Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Begleitgesetze zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Hier geht es um die schwierigsten, um die letzten paar Prozent CO2, die wir nicht reduzieren können, etwa in der Zementindustrie oder in der Landwirtschaft. Es geht also quasi um die Kerze auf der Torte unseres Klimaschutzgesetzes.
", "sentences": [ { "text": "Sehr geehrte Frau Präsidentin!", "timeStart": "1.000", "timeEnd": "10.600" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren!", "timeStart": "10.600", "timeEnd": "13.320" }, { "text": "Wir beraten heute zwei Begleitgesetze zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Hier geht es um die schwierigsten, um die letzten paar Prozent CO2, die wir nicht reduzieren können, etwa in der Zementindustrie oder in der Landwirtschaft.", "timeStart": "13.320", "timeEnd": "26.220" }, { "text": "Es geht also quasi um die Kerze auf der Torte unseres Klimaschutzgesetzes.", "timeStart": "26.220", "timeEnd": "31.700" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Zement ist 6 bis 8 Prozent des CO2!)
", "sentences": [ { "text": "(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Zement ist 6 bis 8 Prozent des CO2!)", "timeStart": "26.220", "timeEnd": "42.320" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir fehlt, ehrlich gesagt, das Verständnis dafür, dass wir heute hier über diesen winzig kleinen Beitrag diskutieren, während Sie gleichzeitig seit Wochen – seit Wochen! – die Axt an die Grundlage unseres gesamten Klimaschutzgesetzes legen
", "sentences": [ { "text": "Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir fehlt, ehrlich gesagt, das Verständnis dafür, dass wir heute hier über diesen winzig kleinen Beitrag diskutieren, während Sie gleichzeitig seit Wochen – seit Wochen!", "timeStart": "31.700", "timeEnd": "42.320" }, { "text": "– die Axt an die Grundlage unseres gesamten Klimaschutzgesetzes legen", "timeStart": "42.320", "timeEnd": "49.000" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, die Kernkraft! – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, Frau Badum!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, die Kernkraft! – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, Frau Badum!)", "timeStart": "42.320", "timeEnd": "56.120" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "und auch die Axt an die klimapolitische Intelligenz in diesem Land legen, die über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut wurde, auch von Konservativen.
", "sentences": [ { "text": "und auch die Axt an die klimapolitische Intelligenz in diesem Land legen, die über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut wurde, auch von Konservativen.", "timeStart": "49.000", "timeEnd": "56.120" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer ist denn das? Greta Thunberg?)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer ist denn das? Greta Thunberg?)", "timeStart": "49.000", "timeEnd": "71.040" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Merz sagte am Wochenende beim CSU-Parteitag, zu lange habe die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst, was letztlich auch demokratieschädigend sei: „[…] wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht zerstören will, der muss […] so weitermachen.“ Als große Gefahr für die Demokratie benennt Herr Merz also nicht etwa die Rechtsextremen – kein Wunder, wo Sie doch im EU-Parlament mit denen paktieren, um die Verkehrswende zu schwächen, um den Waldschutz zu schwächen, um Kinderrechte weltweit zu schleifen. Er übernimmt auch noch das Narrativ der AfD, nämlich dass der Schutz der Luft, die wir atmen, der Lebensmittel, die wir essen, des Bodens, auf dem wir gehen, des Klimas, das uns umgibt, dass der Schutz dieser Grundlagen unsere Wirtschaft schädige.
", "sentences": [ { "text": "Herr Merz sagte am Wochenende beim CSU-Parteitag, zu lange habe die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst, was letztlich auch demokratieschädigend sei: „[…] wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht zerstören will, der muss […] so weitermachen.“", "timeStart": "56.120", "timeEnd": "71.040" }, { "text": "Als große Gefahr für die Demokratie benennt Herr Merz also nicht etwa die Rechtsextremen – kein Wunder, wo Sie doch im EU-Parlament mit denen paktieren, um die Verkehrswende zu schwächen, um den Waldschutz zu schwächen, um Kinderrechte weltweit zu schleifen.", "timeStart": "71.040", "timeEnd": "84.480" }, { "text": "Er übernimmt auch noch das Narrativ der AfD, nämlich dass der Schutz der Luft, die wir atmen, der Lebensmittel, die wir essen, des Bodens, auf dem wir gehen, des Klimas, das uns umgibt, dass der Schutz dieser Grundlagen unsere Wirtschaft schädige.", "timeStart": "84.480", "timeEnd": "100.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)", "timeStart": "84.480", "timeEnd": "106.560" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Dass die CSU bei so einer stumpfen Aussage auf dem Parteitag applaudiert, überrascht wohl niemanden.
