Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute einen Antrag der AfD vorliegen, der nichts Geringeres fordert als die vollständige Abschaffung der unternehmerischen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette.
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Die AfD will damit eine komplexe Herausforderung mit der Brechstange lösen.
Wir als Union sehen sehr wohl, dass es in der derzeitigen Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes erhebliche Probleme gibt. Viele Unternehmen berichten von Bürokratie und Rechtsunsicherheit. Diese Sorgen nehmen wir ernst,
(Raimond Scheirich [AfD]: Ja, dann schaffen Sie es ab! Stimmen Sie zu!)
und es liegt deshalb bereits ein entlastender Gesetzentwurf vor.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Was aber klar sein muss: Es geht nicht um das Ob der Einhaltung von Menschenrechten in der Lieferkette – das muss außer Frage stehen –, es geht lediglich um das Wie der Umsetzung.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie bei den Klimazielen! Da geht es auch um das Wie!)
Meine Damen und Herren, deshalb geht ein Antrag auf ersatzlose Streichung in die falsche Richtung; denn Verantwortung lässt sich nicht einfach streichen – aber sie lässt sich sehr wohl besser organisieren.
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ist ursprünglich mit dem richtigen Anspruch angetreten. In der praktischen Anwendung hat es sich jedoch als zu komplex und vor allem als zu bürokratisch erwiesen. Diese Schieflage nun zu korrigieren, ist im Übrigen auch kein Rückzug aus der Verantwortung. Es ist ein Gebot der Fairness, der ökonomischen Vernunft – und ein notwendiger Schritt zum Abbau erdrückender Bürokratie. Mit der jetzt vorliegenden Änderung seitens der Bundesregierung gehen wir einen entscheidenden Schritt:
Erstens. Weniger Formalismus dadurch, dass die Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz entfallen.
Zweitens. Die bestehenden Sorgfaltspflichten werden differenziert ausgestaltet und dies zukünftig mit Fokus auf Menschenrechtsverletzungen; denn darauf kommt es an.
Drittens. Wir richten unser nationales Recht konsequent an einer gemeinsamen europäischen Entwicklung aus, ohne nationale Übererfüllung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Doch mit Blick auf die CSDDD sollen unsere Unternehmen nicht erst morgen, sondern schon jetzt entlastet werden. Daher warten wir nicht. Ziel ist es dann, im nächsten Schritt ein neues Gesetz zur internationalen Unternehmensverantwortung umzusetzen – bürokratiearm und vollzugsfreundlich. Denn viel Bürokratie erzeugt keine Moral. Das lehrt uns das bestehende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Aber wer bewusst von Zwangsarbeit oder ausbeuterischer Kinderarbeit profitiert, der muss mit Konsequenzen rechnen. Hier unterscheiden wir uns ganz klar vom Antragsteller: Wir verbessern Verantwortung. Wir schaffen sie nicht ab.
Meine Damen und Herren, wir haben die Chance, ein europäisch anschlussfähiges Regelwerk zu schaffen, das deutsche Unternehmen nicht schwächt, sondern sie wieder in die Lage versetzt, weltweit verantwortungsvoll und erfolgreich zu agieren – im festen Bewusstsein, dass wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung einschließlich fairer internationaler Lieferketten untrennbar zusammengehören. Lassen Sie uns aber eines nicht: einfach auf Verantwortung verzichten.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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