Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde ein wichtiges Thema. Die demografische Entwicklung in Deutschland ist kurz- und mittelfristig einfach nicht aufzuhalten. Eine im Durchschnitt älter werdende Bevölkerung braucht mehr medizinische Versorgung und mehr pflegerische Unterstützung. Schon heute haben wir mehr Ärztinnen und Ärzte als jemals zuvor in der Geschichte des wiedervereinigten Deutschlands.
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Doch auch der gesamte Versorgungsbereich bleibt von den Folgen dieser demografischen Entwicklung nicht verschont. Ob in der stationären oder ambulanten Versorgung, ob in medizinischen oder pharmazeutischen Diensten oder auch bei den Hebammen – an vielen Stellen, so stellen wir fest, entstehen zunehmend schmerzhafte Lücken, die wir mit Fachkräften aus dem eigenen Reservoir nicht mehr schließen können. Das Statistische Bundesamt hat festgestellt: Mehr als 30 Prozent der Human- und Zahnmedizinerinnen und -mediziner in Deutschland sind mindestens 55 Jahre alt.
Eine Absenkung des Numerus clausus, eine verpflichtende Bindung von Studienplätzen an Landarzttätigkeiten oder finanzielle Anreizsysteme können diese Lücken nur begrenzt schließen. Der Bedarf ist schlicht zu groß, um ihn ohne Unterstützung aus dem Ausland decken zu können. Derzeit arbeiten rund 68 000 ausländische Ärztinnen und Ärzte in Deutschland. Ihre Zahl hat sich innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt, wie das Magazin „Der Spiegel“ in einer Ausgabe vom Oktober dieses Jahres berichtet. 40 Prozent von ihnen leben erst seit weniger als zehn Jahren in Deutschland.
In manchen Regionen würde die medizinische Versorgung ohne diese Fachkräfte schlichtweg zusammenbrechen.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Traurig, traurig! – Nicole Hess [AfD]: Das sagen wir die ganze Zeit schon!)
Im Klinikum Hildburghausen in Thüringen haben 80 Prozent der Ärztinnen und Ärzte einen Migrationshintergrund. Vielleicht sollten jene 46 Prozent, die dort bei der letzten Bundestagswahl die AfD gewählt haben, einmal darüber nachdenken. Willkommenskultur sieht anders aus. Auch in meiner Heimat, dem nach wie vor durchweg prosperierenden Oberschwaben, könnten die bestehenden Lücken ohne ausländisches Fachpersonal längst nicht mehr geschlossen werden.
(Dr. Ingo Hahn [AfD]: Dann haben Sie vorher aber zu wenig Ärzte ausgebildet, oder?)
Oft scheitert das Schließen dieser Lücken an den bürokratisch komplizierten Anerkennungsverfahren, die durchlaufen werden müssen, um eine Approbation in Deutschland zu erhalten. Der nun vorliegende Gesetzentwurf vereinfacht und beschleunigt die Anerkennungsverfahren, ohne dabei die fachlichen Anforderungen abzusenken.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Bislang wurde im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung großer Wert auf Abschlussurkunden und Zeugnisse gelegt. Das ist grundsätzlich natürlich richtig, um nachzuweisen, dass ein Ausbildungsniveau besteht, das unseren Standards entspricht. Diese Dokumente beizubringen, ist aber oft nervenaufreibend, zeitaufwendig und manchmal schlicht unmöglich. Deshalb wird künftig die direkte Kenntnisprüfung zum Regelfall. Denn Papier ist geduldig, und manchmal ist seine Echtheit auch zweifelhaft. In der Praxis zeigt sich hingegen schnell, ob jemand das angeblich Gelernte auch tatsächlich beherrscht.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD])
Ich möchte zuletzt betonen, dass mit diesem Gesetz auch der internationale Informationsaustausch verbessert wird. So können wir schwarze Schafe besser erkennen und verhindern, dass sie nach einem Scheitern irgendwo anders weiter ihr Unwesen treiben. Denn bei allen notwendigen Anpassungen bleibt eines klar: Die Sicherheit der Patientinnen und Patienten hat für uns oberste Priorität.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Bloch.
(Beifall bei der AfD)
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