Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat viele Schwächen. Das ist bekannt, das ist nichts Neues.
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(Raimond Scheirich [AfD]: Also weg damit!)
Ich selbst habe in meiner früheren Funktion in der Wirtschaft auch sehr darunter gelitten. Aber das, was ich von den Grünen und von den Linken hier dazu höre, was noch alles hätte mehr verkompliziert, verbösschlimmert werden müssen, ist einfach unerträglich.
(Beifall bei der CDU/CSU – Marc Biadacz [CDU/CSU]: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Jorrit Bosch [Die Linke])
Wir haben schon längst klar erkannt, dass hier etwas geändert werden muss, dass die erheblichen Erschwernisse, die das Ganze für die Unternehmen durch Dokumentationspflichten und Berichtspflichten mit sich bringt, beseitigt werden müssen. Und das haben wir nicht nur als CDU/CSU so erkannt, sondern das hat auch unser SPD-Koalitionspartner erkannt.
(Beifall bei der CDU/CSU – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die klatschen nicht mal! Gesten sagen mehr als Worte!)
Wo wir als Koalition jetzt allerdings einen grundlegend anderen Weg gehen als die AfD, ist bei der Verantwortung, die wir tragen, die Deutschland in der Welt übernehmen soll. Diese Verantwortung endet eben nicht an unseren Landesgrenzen. Sie gilt für Menschenrechte, und sie gilt ebenso für den Schutz unserer Umwelt.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und wie setzen Sie sie durch?)
Wenn man den Antrag der AfD zu Ende liest – und das ist mir schon schwer genug gefallen –, ihn dann aber auch noch zu Ende denkt, dann heißt das, was Sie wollen: Wir sollen keine Verantwortung mehr übernehmen. Wir nehmen Kinderarbeit billigend in Kauf. Wir akzeptieren Umweltzerstörung.
(Dirk Brandes [AfD]: Doch! Wir wollen Verantwortung für die Unternehmen in Deutschland übernehmen! – Enrico Komning [AfD]: Ach, Frau Carstensen! Das können Sie doch besser!)
– Hören Sie mir doch endlich mal zu. Das haben Sie bei der ersten Rede von mir schon nicht gemacht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dann muss ich hier nicht immer alles doppelt sagen.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Aber Sie haben mir ja auch nicht zugehört! – Dirk Brandes [AfD]: Immer diese Weltenrettungsfantasie!)
– Nein, Herr Kaufmann. – Solange alles im Ausland geschieht, sollen sich die Länder selbst darum kümmern. Uns interessiert nicht, was die machen. Da ist die Verantwortung der anderen Länder gefragt. Wir übernehmen keine Verantwortung.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Doch! Internationale Organisationen!)
Das kann es nicht sein. Ich kann nur sagen: Ihr Weg ist der mit einer Abrissbirne. Ein Gesetz mag problematisch sein. Aber anstatt zu versuchen, die sinnvollen Essenzen zu nehmen und für die Zukunft zu sichern, wollen Sie es einfach beiseiteschieben.
(Raimond Scheirich [AfD]: Ja, das ist ganz sinnvoll! Tatsächlich! Versuchen Sie es mal mit weniger Gesetzen!)
Der Weg der CDU/CSU und der Koalition mit der SPD ist ein deutlich anderer. Wir wollen das Gesetz eben nicht ersatzlos streichen, sondern gezielt ändern.
(Enrico Komning [AfD]: Aber wir werden das dann tun, irgendwann!)
Wir wollen bürokratische Lasten abbauen, Rechtssicherheit schaffen, Unternehmen entlasten – und das Ganze im Einklang mit europäischem Recht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD)
Genau dies hat das Kabinett auch beschlossen. Und genau daran werden wir im parlamentarischen Verfahren weiterarbeiten,
(Enrico Komning [AfD]: Das steht in Ihrem Wahlprogramm drin! Genau so!)
damit wir am Ende eine sinnvolle, rechtssichere und verantwortungsvolle Lösung haben.
Meine Damen und Herren, wir sind eben keine Lemminge, die unsinnigen Vorschlägen zustimmen,
(Raimond Scheirich [AfD]: Wir sind keine Lemminge, die den Wahlprogrammen der CDU/CSU folgen!)
nur weil wir uns am selben Gesetz stören. Übereinstimmung in der Kritik ersetzt keine Übereinstimmung beim Lösungsvorschlag.
(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Wir wollen Ihr Wahlprogramm umsetzen!)
Wir haben dazu grundsätzlich andere Überlegungen und Entwürfe. Wir lehnen Ihren Entwurf entschieden ab.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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