Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Regierung wird mit diesem Gesetz den Schwarzmarkt im Land stärken. Sie verschärfen die Regeln dort, wo Menschen heute legal versorgt werden können, um in Zukunft weiterhin behaupten zu können, dass Cannabis vor allem illegal bezogen wird. Das ist absurd; aber ein weiteres Ziel dieses Gesetzentwurfs erschließt sich logisch nicht.
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Wenn es Ihnen darum ginge, dass Medizinalcannabis nur zu therapeutischen Zwecken genutzt wird, dann würden Sie einen anderen Weg gehen. Sie würden die legalen Bezugsmöglichkeiten für Genusskonsumentinnen und -konsumenten erweitern. Das fehlte schon im Gesetz der Ampel. Die Linke hat genau das angemahnt: keine Hürden für Cannabis Social Clubs, Etablierung von Fachgeschäften. Das wäre einfach.
(Beifall bei der Linken)
Stattdessen treiben Sie die Menschen zurück in die Illegalität und nennen das dann Gesundheitsschutz. Wenn Sie aber ein ernsthaftes Interesse daran hätten, gesundheitsgefährdende Medikamente mit Suchtpotenzial einzuhegen, würden Sie nicht bei Cannabis anfangen.
(Beifall der Abg. Dr. Kirsten Kappert-Gonther [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Knapp 3 Millionen Menschen in Deutschland haben einen problematischen Medikamentenkonsum. Die Zahl der Toten durch Medikamentenmissbrauch jedes Jahr ist fünfstellig. An Cannabis sterben jedes Jahr null Menschen. Und ausgerechnet da fangen Sie an? Das ist lächerlich, Frau Warken.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn Sie den Versandhandel auch bei anderen Medikamenten einhegen würden – sehr gut. Aber das machen Sie nicht. Wenn Sie legale Bezugsmöglichkeiten von Cannabis schaffen würden – sehr gut. Aber das machen Sie nicht.
Wissen Sie, ich bin ja gar nicht immer gegen Verbote. Privatjetflugverbote wären sinnvoll. Extreme Vermögenskonzentration zu verbieten, wäre sinnvoll.
(Zuruf von der Linken: Genau!)
Waffenexportverbote, sinnvoll.
(Zuruf von der Linken: Mega!)
AfD-Verbotsverfahren, ja, das können wir auch sinnvoll nennen.
(Beifall bei der Linken und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Aber Ihre Verbote fangen regelmäßig da an, wo Logik aufhört. Sie verbieten Cannabis, um illegale, verbotene Märkte zu fördern. Das ist so absurd. Dennoch: Schöne Feiertage!
Vielen Dank.
(Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Enrico Komning [AfD]: SED-Verbot wäre auch gut!)
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