Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei zentrale Vorhaben: Wir schließen zum einen die Beratungen für das Standortfördergesetz ab, und gleichzeitig schicken wir das Bürokratieentlastungsgesetz in das parlamentarische Verfahren. Beide Gesetze haben ein klares Ziel: mehr Investitionen, weniger Bürokratie und damit bessere Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft. Damit setzen wir das Signal: Wir wollen, dass Deutschland wieder wächst,
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(Beifall bei der CDU/CSU)
und das wirtschaftlich stark, investitionsfreundlich und innovativ.
Gerade junge Unternehmen und Start-ups haben es in Deutschland immer noch viel zu schwer. Dabei sorgen sie für Innovationen, schaffen Arbeitsplätze und entwickeln Technologien für die Zukunft. Doch häufig fehlt es genau dann an Kapital, wenn es darum geht, die Wachstumsphase erfolgreich zu meistern. Und genau hier setzt das Standortfördergesetz an. Wir schaffen klare Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Start-ups, Infrastrukturprojekte und erneuerbare Energien. Wir wollen, dass die Unternehmen ihre Innovationen hier entwickeln und entfalten, damit sie in Deutschland bleiben und hier wachsen können. Wir öffnen Kapitalquellen, erleichtern den Zugang zu Wagniskapital und stärken damit nicht nur einzelne Unternehmen, sondern den gesamten Finanzstandort Deutschland.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zudem bauen wir Bürokratie ab. Melde- und Anzeigepflichten ohne Mehrwert gehören damit der Vergangenheit an. Doppelmeldungen werden abgeschafft. Wir setzen europäisches Recht eins zu eins um, ohne Gold-Plating. Das ist effizient, transparent und planbar. So schaffen wir mehr Zeit und Raum für das, was wirklich zählt. Und genau hier knüpft das Bürokratieentlastungsgesetz an. Das EU-Bankenpaket, insbesondere die Eigenkapitalrichtlinie, setzen wir zielgerichtet, verhältnismäßig und bürokratiearm um. Gleichzeitig schaffen wir klare Regeln für Zweigstellen, Eigenkapitalanforderungen und Transaktionen.
Wir stellen sicher, dass Banken, die hier ihre Kredite vergeben oder Einlagen annehmen, auch hier präsent sind – unter europäischer Aufsicht und mit klaren Verantwortlichkeiten. Damit stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union und schaffen ein Level Playing Field für die gesamte Branche.
Mit beiden Gesetzen senden wir ein klares Signal an Investoren im In- und Ausland: Deutschland ist wieder ein innovativer und attraktiver Standort. Wir schaffen Planungssicherheit für die privaten Investitionen, wir stärken Start-ups und den Mittelstand, und wir sorgen dafür, dass Kapital hier in Deutschland bleibt, dort, wo es Arbeitsplätze, Wertschöpfung und Innovationen schafft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss möchte ich noch unterstreichen: Wir haben seit Mai unheimlich viel erreicht.
Wir machen Europa einfacher, wir sorgen für einen attraktiven Finanzmarkt, und wir entlasten durch Steuererleichterungen und Bürokratieabbau. Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz, Daisy Chains und dem Standortfördergesetz machen wir den Finanzmarkt wieder attraktiv.
Dank Doppelbesteuerungsabkommen mit den Niederlanden und der Schweiz machen wir das grenzüberschreitende Arbeiten einfacher. Das ist Europa.
Mit der Aktivrente unterstützen wir Rentnerinnen und Rentner, die weiterarbeiten wollen.
Gleichzeitig entlasten wir konkret: Mit dem Investitionsbooster und dem Stromsteuergesetz stärken wir Unternehmen. Mit der Agrardieselrückvergütung unterstützen wir unsere Landwirte. Und mit dem Steueränderungsgesetz entlasten wir Pendlerinnen und Pendler.
Als Finanzausschuss haben wir 14 Gesetze verabschiedet und damit Bürokratie im Umfang von 50 Millionen Euro abgebaut, und wir haben 88 Milliarden Euro an Steuererleichterungen für die gesamte Legislatur beschlossen: für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln, für die Ehrenamtler, für die Wirtschaft, für die Gastronomie und für die Landwirtschaft.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Dafür vielen Dank an die Kollegen im Ausschuss, die das mit auf den Weg gebracht haben, an die Koalition, an die Kollegen aus der AG, aber auch an die Kollegen von der SPD!
Wir haben viel erreicht, und 2026 machen wir genau so weiter. Ich freue mich darauf.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)
Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Sascha Müller das Wort.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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