Frau Präsidentin! Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Gesundheitswesen wäre ohne internationale Fachkräfte längst am Ende, nicht weil diese Kolleginnen und Kollegen praktisch wären, sondern weil seit Jahren nicht an den richtigen Stellschrauben gedreht wird, die Arbeitsbedingungen so zu gestalten, dass Fachkräfte in ihrem Beruf bleiben können. Ich höre immer wieder denselben Satz: Ich würde wieder arbeiten, wenn genug Personal da wäre, Dienstpläne nicht krankmachen würden, Bezahlung fair und Vereinbarkeit real wäre. – Fachkräfte fehlen, weil die Politik es zugelassen hat. Statt strukturelle Reformen mutig anzugehen, setzen SPD und Union erneut auf kleine Schritte.
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(Beifall bei Abgeordneten der Linken)
Das reicht aber nicht, um Fachkräftemangel und Überlastung wirksam zu mindern.
(Beifall bei der Linken)
Ja, schnelle Anerkennungsverfahren sind richtig. Aber dieses Gesetz darf nicht zur reinen internationalen Rekrutierungsstrategie werden; denn Integration endet nicht mit Approbation. Wir reden über Menschen und nicht über Nummern.
(Beifall bei der Linken)
Integration braucht Spracherwerb, berufliche Begleitung, klare Standards und faire Arbeitsbedingungen. Und der Staat muss diese Integration finanziell unterstützen. Auch bei der zentralen Kenntnisprüfung bleiben Fragen offen. Eine 90-Minuten-Prüfung kann die Verantwortung eines ganzen Gesundheitsberufes nicht abbilden. Fachkräfte müssen informiert entscheiden können, welche Anerkennungswege sie gehen.
Und wir müssen endlich über die Schizophrenie der Regierung Merz sprechen. Im Dienst sind ausländische Kolleginnen und Kollegen systemrelevant. Aber sobald der Kasack ausgezogen ist, werden sie auf der Straße angefeindet oder sogar von höchster politischer Stelle als Problem dargestellt. Das ist zynisch und gefährlich, gerade in Zeiten, in denen Hass und Hetze lauter werden.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wir kämpfen gegen die Ausbeutung, gegen Rassismus und für gute Arbeitsbedingungen für alle, die kommen, für alle, die bleiben, und für die, die zurückkämen, wenn dieses System sie nicht krankmachen würde.
Danke.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
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