", "sentences": [ { "text": "Dass die CSU bei so einer stumpfen Aussage auf dem Parteitag applaudiert, überrascht wohl niemanden.", "timeStart": "100.440", "timeEnd": "106.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich bitte Sie!)
", "sentences": [ { "text": "(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich bitte Sie!)", "timeStart": "100.440", "timeEnd": "111.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Herr Söder hat sie in den letzten Jahren in eine intellektuelle Wüste geführt, ohne Programmatik und Ziel. Wo man früher Laptop und Lederhose verbinden wollte, Technologie und Innovation voranbringen wollte, geht es heute nur noch ums Wurstgefresse.
", "sentences": [ { "text": "Herr Söder hat sie in den letzten Jahren in eine intellektuelle Wüste geführt, ohne Programmatik und Ziel.", "timeStart": "106.560", "timeEnd": "111.960" }, { "text": "Wo man früher Laptop und Lederhose verbinden wollte, Technologie und Innovation voranbringen wollte, geht es heute nur noch ums Wurstgefresse.", "timeStart": "111.960", "timeEnd": "119.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Lachen bei Abgeordneten der AfD)", "timeStart": "111.960", "timeEnd": "122.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wissen Sie, wer das erste Umweltministerium in Deutschland gegründet hat? Die CSU 1970, und die CDU hat auf Bundesebene 1986 nachgezogen.
", "sentences": [ { "text": "Wissen Sie, wer das erste Umweltministerium in Deutschland gegründet hat?", "timeStart": "119.560", "timeEnd": "122.960" }, { "text": "Die CSU 1970, und die CDU hat auf Bundesebene 1986 nachgezogen.", "timeStart": "122.960", "timeEnd": "128.560" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Michael Donth [CDU/CSU]: Was hat das mit der Meeresverschmutzung zu tun?)
", "sentences": [ { "text": "(Michael Donth [CDU/CSU]: Was hat das mit der Meeresverschmutzung zu tun?)", "timeStart": "122.960", "timeEnd": "132.240" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wo sind denn die klugen Konservativen wie Herr Töpfer,
", "sentences": [ { "text": "Wo sind denn die klugen Konservativen wie Herr Töpfer,", "timeStart": "128.560", "timeEnd": "132.240" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Die sind mittlerweile in der AfD! – Heiterkeit bei der AfD)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Die sind mittlerweile in der AfD! – Heiterkeit bei der AfD)", "timeStart": "128.560", "timeEnd": "136.360" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "die noch die Lebensgrundlagen schützen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
", "sentences": [ { "text": "die noch die Lebensgrundlagen schützen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren?", "timeStart": "132.240", "timeEnd": "136.360" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wo sind denn die klugen Grünen? – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, mannigfaltig vorhanden! Keine Sorge!)
", "sentences": [ { "text": "(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wo sind denn die klugen Grünen? – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, mannigfaltig vorhanden! Keine Sorge!)", "timeStart": "132.240", "timeEnd": "144.680" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Heute ist Ihre Lösung, die Lösung der Konservativen, den Kulturkampf der AfD mitzumachen, auf dieses Narrativ aufzuspringen. Heute ist Ihre Lösung, zu behaupten: Wenn wir die Umwelt zerstören würden, dann würde es der Wirtschaft besser gehen.
", "sentences": [ { "text": "Heute ist Ihre Lösung, die Lösung der Konservativen, den Kulturkampf der AfD mitzumachen, auf dieses Narrativ aufzuspringen.", "timeStart": "136.360", "timeEnd": "144.680" }, { "text": "Heute ist Ihre Lösung, zu behaupten: Wenn wir die Umwelt zerstören würden, dann würde es der Wirtschaft besser gehen.", "timeStart": "144.680", "timeEnd": "151.280" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Hätten wir die Grünen nicht, würden wir die Umwelt nicht zerstören! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Warum klatscht denn keiner? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist denen selber peinlich!)
