Sehr geehrte Präsidentin! Werte Kollegen! Der vorliegende TOP umfasst die Verordnung zur Durchführung der Verordnung über fluorierte Treibhausgase, die Änderungen in der Chemikalien-Ozonschichtverordnung und die Novelle der Chemikalien-Verbotsverordnung.
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", "sentences": [ { "text": "So überrascht es auch nicht, dass wir im Sommer 2025 die Nachricht bekommen, dass dieser Konzern zwei Anlagen in Deutschland schließt und – so entnehmen wir dem „Neuen Stader Wochenblatt“ – Gerüchte über die Zukunft des Standortes Stade bereits die Runde machen.", "timeStart": "179.440", "timeEnd": "194.560" }, { "text": "Denn – Zitat –:", "timeStart": "194.560", "timeEnd": "196.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "„Grund [...] sind die klassischen Probleme der Chemieindustrie: zu hohe Energiekosten für die Produktion und Konkurrenzdruck aus Billigenergieländern wie China.“
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", "sentences": [ { "text": "Zuletzt noch die Verordnung zur Durchführung der Verordnung über fluorierte Treibhausgase.", "timeStart": "216.080", "timeEnd": "223.000" }, { "text": "2050 möchte man in der EU F-Gas-frei sein, also diese Kältemittel durch andere ersetzt haben.", "timeStart": "223.000", "timeEnd": "228.400" }, { "text": "Das Umweltbundesamt weist offiziell seit 2016 einen steten Rückgang der Emissionen in Deutschland aus.", "timeStart": "228.400", "timeEnd": "234.680" }, { "text": "Der gesamte Sektor unterliegt jedoch der illegalen massiven Einfuhr von F-Gas aus Fernost.", "timeStart": "234.680", "timeEnd": "240.480" }, { "text": "Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor, wie der ehemalige Staatssekretär Pronold 2021 auf meine Anfrage einräumen musste und wie gestern im Ausschuss Staatssekretär Träger bestätigt hat.", "timeStart": "240.480", "timeEnd": "252.520" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Rainer Kraft", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Aber es gibt Schätzungen aus anderen Quellen. Diese beziffern die illegalen Einfuhren auf rund 30 Millionen Tonnen Äquivalente, also mehr als das Dreifache der bei uns freigesetzten Menge. Diese illegalen Mengen unterliegen nicht den in der Verordnung geforderten bürokratischen Vorgaben bezüglich Rücknahme und Recycling. Man kann also davon ausgehen, dass die Emissionen der aus dem Schwarzmarkt stammenden F-Gase jegliche Einsparungen in Deutschland übersteigen.
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Beginnen wir mit der Chemikalien-Ozonschichtverordnung. Das Gute: Die bisherige Einschränkung, dass eine Freisetzung im Rahmen eines Einsatzes zur Feuerlöschung zwar erlaubt, zu Übungszwecken allerdings verboten ist, wurde gestrichen. Mithin ist es wieder erlaubt, in den sehr begrenzten Anwendungsbereichen dieser Halonlöschmittel auch wieder praktisch zu üben.
Problematisch ist aber der Wegfall der Übergangsfrist für die Privatfliegerei. Jetzt wird von jedem kleinen Flugzeugbesitzer verlangt, einen halonfreien Handfeuerlöscher an Bord mitzuführen. Bei Preisen bis zu 1 800 Euro halten wir das für unverhältnismäßig.
(Beifall bei der AfD)
Zur Chemikalien-Verbotsverordnung. Die Aufhebung einer nationalen Ausnahme der EU-REACH-Verordnung gleicht einem Schildbürgerstreich. Vorliegend geht es um mit Asbest beschichtete Diaphragmen in der Chlor-Alkali-Elektrolyse bei einem Chemiekonzern im niedersächsischen Stade. Nach Ansicht der EU-Bürokraten ist Asbest grundsätzlich schlecht, muss überall ausgetauscht werden, und wenn es Übergangsfristen gibt, haben diese auszulaufen.
Aber hören Sie nicht auf mich. Hören Sie auf das niedersächsische Umweltministerium – Zitat –:
„Im Werk Stade wird ein spezielles, besonders energieeffizientes Diaphragma-Verfahren eingesetzt, welches im Vergleich zu anderen Chlor-Elektrolyse-Anlagen in Europa für die Produktion einer gleichen Menge Chlor bis zu 50 % weniger Energie benötigt, womit erhebliche CO2-Emissionen vermieden werden.“
Zitat Ende. – Oha, ein energieintensives Verfahren, das energieeffizient arbeitet, global wettbewerbsfähig ist, Arbeitsplätze am Standort sichert und sogar dem Klimagott durch geringere CO2-Emissionen ein Opfer bringt – so etwas sollte doch eine nationale Ausnahme wert sein.
