Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Abschaffung von zwei Gesetzen. Oft geht es ja um neue Gesetze, die verabschiedet werden sollen. Heute machen wir mal was Gutes für die Wirtschaft: Wir leiten die Bürokratiewende ein, wir schaffen unnötige Bürokratie ab. Wir wollen die Auflagen nicht nur abschwächen, sondern wir sind dafür, dass sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft wird.
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(Beifall bei der AfD)
Wenn Sie sich mit der Situation der Unternehmen beschäftigen, sehen Sie: Wir befinden uns in einer Krise, wir haben in Deutschland seit vielen Jahren eine richtige Rezession. 10 000 Arbeitsplätze gehen jeden Monat allein in der Industrie verloren. Wir haben eine Insolvenzwelle, die so hoch ist wie seit zehn Jahren nicht mehr. Produktionsstätten werden ins Ausland verlagert, Unternehmen bauen Arbeitskräfte in Deutschland ab. Wenn man die Unternehmen fragt, was die größten Schwierigkeiten sind, die den Wirtschaftsstandort Deutschland im Moment so schwächen, dann wird immer wieder gesagt: hohe Steuern und Abgaben, hohe Energiekosten und viel zu viel Bürokratie.
(Beifall bei der AfD)
Wir hatten heute ein Treffen der Parlamentariergruppe Luft- und Raumfahrt. Ein namhaftes bayerisches Unternehmen aus der Luft- und Raumfahrtbranche, das zu Gast war und sich vorgestellt hat, hat darüber geklagt, dass die Standortbedingungen in Deutschland immer schlechter werden. Ein Punkt in der Präsentation war das Thema Regulatorik. Ich habe mich darauf gemeldet und den Vertreter des Unternehmens gefragt, wenn er einen Punkt beim Thema „Bürokratie und Regulatorik“ auswählen könne, den wir als Abgeordnete abschaffen sollten, welcher das wäre. Er hat wie aus der Pistole geschossen ebendieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannt. Wenn wir den Unternehmen etwas Gutes tun wollen, wenn wir Arbeitsplätze in Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir dieses Gesetz abschaffen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Es ist schon sehr interessant: Sie von der CDU/CSU haben im Wahlkampf immer wieder versprochen, dass Sie dieses Gesetz abschaffen wollen. Aber wo ist der Herbst der Reformen, den der Bundeskanzler angekündigt hat? Wo sind die Maßnahmen? Wo sind die Aktionen? Alles Fehlanzeige! Springen Sie über Ihren Schatten, und stimmen Sie heute unserem vorgelegten Gesetzentwurf und unserem Antrag zu.
(Beifall bei der AfD)
Man fragt sich manchmal, von welchem Stern Sie sind. Haben Sie überhaupt keinen Kontakt zu Unternehmen und zur Realität?
(Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Das fragen wir uns bei Ihnen regelmäßig!)
Uns wird immer wieder vorgeworfen – der Vorredner hat es ja eben auch gesagt –, wir wollten die Menschenrechte abschaffen. Das ist wirklich lächerlich!
(Jan Dieren [SPD]: Hat er doch gerade gesagt!)
Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind die Partei, die für Menschenrechte ist, für Grundwerte, für Grundrechte, für Freiheit.
(Lachen bei Abgeordneten der SPD)
Natürlich würden wir das auch gern überall auf der Welt sehen, selbstverständlich.
(Beifall bei der AfD – Sonja Eichwede [SPD]: Kinderarbeit!)
Aber es kann doch nicht sein, dass unsere deutschen Unternehmen dafür verantwortlich gemacht werden, dass überall auf der Welt Menschenrechte, Umweltstandards, Gewerkschaftsrechte aus deutscher Sicht umgesetzt werden sollen. Das kann nicht sein. Deswegen muss dieses Gesetz weg.
(Beifall bei der AfD)
Schon letztes Jahr hat das Institut der deutschen Wirtschaft eine Studie verfasst, in der man festgestellt hat, dass gut gemeint nicht gut gemacht ist, dass dieses Lieferkettengesetz in vielen Ländern genau das Gegenteil von dem bewirkt, was es eigentlich angeblich bewirken soll. Man kann es sich ja leicht vorstellen: Wenn sich deutsche Unternehmen aus Märkten wie zum Beispiel Indien, das Sie gerade genannt haben, oder zum Beispiel aus der Textilbranche in asiatischen Ländern zurückziehen aus Angst, hier in Deutschland in Haftung genommen zu werden, dann ist der Menschenrechtslage dort auch nicht geholfen; denn dann kommen chinesische Unternehmen, amerikanische Unternehmen oder Unternehmen aus anderen Ländern, aber die deutschen Unternehmen sind weg. Das schadet den Menschenrechten dort und unseren Unternehmen in Deutschland. Auch deshalb geht dieses Gesetz vollkommen an der Realität vorbei.
(Beifall bei der AfD – Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der Linken)
Dann wird argumentiert, es sei doch nur ein geringer Erfüllungsaufwand – das haben Sie eben in der Rede auch gesagt – und beträfe nur große Unternehmen ab 1 000 Mitarbeitern. Das ist zwar formal richtig; aber diese Unternehmen geben ja kaskadenartig die Pflichten an die Zulieferer in Deutschland, an die kleinen Handwerksbetriebe, an die Selbstständigen, an den Mittelstand, weiter.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: So viele kleine Handwerksbetriebe gibt es gar nicht, wie sie von Ihnen instrumentalisiert werden!)
Deswegen ist das eine völlig unnötige Bürde.
Wir als Stimme der Vernunft haben heute einen guten Gesetzentwurf und einen guten Antrag zur Abschaffung dieser beiden Gesetze vorgelegt. Machen Sie den Unternehmen und den Arbeitnehmern in Deutschland ein Weihnachtsgeschenk, und stimmen Sie heute zu.
Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Lars Ehm.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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