", "sentences": [ { "text": "(Marcel Queckemeyer [AfD]: Hätten wir die Grünen nicht, würden wir die Umwelt nicht zerstören! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Warum klatscht denn keiner? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist denen selber peinlich!)", "timeStart": "144.680", "timeEnd": "164.600" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Lisa Badum", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Und ja, leider ist es nur konsequent, dass Sie an diesem Mittwoch im Kabinett das Naturzerstörungsgesetz beschlossen haben, das zur Zubetonierung unseres Landes führen wird. Und die SPD macht das, was sie mittlerweile am besten kann: Sie macht mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nicht.
", "sentences": [ { "text": "Und ja, leider ist es nur konsequent, dass Sie an diesem Mittwoch im Kabinett das Naturzerstörungsgesetz beschlossen haben, das zur Zubetonierung unseres Landes führen wird.", "timeStart": "151.280", "timeEnd": "164.600" }, { "text": "Und die SPD macht das, was sie mittlerweile am besten kann: Sie macht mit.", "timeStart": "164.600", "timeEnd": "170.040" }, { "text": "Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nicht.", "timeStart": "170.040", "timeEnd": "172.900" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Stimmt! Deswegen sind Sie auch nicht mehr in der Regierungsverantwortung!)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Stimmt! Deswegen sind Sie auch nicht mehr in der Regierungsverantwortung!)", "timeStart": "170.040", "timeEnd": "179.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Josephine Ortleb", "speakerstatus": "vice-president", "text": "Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.
", "sentences": [ { "text": "Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.", "timeStart": "172.900", "timeEnd": "179.960" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Beifall bei der Linken)
", "sentences": [ { "text": "(Beifall bei der Linken)", "timeStart": "172.900", "timeEnd": "179.960" } ] } ], "textHTML": "Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute zwei Begleitgesetze zur Abscheidung und Speicherung von CO2. Hier geht es um die schwierigsten, um die letzten paar Prozent CO2, die wir nicht reduzieren können, etwa in der Zementindustrie oder in der Landwirtschaft. Es geht also quasi um die Kerze auf der Torte unseres Klimaschutzgesetzes.
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Zement ist 6 bis 8 Prozent des CO2!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir fehlt, ehrlich gesagt, das Verständnis dafür, dass wir heute hier über diesen winzig kleinen Beitrag diskutieren, während Sie gleichzeitig seit Wochen – seit Wochen! – die Axt an die Grundlage unseres gesamten Klimaschutzgesetzes legen
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, die Kernkraft! – Mark Helfrich [CDU/CSU]: Das glauben Sie doch selbst nicht, Frau Badum!)
und auch die Axt an die klimapolitische Intelligenz in diesem Land legen, die über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut wurde, auch von Konservativen.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Wer ist denn das? Greta Thunberg?)
Herr Merz sagte am Wochenende beim CSU-Parteitag, zu lange habe die Umweltpolitik die Konjunktur gebremst, was letztlich auch demokratieschädigend sei: „[…] wer die Demokratie in Deutschland beschädigen, wenn nicht zerstören will, der muss […] so weitermachen.“ Als große Gefahr für die Demokratie benennt Herr Merz also nicht etwa die Rechtsextremen – kein Wunder, wo Sie doch im EU-Parlament mit denen paktieren, um die Verkehrswende zu schwächen, um den Waldschutz zu schwächen, um Kinderrechte weltweit zu schleifen. Er übernimmt auch noch das Narrativ der AfD, nämlich dass der Schutz der Luft, die wir atmen, der Lebensmittel, die wir essen, des Bodens, auf dem wir gehen, des Klimas, das uns umgibt, dass der Schutz dieser Grundlagen unsere Wirtschaft schädige.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dass die CSU bei so einer stumpfen Aussage auf dem Parteitag applaudiert, überrascht wohl niemanden.
(Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: Ich bitte Sie!)
Herr Söder hat sie in den letzten Jahren in eine intellektuelle Wüste geführt, ohne Programmatik und Ziel. Wo man früher Laptop und Lederhose verbinden wollte, Technologie und Innovation voranbringen wollte, geht es heute nur noch ums Wurstgefresse.
(Lachen bei Abgeordneten der AfD)
Wissen Sie, wer das erste Umweltministerium in Deutschland gegründet hat? Die CSU 1970, und die CDU hat auf Bundesebene 1986 nachgezogen.
(Michael Donth [CDU/CSU]: Was hat das mit der Meeresverschmutzung zu tun?)