Das Ministerium schreibt dazu – Zitat –:
„Unter anderem aus diesem Grund ist eine Umrüstung auf herkömmliche asbestfreie Diaphragmen nicht verhältnismäßig.“
Zitat Ende. – Ein Ministerium, das eine Lanze für ein Unternehmen in Deutschland bricht. „ Ja, ist denn heut schon Weihnachten?“, möchte man fragen.
(Beifall bei der AfD)
Allein, es hilft nichts. Die EU-Bürokraten fordern: Für die Gesundheit muss das Asbest weichen.
Wie bewertet nun das Ministerium die Gesundheitsgefahr? Zitat:
„Der derzeitige Einsatz der asbesthaltigen Diaphragmen im Werk Stade erfolgt ohne Gefährdung für Mensch und Umwelt. Ebenso ist eine sichere Entsorgung des Asbestes durch die werkseigene Reststoffverwertungsanlage gewährleistet.“
Zitat Ende. – Der EU-Bürokratiepanzer zermalmt sowohl die energieeffiziente Produktion als auch die vom Ministerium gelobte beste verfügbare Technik im Umgang mit Gefahrstoffen. Das Weihnachtswunder bleibt aus.
So überrascht es auch nicht, dass wir im Sommer 2025 die Nachricht bekommen, dass dieser Konzern zwei Anlagen in Deutschland schließt und – so entnehmen wir dem „Neuen Stader Wochenblatt“ – Gerüchte über die Zukunft des Standortes Stade bereits die Runde machen. Denn – Zitat –:
„Grund [...] sind die klassischen Probleme der Chemieindustrie: zu hohe Energiekosten für die Produktion und Konkurrenzdruck aus Billigenergieländern wie China.“
Zitat Ende. – Am Ende wird es so kommen wie immer. Irgendein Politiker wird sich mit treudoofem Dackelblick vor die Kamera stellen und sagen: Das konnte ja keiner wissen.
(Beifall bei der AfD)
Zuletzt noch die Verordnung zur Durchführung der Verordnung über fluorierte Treibhausgase. 2050 möchte man in der EU F-Gas-frei sein, also diese Kältemittel durch andere ersetzt haben. Das Umweltbundesamt weist offiziell seit 2016 einen steten Rückgang der Emissionen in Deutschland aus. Der gesamte Sektor unterliegt jedoch der illegalen massiven Einfuhr von F-Gas aus Fernost. Der Bundesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor, wie der ehemalige Staatssekretär Pronold 2021 auf meine Anfrage einräumen musste und wie gestern im Ausschuss Staatssekretär Träger bestätigt hat.
Aber es gibt Schätzungen aus anderen Quellen. Diese beziffern die illegalen Einfuhren auf rund 30 Millionen Tonnen Äquivalente, also mehr als das Dreifache der bei uns freigesetzten Menge. Diese illegalen Mengen unterliegen nicht den in der Verordnung geforderten bürokratischen Vorgaben bezüglich Rücknahme und Recycling. Man kann also davon ausgehen, dass die Emissionen der aus dem Schwarzmarkt stammenden F-Gase jegliche Einsparungen in Deutschland übersteigen.
Die EU-Bürokratie gängelt, behindert und verteuert somit wieder das Leben der gesetzestreuen Bürger, kann oder will den Schmuggel nicht unterbinden. Das Resultat ist eine Verteuerung unseres Lebens, während das Ziel überhaupt nicht erreicht wird. Der Gesetzestreue ist in der EU wieder mal der Depp.
(Beifall bei der AfD)
Dazu möchte ich mit einer Zahl schließen. Die EU will in 2050 komplett F-Gas-frei sein, während eine Studie die prognostizierten F-Gas-Emissionen Chinas für das Jahr 2060 auf rund 1 350 Millionen Tonnen Äquivalente schätzt. Da können Sie sich auf die Schulter klopfen, die Bürger mit Berichtspflichten überziehen und sie fiskalisch melken; global ändern und bewegen tun Sie gar nichts.
(Beifall bei der AfD)
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