeitsbedingungen überall in der Welt einzusetzen.
(Beifall bei der SPD)
Denn der solidarische Kampf für gute Arbeitsbedingungen hilft am Ende den arbeitenden Menschen auf der ganzen Welt. Das Lieferkettengesetz ist nur ein kleiner Schritt, ein kleiner Beitrag dazu, weil es dazu beiträgt, dass Menschenrechte eingehalten werden – bei, wie ich finde, vertretbarem Aufwand. Das ist, meine ich, doch wirklich nicht zu viel verlangt.
Wir wissen, dass Ihnen von der AfD arbeitende Menschen hier in Deutschland oder anderswo auf der Welt völlig egal sind.
(Raimond Scheirich [AfD]: Deswegen wählen sie uns dann?)
Sie instrumentalisieren Beschäftigte einzig und allein für Ihre politischen Ziele. Ihre Politik schadet den arbeitenden Menschen am allermeisten. Das ist ziemlich durchschaubar, auch bei diesem Antrag, auch bei diesem Gesetzentwurf. Wir lehnen sie deshalb ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: Fünf Prozent SPD!)
Für die AfD Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Malte Kaufmann.
(Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Jetzt kommt eine intellektuelle Herausforderung für Sie!)
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