Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Donnerstagnacht, letzter Debattenplatz ab 22:47 Uhr. Warum Sie als Regierung dieses Gesetz so dermaßen unsexy platzieren, obwohl es wirklich viele Leute interessiert, kann ich, ehrlich gesagt, nur mutmaßen.
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Meine Mutmaßung Nummer eins ist: Dieses Gesetz ist Ihnen ein bisschen peinlich, weil es nämlich unausgegoren ist und Cannabispatientinnen und -patienten stigmatisiert und deren Versorgung de facto verschlechtert.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Mutmaßung Nummer zwei: Vielleicht sind Sie sich auch einfach selbst nicht sicher, ob dieses Gesetz, das einseitig nur für medizinisches Cannabis und für kein anderes Medikament die Verschreibungs- und Versandregeln verschärfen will, überhaupt rechts- und europarechtskonform ist. Ich glaube, das müssen wir uns ernsthaft fragen, wenn wir diesen Gesetzentwurf weiter beraten.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für mich steht auf jeden Fall fest: Sie stellen mit diesem Gesetz Menschen, die bei der Verschreibung von medizinischem Cannabis auf die Onlineverschreibung setzen, unter einen Generalverdacht, es eigentlich gar nicht zu brauchen oder es zu Genusszwecken verwenden zu wollen, was im Übrigen in Deutschland mittlerweile auch erlaubt ist.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Ates Gürpinar [Die Linke])
Anstatt endlich einmal das Kriterium der Austherapiertheit zu hinterfragen – das ist ein echtes Problem für Menschen, die auf medizinisches Cannabis angewiesen sind –,
(Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr richtig!)
schießen Sie sich hier einseitig auf die Onlineverschreibung und den Versand ein, und das ist der falsche und zu einseitige Weg.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, auch ich bin dafür, dass es bei der Verschreibung von Medikamenten einen echten Arzt-Patienten-Kontakt geben sollte, aber, wie auch Herr Mieves schon sagte, dieser kann im Jahr 2025 auch über Video geschehen. Reformieren Sie dann bitte auch das gesamte System der Fernverschreibung und nicht nur einseitig für Cannabis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Zur Wahrheit gehört dazu: Wir haben in Deutschland ein echtes Problem mit Medikamentenabhängigkeit. Schmerzmittel und andere verschreibungspflichtige abhängig machende Medikamente sind in vielen Fällen ein deutlich größeres Problem als Cannabis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Was ich bei Betrachtung des Themas auch noch sagen möchte: Es gibt in Deutschland weiterhin Rechtslücken in Bezug auf Werbung. Wir sehen Werbung für Medikamente auf U-Bahn-Screens, während wir bei Tabak lange daran gearbeitet haben, dass das endlich nicht mehr erlaubt ist. Auch hier sollten wir zusehen, dass wir diese Rechtslücken endlich schließen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Von daher lassen Sie uns in den Beratungen im Ausschuss dafür sorgen, dass dieses Gesetz ganzheitlich und europarechtskonform wird. Wenn das nicht klappt, dann sollten wir es am besten ganz lassen.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort der Abgeordnete Ates Gürpinar.
(Beifall bei der Linken)
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