Wo sind denn die klugen Konservativen wie Herr Töpfer,
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Die sind mittlerweile in der AfD! – Heiterkeit bei der AfD)
die noch die Lebensgrundlagen schützen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren?
(Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Wo sind denn die klugen Grünen? – Gegenruf der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oh, mannigfaltig vorhanden! Keine Sorge!)
Heute ist Ihre Lösung, die Lösung der Konservativen, den Kulturkampf der AfD mitzumachen, auf dieses Narrativ aufzuspringen. Heute ist Ihre Lösung, zu behaupten: Wenn wir die Umwelt zerstören würden, dann würde es der Wirtschaft besser gehen.
(Marcel Queckemeyer [AfD]: Hätten wir die Grünen nicht, würden wir die Umwelt nicht zerstören! – Dr. Ingo Hahn [AfD]: Warum klatscht denn keiner? – Gegenruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD]: Das ist denen selber peinlich!)
Und ja, leider ist es nur konsequent, dass Sie an diesem Mittwoch im Kabinett das Naturzerstörungsgesetz beschlossen haben, das zur Zubetonierung unseres Landes führen wird. Und die SPD macht das, was sie mittlerweile am besten kann: Sie macht mit. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir nicht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marcel Queckemeyer [AfD]: Stimmt! Deswegen sind Sie auch nicht mehr in der Regierungsverantwortung!)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Dr. Fabian Fahl.
(Beifall bei der Linken)
", "sourceURI": "https://www.bundestag.de/resource/blob/1134418/21050.xml", "creator": "Deutscher Bundestag", "license": "Public Domain", "language": "de", "originTextID": "ID215018200", "lastChanged": "2026-06-16 14:28:48" } ], "textContentsCount": 1 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/media/DE-0210050230" }, "relationships": { "electoralPeriod": { "data": { "type": "electoralPeriod", "id": "DE-021", "attributes": { "number": 21, "dateStart": "2025-03-25", "dateEnd": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/electoralPeriod/DE-021" } } }, "session": { "data": { "type": "session", "id": "DE-0210050", "attributes": { "number": 50 }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/session/DE-0210050" } } }, "agendaItem": { "data": { "type": "agendaItem", "id": "10313", "attributes": { "officialTitle": "Tagesordnungspunkt 26", "title": "Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/agendaItem/DE-10313" } } }, "people": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Lisa Badum", "labelAlternative": [ "Lisa Hildegard Badum" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40998238&v=cebfedc5", "thumbnailCreator": "Lena Knauer", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Lisa Badum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Lisa_Badum" }, "abgeordnetenwatchID": "120254" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40998238" } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Josephine Ortleb", "labelAlternative": [ "Josephine Loulou Ortleb" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40919890&v=b418a3e9", "thumbnailCreator": "Jenny Paul", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Josephine Ortleb", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Josephine_Ortleb" }, "abgeordnetenwatchID": "146867" }, "party": { "id": "Q49768", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "Sozialdemokratische Partei Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q2207512", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40919890" } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Marcel Queckemeyer", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Marcel Queckemeyer", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel_Queckemeyer" }, "abgeordnetenwatchID": "179282" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q115327270" } }, { "type": "person", "id": "Q15813241", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Michael Donth", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813241&v=ef7e7d43", "thumbnailCreator": "Sebastian Kurz", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Michael Donth", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Donth" }, "abgeordnetenwatchID": "79397" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813241" } }, { "type": "person", "id": "Q15813758", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Mark Helfrich", "labelAlternative": [ "Mark André Helfrich" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q15813758&v=7a91fd84", "thumbnailCreator": "Foto-AG Gymnasium Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Mark Helfrich (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Mark_Helfrich_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "79299" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q15813758" } }, { "type": "person", "id": "Q1605544", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Henning Rehbaum", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1605544&v=fdc6f6c7", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Henning Rehbaum", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Henning_Rehbaum" }, "abgeordnetenwatchID": "130301" }, "party": { "id": "Q49762", "label": "CDU", "labelAlternative": [ "Christlich Demokratische Union Deutschlands" ] }, "faction": { "id": "Q1023134", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1605544" } }, { "type": "person", "id": "Q1743637", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Kirsten Kappert-Gonther", "labelAlternative": [ "Kappert-Gonther" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q1743637&v=8c37a6f4", "thumbnailCreator": "Foto-AG Melle", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Kirsten Kappert-Gonther", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Kirsten_Kappert-Gonther" }, "abgeordnetenwatchID": "73426" }, "party": { "id": "Q49766", "label": "GRÜNE", "labelAlternative": [ "Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnisgrüne", "B'90/Grüne", "Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen, GRÜNE", "Die Gruenen", "B90/GR" ] }, "faction": { "id": "Q1007353", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q1743637" } }, { "type": "person", "id": "Q21393102", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Ingo Hahn", "labelAlternative": [], "degree": "", "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Ingo