Guten Morgen auch von mir! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat findet das Thema offenbar nicht so wichtig; deshalb ist er erst gar nicht vertreten,
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(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Die tagen zurzeit! – Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Er tagt parallel!)
obwohl es ja um ein Ergebnis des Vermittlungsausschusses geht, das wir am Mittwoch herbeigeführt haben.
Der Vermittlungsausschuss hat sich am Mittwoch konstituiert. Die guten Nachrichten sind sehr überschaubar. Die gute Nachricht war, dass sich bei meiner Kandidatur zum Vorsitz im Vermittlungsausschuss die Stimmenanzahl im Vergleich zur letzten Wahl verdoppelt hatte. Das war es dann aber auch schon mit den guten Nachrichten. Dann die schlechten Nachrichten, meine Damen und Herren: Es war eine Machtdemonstration der SPD, die sich im Vermittlungsausschuss abgespielt hat. Die SPD hat die CDU massiv unter Druck gesetzt und durch Klimpern mit dem Instrumentenkasten gezeigt, was droht, wenn die CDU auch nur ansatzweise daran denkt, vernünftige Politik zu machen. Dann wird nämlich Blockadepolitik im Bundesrat betrieben; das war, glaube ich, das Zeichen, das die SPD gesetzt hat. Der CDU hat es imponiert, am Ende ist sie eingeknickt.
Wir hatten den Vermittlungsausschuss im Vorfeld konstituiert. Man könnte meinen, dass mit der Konstituierung die Arbeit des Vermittlungsausschusses anfängt. So war es aber gar nicht. Sie waren schon fertig mit der Arbeit des Vermittlungsausschusses, in Hinterzimmern ausgekungelt, irgendetwas vorgelegt, durchgestimmt, abgestimmt. Die CDU wurde unter Druck gesetzt. Die SPD hat sich durchgesetzt. Am Ende ändert sich gar nichts.
(Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Reden Sie doch mal zur Sache! Was, sagen Sie, sollen wir denn mit den Krankenhäusern machen? Haben Sie einen Vorschlag zur Krankenhausfinanzierung?)
Bemerkenswert war noch die Zerrissenheit der Grünen im Vermittlungsausschuss. Die Bundestagsseite der Grünen hat abgelehnt, die Bundesratsseite der Grünen war dafür.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Also: Sorgen Sie erst mal für Ordnung in Ihrem eigenen Laden, Frau Haßelmann und Co, bevor Sie irgendwelche Politik für Deutschland machen wollen.
(Beifall bei der AfD)
Es geht im Kern nicht um das Gesetz zur Kompetenzsteigerung und Bürokratieabbau in der Pflege, sondern um die Finanzierung der Krankenhäuser, der Beschränkung von Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung und die Vermeidung der möglichen Überlastung der gesetzlichen Krankenversicherung. Da sind Sie klassisch gescheitert.
Ich habe ein Zitat aus dem Vermittlungsausschuss mitgeschrieben. Ich darf ja nicht wörtlich zitieren und sage auch nicht, von wem es stammt.
(Steffen Bilger [CDU/CSU]: Vertraulichkeit!)
Ein Vertreter der Bundesratsseite sagte jedenfalls sinngemäß: Ich weiß auch nicht, wie das alles weitergehen soll. Wir lösen kein Problem. Wir verschieben alles ein Jahr nach hinten.
(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der VA ist nicht öffentlich!)
Genau so ist das. Sie versuchen, ein bisschen Zeit zu gewinnen. Diese Entscheidung kommt auch zu spät. Die Briefe der Krankenversicherungen zu den Erhöhungen der Beiträge sind schon unterwegs. Sie vermurksen auch dieses Thema vollkommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Wir haben in der Debatte hier im Deutschen Bundestag alternative Konzepte vorgelegt. Dazu gehören mit Steuergeld finanzierte befristete Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das wäre unser Ansatz, um Zeit für Ordnung zu schaffen in diesem Wirrwarr, diesem Chaos in der Krankenhauspolitik, bestehend aus Sondervermögen, Transformationsfonds, Zuschüssen, Meistbegünstigungsklauseln, Darlehen und Investitionsfonds. Da blickt von Ihnen keiner mehr durch.
(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich finde das auch ziemlich wirr, was Sie da vortragen!)
Gott sei Dank haben wir von der Alternative für Deutschland den Durchblick, sowohl mit Brille als auch ohne Brille.
(Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Deshalb lehnen wir das Ergebnis des Vermittlungsausschusses ab und bitten Sie eindringlich: Kommen Sie auf uns zu! Wir arbeiten gerne mit Ihnen zusammen, auch im Sinne derjenigen, die in den gesetzlichen Krankenversicherungen zwangsversichert sind.
(Dr. Ralf Stegner [SPD]: Was ist das für ein jämmerlicher Auftritt am frühen Morgen!)
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD)
Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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