Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bezeichnend für Sie von der AfD ist, dass Sie sich minutenlang am Verfahren abgearbeitet haben und nicht einen Satz hingekriegt haben, um die Leute zu würdigen, um die es tatsächlich geht: um die Pflegekräfte, die für uns wichtige Arbeit machen.
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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Drei Dinge waren bei uns in den Gesprächen im Vermittlungsausschuss von ganz besonderer Bedeutung.
Das Erste ist, dass die Menschen im Land gut versorgt werden und dass die Krankenhäuser ausreichend finanziert sind, um Ersteres sicherstellen zu können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das sieht Herr Kretschmann anders!)
Das Zweite ist, dass die Pflegekräfte, aber auch die Reinigungskräfte sowie die Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern gut bezahlt sind und gute Arbeitsbedingungen haben. Auch in diesem Jahr werden sie an den Feiertagen diejenigen sein, die für uns die Arbeit machen und da sind, wenn es Menschen in Deutschland schlecht geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es steht für uns im Zentrum, sicherzustellen, dass das auch in Zukunft gewährleistet ist.
Das Dritte ist, dass die Beitragssätze stabil bleiben, dass die Beitragssätze nicht ansteigen – weder für Unternehmen und noch für die Menschen im Land –, weil wir ihnen höhere Kosten in einer so schwierigen Lage nicht zumuten können.
Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Warken hatten immer wieder angekündigt und versprochen, dass auf der einen Seite die Krankenhäuser gut finanziert sein sollen und auf der anderen Seite die Beitragssätze nicht steigen sollen. Beides ist nicht gelungen. Der Vermittlungsausschuss sorgt leider weder dafür, dass es eine gute Situation für die Krankenhäuser gibt, noch dafür, dass die Beitragssätze stabil bleiben. Das Ergebnis kennt am Ende auf allen Seiten nur Verlierer. Es wird teurer für alle, und es wird schlechter für alle.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Herr Kretschmann sieht das anders! Dr. Michael Espendiller [AfD]: Warum stimmt dann Baden-Württemberg zu?)
Erstens. Die Beitragssätze werden für viele Menschen in Deutschland weiter steigen. Die Briefe sind gedruckt. Die Kassen werden die Beiträge anheben zulasten der Menschen und zulasten der Unternehmer. Sie werden es erleben Anfang nächsten Jahres; dann können alle sehen, dass diese Politik am Ende nicht das Ziel erreicht.
(Kay Gottschalk [AfD]: Oh, wie kommt das nur?)
Zweitens. Die Krankenhäuser haben 2026 erstmal weniger Geld zur Verfügung. Wenn sie in eine schwierige Lage kommen, dann wird das dazu führen, dass die Krankenhäuser Kredite aufnehmen müssen, um die Unsicherheit so lange zu überbrücken, bis 2027 dann eine Lösung tatsächlich gefunden wird.
Damit sind wir beim dritten Punkt. Es wird überhaupt nichts gespart. Nicht 1 Cent wird eingespart! Vielmehr machen Sie 2027 die Rolle rückwärts und versuchen, das Geld wieder zu verschieben. Daraus wird ein Bumerang entstehen, den Sie hier im Bundestag dann wieder auffangen müssen. Sie haben nichts erreicht, sondern das Problem um ein Jahr verschoben.
(Dr. Michael Espendiller [AfD]: Hat Herr Kretschmann das nicht verstanden?)
Diese Art Verschiebebahnhöfe beim Geld kennen wir von Ihnen. Lösungen sind das nicht. Herr Merz, Frau Warken, Sie tragen Verantwortung für dieses schlechte Ergebnis.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Dabei gäbe es Lösungen, auf der Hand lägen. Kurzfristig könnte man Einsparungen bei den Medikamentenpreisen erzielen. Der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen hierzu lag gestern vor. Die Medikamentenpreise müssen runter. Da kann man einsparen und am Ende die Preise stabil halten.
Die Krankenhausreform war ein großer Schritt. Sie wickeln sie gerade wieder ab. So können Reformen nicht funktionieren. Die Notfallreform kommt nicht voran. Deswegen: Machen Sie grundsätzliche Reformen! Dieses Ergebnis findet unsere Ablehnung, und gleichzeitig sagen wir laut –
Ihre Redezeit ist überschritten. Die Zeit ist rum, und ich bitte, das zu beachten.
– ein großes Ja zu ernsthaften Reformen für die Pflegekräfte in unserem Land.
Danke schön.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
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