Hahn", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Ingo_Hahn" }, "abgeordnetenwatchID": "158590" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q21393102" } }, { "type": "person", "id": "Q40984890", "attributes": { "type": "memberOfParliament", "label": "Rainer Kraft", "labelAlternative": [ "Rainer Detlef Kraft" ], "degree": "Doktortitel", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q40984890&v=fcf45c4b", "thumbnailCreator": "id=\"creator\">Olaf Kosinsky", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-3.0-DE", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Rainer Kraft (Politiker)", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Rainer_Kraft_(Politiker)" }, "abgeordnetenwatchID": "145830" }, "party": { "id": "Q6721203", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "Alternative für Deutschland" ] }, "faction": { "id": "Q42575708", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ] } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q40984890" } }, { "type": "person", "id": "Q56434717", "attributes": { "type": "person", "label": "Greta Thunberg", "labelAlternative": [ "Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg", "Greta Ernman Thunberg" ], "degree": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=person&id=Q56434717&v=a2579826", "thumbnailCreator": "Kushal Das", "thumbnailLicense": "CC-BY-SA-4.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Greta Thunberg", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Greta_Thunberg" } }, "party": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null }, "faction": { "id": null, "label": null, "labelAlternative": null } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/person/Q56434717" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210050230&type=person" } }, "organisations": { "data": [ { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE GRÜNEN", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion", "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN", "B90/GRÜNE" ], "thumbnailURI": "", "thumbnailCreator": "", "thumbnailLicense": "", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagsfraktion_B%C3%BCndnis_90/Die_Gr%C3%BCnen" } }, "color": "#49932b" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1007353" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "CDU/CSU", "labelAlternative": [ "CDU/CSU-Bundestagsfraktion", "CDU/CSU-Fraktion", "Unionsfraktion", "CDU-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1023134&v=ac7ab215", "thumbnailCreator": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/CDU/CSU-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1023134" } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "DIE LINKE", "labelAlternative": [ "Bundestagsfraktion Die Linke", "Gruppe Die Linke" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q1826856&v=e5a9c45f", "thumbnailCreator": "Fraktion DIE LINKE. im Bundestag", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Fraktion Die Linke im Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_Die_Linke_im_Bundestag" } }, "color": "#bc3475" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q1826856" } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "SPD", "labelAlternative": [ "SPD-Bundestagsfraktion", "SPD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q2207512&v=4e041713", "thumbnailCreator": "SPD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "SPD-Bundestagsfraktion", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/SPD-Bundestagsfraktion" } }, "color": "#df0b25" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q2207512" } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "context": "NER", "type": "faction", "label": "AfD", "labelAlternative": [ "AfD-Bundestagsfraktion", "AfD-Fraktion" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q42575708&v=592f6f4c", "thumbnailCreator": "AfD-Bundestagsfraktion", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/AfD-Fraktion_im_Deutschen_Bundestag" } }, "color": "#1a9fdd" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q42575708" } }, { "type": "organisation", "id": "Q8889", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherOrganisation", "label": "EU-Parlament", "labelAlternative": [ "Europäisches Parlament" ], "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=organisation&id=Q8889&v=b5787b69", "thumbnailCreator": "European Union", "thumbnailLicense": "PD textlogo", "additionalInformation": { "fragDenStaatID": "15975", "wikipedia": { "title": "Europäisches Parlament", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Parlament" } }, "color": "" }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/organisation/Q8889" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210050230&type=organisation" } }, "documents": { "data": [ { "type": "document", "id": "15419", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3194", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Gesetzes zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283791", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-12-10", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326750", "titel": "Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll)", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103194.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15419" } }, { "type": "document", "id": "15420", "attributes": { "context": "proceedingsReference", "type": "officialDocument", "label": "Drucksache 21/3195", "labelAlternative": [ "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes" ], "thumbnailURI": null, "thumbnailCreator": null, "thumbnailLicense": null, "additionalInformation": { "originID": "283792", "subType": "Gesetzentwurf", "date": "2025-12-10", "electoralPeriod": 21, "creator": [ "Bundesregierung" ], "procedureIDs": [ { "id": "326707", "titel": "Erstes Gesetz zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes", "vorgangstyp": "Gesetzgebung" } ], "procedureIDsCount": 1 }, "sourceURI": "https://dserver.bundestag.de/btd/21/031/2103195.pdf", "embedURI": null }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/document/15420" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210050230&type=document" } }, "terms": { "data": [ { "type": "term", "id": "Q204481", "attributes": { "context": "NER", "type": "otherTerm", "label": "Rechtsextremismus", "labelAlternative": [], "websiteURI": "", "thumbnailURI": "https://de.openparliament.tv/content/client/images/entity-image.php?type=term&id=Q204481&v=0fdfdbcb", "thumbnailCreator": "Beyond My Ken", "thumbnailLicense": "CC-BY-2.0", "additionalInformation": { "wikipedia": { "title": "Rechtsextremismus", "url": "https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsextremismus" } } }, "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/term/Q204481" } } ], "links": { "self": "https://de.openparliament.tv/api/v1/search/annotations?mediaID=DE-0210050230&type=term" } } }, "annotations": { "data": [ { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q40919890", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "vice-president", "additionalInformation": { "role": null } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "128.56", "timeEnd": "136.