Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich aus dem schönen Tegernsee etwas Wasser schöpfe, das an ein Labor schicke und analysieren lasse, dann finde ich darin Trifluoracetat. Und wenn Umweltminister Schneider Blutspenden geht, wenn Isabel Mackensen-Geis auf dem Dürkheimer Wurstmarkt Wein trinkt, wenn Zoe Mayer in Karlsruhe ein veganes Schnitzel isst oder Staatssekretärin Breher im Emsland eins aus Schwein, wenn Stefan Seidler im hohen Norden in die Wellen steigt – Trifluoracetat ist immer mit dabei.
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Das ist ein Problem. Der Stoff ist nämlich gesundheitsschädlich. Das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung geht davon aus, dass es das Kind im Mutterleib schädigen kann. Und das Zeug zerfällt nie. Wenn der Atommüll schon lange nicht mehr strahlt, dann haben wir Trifluoracetat noch im Grundwasser.
(Dr. Paul Schmidt [AfD]: Richtig!)
Wir alle hier im Raum und alle Lebewesen sind letztendlich den Rest unseres Lebens immer kleinen Mengen von Trifluoracetat ausgesetzt. Deswegen sollten wir vorsichtig sein. Trotzdem gibt es in Deutschland Behörden, die chemischen Fabriken die Einleitung davon in Flüsse genehmigen. Es sind noch 26 Pestizidwirkstoffe zugelassen, die zu Trifluoracetat zerfallen. Deswegen findet man in Biolebensmitteln auch viel weniger davon als in konventionellen.
Aber wenn ich auch im Tegernsee, wo es keine Chemieindustrie gibt und auch konventioneller Ackerbau keine Rolle spielt, Spuren davon finde, dann hat das mit den fluorierten Gasen zu tun, über die wir hier heute sprechen. Viele dieser Gase, zum Beispiel Kühlmittel in Klimaanlagen, zerfallen in der Atmosphäre zu Trifluoracetat. Es regnet das Zeug, und deswegen finden wir es letztendlich überall.
Wir setzen heute die europäische F-Gas-Verordnung in deutsches Recht um. Diese Verordnung verbietet fluorierte Gase, die das Klima aufheizen. Das ist richtig; deswegen werden wir dem jetzt auch zustimmen.
Aber die Verordnung steht auf nur einem Bein. Die Bundesregierung selbst hat in einer Antwort auf eine Anfrage von mir zugegeben, dass diese Verordnung dazu führen wird, dass F-Gase, die nicht das Klima schädigen, stärker eingesetzt werden. Diese zerfallen auch zu TFA. Ich fordere die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, hier nachzubessern. Gase, die unsere Umwelt mit Ewigkeitschemikalien vergiften, müssen genauso verboten werden wie die, die das Ozonloch verursachen oder das Klima aufheizen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
In diesem Sinne wünsche ich Frohe Weihnachten.
(Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Chemische Weihnachten!)
Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD verboten werden muss.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.
(Beifall bei der Linken)
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