Frau Präsidentin! Die Regierung schreibt im zweiten vorliegenden Gesetzentwurf, dass dieser dazu diene, „effektiv die Emission von Treibhausgasen zu begrenzen“. „ Begrenzen“? „ Effektiv“? Wie dat denn? Im Gegenteil: Es gibt hier eben keine Emissionsbegrenzung, sondern eine Entsorgungsinfrastruktur für den Fossilkapitalismus.
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Der geänderte § 4 erlaubt das Einbringen von Kohlendioxidströmen zur dauerhaften Speicherung im Meer.
(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Nicht „im Meer“! Unter dem Meer!)
„Dauerhaft“ soll hier etwas sein, dessen ökologische Folgen über Zeiträume reichen, die so lang sind, dass alle hier zumindest in Rente sind und schon längst kein Betreiber mehr greifbar ist, der für Lecks haftet.
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(Dr. Rainer Kraft [AfD]: Ja, wer baut denn die Windräder rein?)
Deutlich wird Ihre Verantwortungslosigkeit auch beim CO2-Export in andere Länder. Sie sind unfähig, die Klimaziele zu erreichen.
(Beifall bei der Linken – Dr. Paul Schmidt [AfD]: Ihr aber auch!)
Und nun versuchen Sie, das zu kaschieren und zu externalisieren. Aus den Augen, aus dem Sinn.
(Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD])
Der Gesetzentwurf erweitert den Katalog zulässiger mariner Geoengineering-Maßnahmen um Meeresdüngung und die Einbringung von Biomasse zur Kohlenstoffbindung. Beides hat erhebliche negative Auswirkungen auf Ökosysteme und ist in der Praxis deutlich weniger effektiv, als man meinen könnte. Das sind keine Lösungen im großen Maßstab.
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