Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ist vorgestern zum ersten Mal in dieser Wahlperiode zusammengekommen, weil ihn der Bundesrat beim Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege angerufen hatte. Das Ergebnis liegt Ihnen als Beschlussempfehlung vor. Ich kann Ihnen mitteilen: Der Vermittlungsausschuss hat einen für alle Beteiligten guten Kompromiss gefunden. Dieser Kompromiss stellt zum einen sicher, dass die vielen guten und richtigen Regelungen, die im Bereich der Pflege dringend erforderlich sind, nun auch kommen. Das Gesetz stärkt die Pflegekräfte, indem es ihnen mehr Verantwortung gibt und überflüssige Bürokratie abbaut. Und wir wissen um den großen Dienst an unserer Gesellschaft und an unseren Mitmenschen, die unsere Pflegekräfte tagtäglich leisten. Herzlichen Dank und große Anerkennung dafür!
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Thema, wie wir den Pflegeberuf weiter stärken und die Arbeitsbedingungen in der Pflege attraktiver machen, muss weiterhin ganz oben auf der gesundheitspolitischen Agenda stehen.
Zum anderen sorgt die nun zwischen Bundestag und Bundesrat gefundene Regelung zur Krankenhausfinanzierung für akut notwendige Einsparungen in Milliardenhöhe. Unser Ziel als Koalition ist, dass die Ausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung stabil bleiben und die Beitragszahler nicht stärker belastet werden. Deswegen hatte sich der Koalitionsausschuss auf Einsparungen verständigt.
Der Vermittlungsausschuss hat sich nun darauf geeinigt, dass der Sparbeitrag, der im kommenden Jahr im Bereich der Krankenhäuser erbracht wird, in den Folgejahren nicht automatisch die Grundlage der weiteren Berechnungen sein soll. Was wir jetzt tun, wird also im Endeffekt nicht basiswirksam, wie die Experten das nennen.
Klar ist: Auch mit dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses bleiben weitere Reformen nötig, und den anstehenden Diskussionen, zum Beispiel in der Finanzkommission Gesundheit, wird nichts vorweggenommen. Das stellt die Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung zum Vermittlungsergebnis klar.
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Gleichermaßen danke ich allen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus sowie den beteiligten Vertretern und Akteuren der Länder und des Bundesrates. Das verfassungsgemäße Zusammenwirken unserer föderalen Strukturen funktioniert verlässlich, auch wenn, so wie in diesem Fall, mitunter in der Sache gerungen werden muss.
Es ist sehr wichtig, dass wir dieses Gesetz noch in diesem Jahr zum Abschluss bringen. Das wollen wir heute tun, zuerst mit unserer Abstimmung hier im Deutschen Bundestag und dann gleich im Anschluss im Bundesrat.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Für die Fraktion der AfD hat Herr Abgeordneter Stephan Brandner das Wort. Bitte.
(Beifall bei der AfD)
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