Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Landsleute! Wir debattieren heute das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz. Das klingt auf den ersten Blick langweilig, ist es aber nicht. Mit diesem Gesetzentwurf wird sogenanntes E-Learning eingeführt. Gemeint ist damit Onlinefernunterricht. Aus meiner jahrelangen Erfahrung als Ausbilder in der Erwachsenenbildung kann ich Ihnen sagen, dass Präsenzunterricht aus vielerlei Gründen dem Fernunterricht überlegen ist. Vor zwei Jahren habe ich selber an der Berufskraftfahrerweiterbildung teilgenommen. Meine Fahrerkarte ist gültig.
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Mit diesem Gesetz muss nun geregelt werden, wie die Daten zu erfassen und zu verarbeiten sind. Das ist sinnvoll. Leider wird damit auch der Bürokratieaufwand für die Unternehmen etwas erhöht. Den vor der Wahl versprochenen Bürokratieabbau gibt es nicht.
Die Regierung beklagt den Fachkräftemangel. Die Prognosen gehen davon aus, dass im Jahr 2030 bis zu 100 000 Kraftfahrer fehlen können. Und wie lautet Ihr Lösungsvorschlag, Kollegen von der CDU/CSU? Sie wollen mehr ausländische Kraftfahrer gewinnen. Ihre Lösung beruht auf einem Denkfehler. Wenn Sie nämlich weiterhin unsere Kraftwerke in die Luft sprengen, wenn Sie weiterhin durch die CO2-Steuer die Energie künstlich verteuern
(Björn Simon [CDU/CSU]: Jetzt vermischen Sie aber einiges!)
und wenn weiterhin so viele Betriebe Insolvenz anmelden müssen wie seit Beginn Ihrer Regierung, werden im Jahr 2030 viel weniger Waren zu transportieren sein.
(Beifall bei der AfD)
Dann haben wir nicht 100 000 Berufskraftfahrer zu wenig, sondern wir haben 100 000 arbeitslose Berufskraftfahrer mehr.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selber nicht! – Björn Simon [CDU/CSU]: Ogottogott!)
Heute haben wir 3 Millionen Menschen, die arbeiten können und arbeiten wollen, und Sie klagen über einen Fachkräftemangel. Was stimmt da nicht bei Ihnen? Die Lösung ist einfach: Arbeitslose qualifizieren statt Ausländer importieren.
(Beifall bei der AfD – Armand Zorn [SPD]: Bingo! – Weitere Zurufe von der SPD: Oh!)
Jetzt schauen wir doch mal genau in den Gesetzentwurf hinein. Ich nehme nur eines von vielen Beispielen heraus. Dort steht – Zitat –: „In § 6a […] wird die Angabe ‚[…] Antragstellers‘ durch die Angabe ‚Adressaten der Amtshandlung‘ ersetzt.“ Wunderschöne Juristenprosa, aber für die Bürger wird das Gesetz dadurch mit Sicherheit nicht verständlicher.
(Zuruf von der CDU/CSU: Nicht schlimm!)
Sehr geehrter Vorredner, Herr Rehbaum, ich habe noch ein Zitat für Sie:
„Nun liegt ein Gesetzentwurf vor. Ich dachte, da kommt jetzt ein richtig großer Wurf. […] Also, das ist wirklich ein Witz, wenn man sich den Ernst der Lage anguckt […].“
Zitat Ende. – Sie erinnern sich bestimmt. Das waren Ihre Worte vor fast genau einem Jahr hier an diesem Pult. Da haben Sie das Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz der Ampelregierung kritisiert. Jetzt sitzen Sie in der Regierung, und was reichen Sie ein? Eine Kopie des Gesetzes der Ampelregierung.
(Enrico Komning [AfD]: Weil es Wendehälse sind!)
So sieht also Ihr versprochener Politikwechsel aus.
(Beifall des Abg. Bernd Schattner [AfD])
Die Politikwissenschaft hat dafür einen schönen Begriff geprägt: Argumentetausch.
(Beifall bei der AfD)
Wann immer in der Geschichte der Bundesrepublik die Altparteien die Oppositionsbank und die Regierungsbank miteinander getauscht haben, haben sie auch ihre Argumente getauscht.
(Björn Simon [CDU/CSU]: Sie haben keinen einzigen Vorschlag gebracht!)
Bestes Beispiel dafür ist die ausufernde Staatsverschuldung. Die Regierung verteidigt immer neue Schulden, die Opposition hat sie kritisiert; aber einen echten Politikwechsel hat es nie gegeben.
Liebe Kollegen auf der falschen Seite der Brandmauer, auch beim Lieferkettengesetz haben wir das soeben gesehen. Sie stimmen gemeinsam ab. Sie machen bei mir eher den Eindruck einer neosozialistischen Einheitspartei.
(Beifall bei der AfD – Derya Türk-Nachbaur [SPD]: Bingo!)
Die Fraktion der Alternative für Deutschland steht auf dem Standpunkt, dass in einem modernen Arbeitsumfeld Erwachsenenbildung unverzichtbar ist. Aber wir sehen die Gefahr, dass der Präsenzunterricht vollständig durch Fernunterricht ersetzt werden könnte. Deshalb können wir dem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zustimmen. Wir werden uns enthalten.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Björn Simon [CDU/CSU]: Kein einziger eigener Vorschlag! – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet!)
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