Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das ist ein gutes Gesetz, das in die richtige Richtung geht, und deswegen werden wir als Grüne diesem Gesetz auch zustimmen.
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", "sentences": [ { "text": "Es ist auch gut, dass man jetzt Aktien mit einem Eurocent im Mindestnennwert halten kann – für Scale-ups mit dringendem Kapitalbedarf ist das wichtig; auch das muss hier einmal gesagt werden –; das ist nun möglich, und die Finanzierung wird besser werden.", "timeStart": "177.480", "timeEnd": "193.960" }, { "text": "Das reicht aber nicht.", "timeStart": "193.960", "timeEnd": "195.960" } ] }, { "type": "speech", "speaker": "Katharina Beck", "speakerstatus": "main-speaker", "text": "Wir stimmen diesem Gesetz zu, auch wenn es beim Investmentsteuergesetz einige Fehler hat; das müsste besser werden. Deswegen haben wir auch einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das sauberer zu gestalten. Das ist jetzt nämlich überhaupt kein Lenkungsgesetz in Richtung Investitionen in Erneuerbare und Infrastruktur, sondern es gibt eine allgemeine sogenannte Unschädlichkeit, die gegeben sein muss, um sich als Investmentfonds zu qualifizieren. Das ist zwar einfach, aber nicht zielgerichtet. Und das ist auch ein Punkt, den wir an diesem Gesetz kritisieren.
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(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der CDU/CSU und der SPD)
Bevor ich darüber spreche, was in diesem Gesetz für den Standort gut ist, aber wirklich noch größer gedacht werden muss, möchte ich damit starten, wie widerlich ich es finde, wie Sie, Herr Gottschalk, sich hier daran aufgeilen, wie schlecht es um Deutschland stehen würde.
(Dr. Christoph Birghan [AfD]: Sehr parlamentarisch!)
Es ist nicht so, dass man hört, was Sie Positives vorhaben, sondern es ist immer nur diese negative Haltung,
(Tino Chrupalla [AfD]: Das ist die Realität!)
die Zukunftsängste schüren soll und Unternehmergeist am Ende abtötet, damit Deutschland in eine negative Zukunft außerhalb der Europäischen Union kommt. Sie wollen den Dexit. Sie wollen unseren Status als Exportnation, die doch vom Export in die Niederlande, nach Frankreich, nach Polen usw. und von der Freizügigkeit und dem Binnenmarkt super profitiert, abbauen, und Sie würden damit am allerallerallermeisten der Wirtschaft und den Unternehmen in diesem Land schaden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Deswegen darf man Sie nie, nie wählen.
(Jörn König [AfD]: Machen aber doppelt so viele wie Sie!)
– Ja, bei der letzten Wahl haben Sie 20 Prozent bekommen, und das ist dramatisch.
(Jörn König [AfD]: Doppelt so viel wie Sie!)
Deswegen muss man aussprechen, wofür Sie eigentlich stehen,
(Jörn König [AfD]: Ja! „Eigentlich“! – Zuruf des Abg. Dr. Christoph Birghan [AfD])
nämlich für einen schlimmen Standort, wo es allen schlecht geht.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Was ist in diesem Gesetz gut? Ich möchte einmal einen kleinen Exkurs machen zum Thema Börsengang; das machen hier vielleicht nicht so viele. Es ist unfassbar wichtig, dass wir leichter an die Börse gehen können. Denn es ist unfassbar; es gibt nämlich Wachstum in Deutschland: über 7 Prozent mehr Gründungen von Start-ups. Das merken wir gar nicht, wenn wir uns hier immer so herunterreden lassen; aber 7 Prozent Wachstum bei Gründungen von Start-ups gibt es. Das sind jedes Jahr ungefähr 3 000 Gründerinnen und Gründer, die ein Unternehmen im Start-up-Innovationsbereich neu gründen. Das darf ja bitte schön auch mal ausgesprochen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Diese Start-ups werden irgendwann größer und wollen dann an die Börse gehen. Da gibt es Hürden, und meistens gehen sie dann leider in die USA. Oder manche gehen zur Finanzierung sogar nach China, weil es dort fünfmal so viel Venturecapital wie in Deutschland gibt, gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Das ist dramatisch, das muss mehr werden.
