Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Verschärfung des Medizinal-Cannabisgesetzes. Und eines müssen wir gleich zu Beginn sagen: Diese Verschärfung ist keine Reform, sie ist lediglich ein Reparaturversuch an einem Schaden, den die frühere Ampelregierung verursacht hat. Es waren SPD, Grüne und FDP, die 2024 unbedingt Cannabis legalisieren wollten – koste es, was es wolle; gegen den Rat von Ärzten, gegen die Warnungen der Polizei, gegen jede ordnungspolitische Vernunft. Und jetzt? Jetzt stehen wir vor den Trümmern dieser Politik.
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(Beifall bei der AfD)
„Die Zeit“ meldete 72 Tonnen importiertes medizinisches Cannabis im Jahr 2024 – ein historischer Rekord, ein Anstieg um circa 129 Prozent gegenüber 2023. Der Anstieg bei den Kassenrezepten beträgt aber nur 9 Prozent.
(Dr. Michael Arndt [Die Linke]: Weil die Kassen das nicht zahlen!)
Was zeigt uns das? Das zeigt uns, dass die Ampel keinen modernen Markt geschaffen hat, sondern ein Schlupfloch für Missbrauch, ein Eldorado für Telemedizinportale, die Rezepte ausdrucken wie Parkscheine, die dann in Onlineapotheken kontaktlos eingereicht werden. Und die Folgen spüren wir längst. Die Universität Augsburg berichtete von einer Verdopplung cannabisbedingter Psychosen seit der Legalisierung. Das ist kein Randphänomen – das sind echte Menschen, echte Klinikfälle, echte Schicksale.
(Beifall bei der AfD)
Reden wir über eine weitere unbequeme Wahrheit. Solange Cannabis legal ist, wird kein Abhängiger plötzlich zum braven Konsumenten im staatlich regulierten Schaufenster. Abhängige kaufen ihren Stoff dort, wo er schneller, billiger, stärker und vor allem ohne jegliche Kontrolle zu bekommen ist. Die Legalisierung war kein Schlag gegen den Schwarzmarkt – im Gegenteil: Sie ist ein Konjunkturprogramm für ihn. Wer also weiterhin behauptet, die Legalisierung trockne den Schwarzmarkt aus, der ignoriert schlichtweg die Realität.
Lassen Sie mich an dieser Stelle einen Politiker der Union zitieren:
„Mit der Erlaubnis von Drogen schadet sich Deutschland selbst, gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung und insbesondere Kinder und Jugendliche. Das ist ein Irrweg! Es braucht weniger Drogen und nicht mehr.“
Zitat Ende. – Wer hat das wohl gesagt? Richtig, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder. Nur, geliefert hat er wie so oft leider nicht. Jetzt regieren SPD und Union gemeinsam, und es ist absolut begrüßenswert, dass sie versuchen, einige Auswüchse der Vorgängerregierung wieder einzufangen; wobei hier vermutlich eher die Union den Versuch gestartet hat, da ja die SPD an den Auswüchsen beteiligt war.
Wir befürworten natürlich jede Verschärfung. Der persönliche Arztkontakt: absolut überfällig.
(Zuruf von der Linken: Verbotspartei!)
Das Versandhandelsverbot: selbstverständlich. Präzise Indikationen: eigentlich eine Minimalanforderung an die Medizin.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Lassen Sie uns auch die AfD überprüfen!)
Aber all das wäre nie nötig gewesen, wenn SPD, Grüne und FDP damals Verantwortung gezeigt hätten.
(Beifall bei der AfD)
All das wäre nicht nötig, wenn Sie, meine Damen und Herren der Regierungsparteien, dem endgültig ein Ende setzen würden.
Wir als AfD sagen klar und ohne Umschweife: Medizinisches Cannabis? Ja, wenn es wirklich dem medizinischen Zweck dient und kontrolliert an Patienten abgegeben wird.
(Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das würde bei Ihnen viel helfen, glaube ich! – Emmi Zeulner [CDU/CSU]: Genau darüber reden wir ja!)
– Ja, tun wir. – Allgemeine Legalisierung? Nein, denn sie richtet mehr Schaden an, als sie angeblich Nutzen bringt.
Klar ist: Wer die Legalisierung entfesselt hat, trägt die Verantwortung für die Folgen. Und genauso klar ist, dass wir, die Alternative für Deutschland, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, dieses Experiment schnellstmöglich beenden werden.
(Beifall bei der AfD – Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre ein Experiment! – Zuruf von der SPD: Das war der Witz des Tages!)
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Matthias David Mieves.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
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