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "164.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9713 } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "164.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9713 } } }, { "type": "person", "id": "Q115327270", "attributes": { "timeStart": "170.04", "timeEnd": "179.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9815 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813241", "attributes": { "timeStart": "122.96", "timeEnd": "132.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9904 } } }, { "type": "person", "id": "Q15813758", "attributes": { "timeStart": "42.32", "timeEnd": "56.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3993 } } }, { "type": "person", "id": "Q1605544", "attributes": { "timeStart": "26.22", "timeEnd": "42.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9925 } } }, { "type": "person", "id": "Q1605544", "attributes": { "timeStart": "132.24", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9893 } } }, { "type": "person", "id": "Q1743637", "attributes": { "timeStart": "132.24", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9914 } } }, { "type": "person", "id": "Q21393102", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "164.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.8708 } } }, { "type": "person", "id": "Q40984890", "attributes": { "timeStart": "49", "timeEnd": "71.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9041 } } }, { "type": "person", "id": "Q40998238", "attributes": { "timeStart": "42.32", "timeEnd": "56.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.12 } } }, { "type": "person", "id": "Q56434717", "attributes": { "timeStart": "49", "timeEnd": "71.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.9907 } } }, { "type": "document", "id": "15419", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "document", "id": "15420", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "proceedingsReference", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "42.32", "timeEnd": "56.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.1179 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "84.48", "timeEnd": "106.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3647 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "132.24", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7581 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "164.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4471 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": "170.04", "timeEnd": "179.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.4139 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1007353", "attributes": { "timeStart": null, "timeEnd": null, "context": "main-speaker-faction", "additionalInformation": null } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "26.22", "timeEnd": "42.32", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "42.32", "timeEnd": "56.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.2984 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "100.44", "timeEnd": "106.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7911 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "122.96", "timeEnd": "128.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7911 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "122.96", "timeEnd": "128.56", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6663 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "122.96", "timeEnd": "132.24", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5848 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1023134", "attributes": { "timeStart": "132.24", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.5754 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q1826856", "attributes": { "timeStart": "172.9", "timeEnd": "179.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6175 } } }, { "type": "term", "id": "Q204481", "attributes": { "timeStart": "71.04", "timeEnd": "84.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.7034 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q2207512", "attributes": { "timeStart": "164.6", "timeEnd": "170.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3755 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "42.32", "timeEnd": "56.12", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "49", "timeEnd": "71.04", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6765 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "84.48", "timeEnd": "100.44", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "111.96", "timeEnd": "122.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "128.56", "timeEnd": "136.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6815 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "128.56", "timeEnd": "136.36", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6815 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "136.36", "timeEnd": "144.68", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.3515 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "164.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6756 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "164.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6756 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "144.68", "timeEnd": "164.6", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6756 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q42575708", "attributes": { "timeStart": "170.04", "timeEnd": "179.96", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.6875 } } }, { "type": "organisation", "id": "Q8889", "attributes": { "timeStart": "71.04", "timeEnd": "84.48", "context": "NER", "additionalInformation": { "confidence": 0.915 } } } ] } } }