Aber in diesem Gesetz ist Folgendes gut: die Herabsetzung des Mindeststreubesitzes auf 10 Prozent und der Wegfall der Mindestbestehensdauer des Emittenten. Ich sage auch mal denjenigen da draußen, die sich mit Börsengängen befassen, dass auch wir uns hier damit im Detail befassen und ihnen den Weg zur Börse erleichtern. Und das ist gut so.
Es ist auch gut, dass man jetzt Aktien mit einem Eurocent im Mindestnennwert halten kann – für Scale-ups mit dringendem Kapitalbedarf ist das wichtig; auch das muss hier einmal gesagt werden –; das ist nun möglich, und die Finanzierung wird besser werden. Das reicht aber nicht.
Wir stimmen diesem Gesetz zu, auch wenn es beim Investmentsteuergesetz einige Fehler hat; das müsste besser werden. Deswegen haben wir auch einen Entschließungsantrag eingereicht, in dem wir die Bundesregierung auffordern, das sauberer zu gestalten. Das ist jetzt nämlich überhaupt kein Lenkungsgesetz in Richtung Investitionen in Erneuerbare und Infrastruktur, sondern es gibt eine allgemeine sogenannte Unschädlichkeit, die gegeben sein muss, um sich als Investmentfonds zu qualifizieren. Das ist zwar einfach, aber nicht zielgerichtet. Und das ist auch ein Punkt, den wir an diesem Gesetz kritisieren.
Wenn man nach vorne schauen will, dann muss man größer denken. Ich sagte das gerade schon: in China fünfmal so viel Venturecapital wie in Deutschland, in Israel viermal so viel. Venturecapital – was ist das? Das nennt man eigentlich Unternehmungskapital oder Wagniskapital; das ist die Lust, etwas zu wagen. Hier muss viel mehr kommen.
Sie haben gestern im Zusammenhang mit dem Deutschlandfonds beispielsweise Investitionen für First-of-a-Kind-Technologien angekündigt, also für neue, innovative Unternehmen wie Traceless, das ich beim letzten Mal erwähnt hatte, das aus Maisabfällen Plastik herstellt, das man sofort kompostieren kann. Diese Unternehmen brauchen unfassbar viele Millionen, und Sie stellen gerade mal 300 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist zwar ein guter erster Schritt; aber denken Sie doch ein bisschen größer. Damit können Sie maximal ungefähr fünf bis zehn Unternehmen unter die Arme greifen. Wir müssen hier – Sie haben es gerade gehört: 3 000 Gründungen – wirklich größer denken.
Setzen Sie sich bitte in der EU auch für das 28. Regime, für EU-INC, ein. Das ist eine Rechtsform. Bei Gründungen ist es manchmal etwas technisch. Aber diese Rechtsform ist sehr gewünscht, damit man EU-weit in einem einheitlichen Rechtsrahmen agieren kann, sodass nicht die Kreditbesicherungen hier so sind und das Insolvenzrecht da anders ist. So kann man Europa stärken.
Gerade wenn wir sehen, dass heute nur ein klitzekleiner Mindestkompromiss geglückt ist beim Thema Ukrainehilfen, dann ist wichtig, dass wir in Europa wieder mehr zusammenstehen. Und das müssen wir auch unternehmerisch und wirtschaftlich tun; denn der Binnenmarkt ist unsere größte Stärke. Setzen Sie sich für die Kapitalmarktunion und für das 28. Regime, für EU-INC, ein! Das wird ein richtiger und wichtiger Schritt für Frieden und Wohlstand in Europa sein.
Vielen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Für die Fraktion Die Linke hat nun Lisa Schubert das Wort. Bitte sehr.
(Beifall bei der Linken)
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