Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, Bürokratie abzubauen, Anerkennungsprozesse zu beschleunigen und Kosten zu senken. Der Entwurf enthält positive Ansätze, stellt aber Geschwindigkeit über Qualität und schafft daher weitere Risiken für die Patientensicherheit.
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(Beifall bei der AfD)
In Deutschland sind Fälle bekannt geworden, in denen Pflegekräfte mit gefälschten Diplomen oder unzureichend geprüften Qualifikationen in Kliniken und Pflegeeinrichtungen tätig waren. Auch einige Leiharbeitsfirmen im Pflegebereich beschäftigten – und tun es möglicherweise immer noch – Personal mit gefälschten Zertifikaten, was die Patientensicherheit und die Qualität der medizinischen Versorgung erheblich gefährdet.
(Beifall bei der AfD)
Bereits 2015 wies die Bundesregierung auf die zunehmende Häufigkeit von Fälschungen bei Berufsabschlüssen hin. 2018 hat der 121. Deutsche Ärztetag festgestellt, dass bei in Deutschland aus Drittstaaten einreisenden Ärzten die zutagetretenden Kenntnisse nicht selten im Widerspruch zur behaupteten Qualifikation stünden, Fälschungen von Zeugnissen und Urkunden nur schwer erkennbar seien und selbst echte Dokumente aus Drittstaaten keine Gewähr für korrekt bescheinigte Qualifikationen böten. Folgerichtig ist daher nicht eine Beschleunigung, sondern eine Verschärfung der Anerkennungsverfahren notwendig. Nur so können Betrug und Missbrauch in den Heilberufen verhindert werden.
(Beifall bei der AfD)
Die Alternative für Deutschland fordert vertiefte Sprachnachweise – C1-Niveau mit Praxistests – und obligatorische Berufserfahrungsnachweise, fordert, dass die Kontrolle bei staatlichen Behörden verbleibt und nicht an Gutachter oder Dritte ausgelagert wird,
(Beifall bei der AfD)
fordert Prüfungsqualität vor Prüfungsgeschwindigkeit und damit die Einhaltung nationaler Standards.
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus lehnen wir einen teilweisen Berufszugang zum Beispiel durch vorübergehende Tätigkeiten ohne volle Qualifikation ab.
(Beifall bei der AfD)
All diese Prüfungspunkte reduzieren unser grundlegendes Fachkräfteproblem in den Heilberufen aber gerade nicht. Die Politik legt großen Wert auf Nachhaltigkeit. Bei den Heilberufen tut sie es aber gerade nicht. Nachhaltigkeit ist dann gegeben, wenn wir in der Lage sind, den bestehenden Bedarf aus eigenen Kräften zu decken. Dies ist möglich unter anderem durch Schaffung besserer Arbeitsbedingungen und Verdienstmöglichkeiten, um so die Abwanderung kostenintensiv ausgebildeter Ärzte, Hebammen und Pflegekräfte zu stoppen,
(Beifall bei der AfD)
durch die sofortige Abschaffung existenzbedrohender neuer Vergütungsregeln für Beleghebammen, durch Beseitigung unseres Demografieproblems durch mehr eigene Kinder,
(Beifall bei der AfD)
durch höhere Wertschätzung des Pflegepersonals und der Hebammen, durch Reduzierung unverantwortlicher Dienstzeiten im Rahmen der Ärztebereitschaft.
Im Übrigen ist es ethisch verwerflich, Drittstaaten systemrelevante Arbeitskräfte zu entziehen und damit eine Problemverlagerung in deren Heimatländer zu betreiben.
(Beifall bei der AfD)
Fazit: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist unethisch, nicht nachhaltig, patientengefährdend, volkswirtschaftlich unsinnig und daher abzulehnen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der AfD)
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