Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Heute berät dieser Bundestag über zwei komplizierte Gesetze mit enormer Tragweite. Ich habe sechs Minuten Zeit, um zwei Gesetze zu bewerten, die zusammen 568 Seiten umfassen – hochkomplex, technisch und für die meisten Menschen kaum verständlich. Und genau das ist kein Zufall. Denn je unübersichtlicher Gesetze sind, desto eher bieten sie die Möglichkeit für Lobbyisten, Interessen durchzusetzen, die mit dem Gemeinwohl eher wenig zu tun haben.
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(Beifall bei der Linken)
Beide Gesetze, das BRUBEG und das StoFöG, folgen demselben Leitmotiv: Deregulierung, Erleichterungen und Sonderrechte für Finanzinvestoren oder nachlässige Bankenregulierung ohne Wirkung – alles unter dem Deckmantel der Wettbewerbsfähigkeit. Die Bundesregierung will privates Kapital mobilisieren, den Finanzstandort Deutschland stärken und ihn international konkurrenzfähig machen. Die Erzählung lautet, nur ein starker Finanzmarkt könne unsere Unternehmen finanzieren und den Umbau zur klimaneutralen Wirtschaft ermöglichen. Diese Erzählung ist nicht nur falsch; sie ist brandgefährlich.
(Beifall bei der Linken)
Private Finanzinvestoren investieren nur dort, wo kurzfristig hohe Renditen warten. Das steht im direkten Gegensatz zu der Art Finanzierung, die unsere Wirtschaft gerade am dringendsten braucht. Das sind langfristige, verlässliche und strategische Investitionen in zukunftsfähige Geschäftsmodelle. Nicht maximale Profite, sondern maximaler gesellschaftlicher Nutzen muss im Mittelpunkt stehen.
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Das kann der öffentliche Sektor leisten. Private Finanzmärkte können das nicht, und es liegt auch nicht in ihrem Geschäftsinteresse. Private Investoren, die mit Wohnungen, Pflegeheimen oder Energienetzen spekulieren, erzielen Gewinne auf Kosten unserer Gesellschaft. Für uns bedeutet gute Infrastruktur, dass Brücken nicht zusammenbrechen, wenn Züge darauf fahren, dass Pflegeheime Menschen im Alter ein würdiges Leben ermöglichen, dass Wohnungen für alle Menschen in diesem Land bezahlbar sind. Der Finanzlobby geht es bei Infrastruktur aber nur um maximalen Gewinn auf Kosten von uns allen.
(Beifall bei der Linken)
Auch die Behauptung von Bundeskanzler Merz, der Bankensektor müsse durch Deregulierungen erst wettbewerbsfähig gemacht werden, ist nicht haltbar. Das Bundesfinanzministerium selbst erklärte auf unsere Anfrage vom 20. Oktober 2025, der deutsche Bankensektor verfüge bereits jetzt über eine komfortable Eigenmittelausstattung, die signifikante zusätzliche Kreditvergaben an die Wirtschaft problemlos ermögliche. Das Problem ist also nicht fehlendes Geld; das Problem ist die politische Entscheidung, wofür dieses Geld eingesetzt wird.
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Und hier versagt die Bundesregierung. Im Bankenpaket bleibt jeder Spielraum ungenutzt, der helfen würde, Kredite gezielt weg von Spekulation und fossilen Geschäftsmodellen und hin zu Realwirtschaft, Klimaschutz und guter Arbeit zu lenken.
Und weil heute endgültig darüber abgestimmt wird, noch mal kurz zum Standortfördergesetz: Auch wenn die Bundesregierung behauptet, dieses Gesetz nütze allen, muss ich sagen: Das stimmt nicht. Es ist und bleibt ein Gesetz für die Finanzlobby, und es hilft vor allem den Reichsten in diesem Land. Es richtet sich vor allem an Investoren, die für Milliardäre Geld vermehren. Konkret enthält dieses Gesetz steuerliche Vorteile für aggressive Finanzinvestoren, die Abschaffung eines Melde- und Beschwerderegisters für Finanzberater zulasten des Verbraucherschutzes sowie den Wegfall von Meldepflichten für Großkredite ohne gleichwertigen europäischen Ersatz.
Besonders bemerkenswert: Es gibt Sonderregelungen für spezielle Immobilienfonds, von denen es in Deutschland gerade einmal vier gibt. Niemand glaubt ernsthaft, dass diese Regelungen aus gesellschaftlicher Notwendigkeit entstanden sind. Solche Gesetze entstehen, weil die reichste Lobby in diesem Land, die Finanzlobby, die besten Beziehungen zum Finanzministerium und zu einigen Politikerinnen und Politikern hier im Saal genießt.
(Beifall bei der Linken)
Wenn auf einen Abgeordneten im Finanzausschuss zehn Lobbyisten kommen, muss man sich nicht wundern, dass zivilgesellschaftliche Interessen und Verbraucherschutz dann doch gerne mal ausgeklammert werden.
(Beifall bei der Linken)
Dies zeigt auch der am Dienstagabend kurzfristig eingebrachte Änderungsantrag, der eine Forderung des Lobbyverbandes der Investmentfonds eins zu eins übernimmt. Wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Perspektiven bleiben dagegen, wie so häufig, außen vor. Sie warnen schon lange vor Risiken, die die Regierung in Kauf nimmt, wenn sie profithungrigen Investoren den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur erleichtert. Wenn hier im Bundestag von privaten Investitionen in unsere Infrastruktur gesprochen wird, meint das Brücken, Wasser- und Energieversorgung, Arztpraxen und Pflegeheime, landwirtschaftliche Flächen, deren Pachten sich Bauern schon jetzt kaum leisten können, und Wohnungen von Millionen Menschen, deren Miete nicht mehr bezahlbar ist. Und wer glaubt, dass kurzfristige Hyperprofitlogik diese Bereiche besser organisiert als die demokratische öffentliche Hand, der hat in den letzten 50 Jahren Neoliberalismus nicht aufgepasst.
(Beifall bei der Linken)
Der kürzlich erschienene Welt-Ungleichheitsbericht 2026 zeigt: Extreme Vermögensungleichheit nimmt immer weiter zu – auch in Deutschland.
(Zuruf der Abg. Anja Karliczek [CDU/CSU])
Weniger als 0,001 Prozent der Menschen besitzen heute mehr Vermögen als die ärmere Hälfte aller Menschen auf diesem Planeten.
(Jörn König [AfD]: Wir sind hier aber im Deutschen Bundestag und nicht bei der Weltregierung!)
Und wenn die Regierung hier von Wohlstandserhaltung spricht, wird schnell klar, für wen dieser gelten soll.
(Beifall bei der Linken)
Aber: Wir brauchen einen Kurswechsel. Sehr geehrte Bundesregierung, hören Sie auf, Politik für die Finanzlobby und Superreiche zu machen! Fangen Sie endlich an, Politik für die Menschen zu machen!
Danke.
(Beifall bei der Linken)
Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Philipp Rottwilm das Wort. Bitte.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
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