Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist am letzten Sitzungstag vor der Weihnachtspause ein gutes Signal, dass wir heute Morgen hier das Ergebnis des Vermittlungsausschusses präsentieren können. Es ist wichtig, dass wir das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, an dem letztendlich auch die Frage der GKV-Finanzen gehangen hat, jetzt auf den Weg bringen. Das ist ein wichtiges Signal für diejenigen, die in der Bundesrepublik in der Pflege arbeiten. Es ist ein Signal der Entlastung für die Beschäftigten. Dank an alle, die im Vermittlungsausschuss ermöglicht haben, dass wir nun die Ziellinie überschreiten.
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(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Es ist auch ein gutes Signal an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler für das Jahr 2026, dass wir nach Gesprächen mit den Bundesländern nun das auf den Weg bringen, was wir versprochen haben: Beitragssatzstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung für das kommende Jahr. Es ist gut, dass kurz vor Weihnachten der Durchbruch gemeinsam gelungen ist. Auch dafür Dank allen, die das ermöglicht haben, im Bund, aber auch in den Bundesländern.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will das unterstreichen: Es ist eine Regelung für das Jahr 2026, die richtig und wichtig ist. Aber – und das muss uns allen klar sein – wir brauchen Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen. Mit der Strukturreform der gesetzlichen Krankenversicherung liegen noch viele Aufgaben vor uns. Wir haben uns darauf verständigt, dass entsprechende Ergebnisse im ersten Quartal vorliegen sollen. Es muss klar sein, wo wir genau hinschauen und rangehen müssen, um die Beitragssatzstabilität in der GKV auch in den kommenden Jahren zu gewährleisten. Ich denke, wir werden das gemeinsam mit der Bundesregierung und dem Bundesgesundheitsministerium sehr zeitnah und zügig 2026 angehen.
Lassen Sie mich noch einen Satz zu dem sagen, was der Kollege Brandner gerade ausgeführt hat. Das alles klingt immer sehr wohlfeil. Ich kann mich aber nicht daran erinnern, dass Herr Brandner sich in dieser Woche zu diesem Thema am besagten Ort zu Wort gemeldet hat.
(Zuruf des Abg. Dr. Michael Espendiller [AfD])
Interessant finde ich auch, dass Herr Brandner nicht weiß, dass deswegen keine Vertreter des Bundesrats hier sind, weil der Bundesrat zeitgleich seit 9 Uhr tagt. Ich wundere mich manchmal, Herr Brandner, wie wenig Wissen da ist.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Ich schlage vor, dass Sie von mir ein Weihnachtsgeschenk bekommen, wenn Sie mir sagen, wann hier heute Morgen die erste Kollegin der AfD-Fraktion auftaucht. Sie sind doch heute Morgen ein bisschen männerlastig wie immer hier.
Diese Bundesregierung handelt.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: 1,8 Milliarden, die für die Krankenhäuser fehlen! Das ist das Ergebnis!)
Diese Bundesregierung bringt Gesetze auf den Weg, zum Beispiel das Standortfördergesetz, und erzielt Ergebnisse im Vermittlungsausschuss. Das, was am Ende dieser Woche im Zusammenhang mit der AfD hängen bleibt, ist: Maulkorb für diejenigen, die sich gegen den Schattenvorsitzenden Höcke in der Fraktion zur Wehr setzen,
(Stephan Brandner [AfD]: Sie kommen ein bisschen vom Thema ab, Herr Wiese! Was ist mit Edathy?)
AfD-Abgeordneter wegen Hitlergruß angeklagt und gleichzeitig ein Spendenkorruptionssumpf in Sachsen-Anhalt bei der AfD. Das ist das, was von Ihnen diese Woche hängen bleibt.
(Kay Gottschalk [AfD]: Sie machen da gerade die „Wochenschau“!)
Wir als Bundesregierung handeln. Wir kümmern uns um die Probleme in diesem Land. Das werden wir auch 2026 so machen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Herr Abgeordneter Andreas Audretsch das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Haben Sie eine einheitliche Linie gefunden jetzt bei den Grünen? Ja oder nein? – Gegenruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oah! Brandner, ey! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Oah! Roth, ey!)
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