Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich jetzt noch einmal zusammenfassen darf, was wir hier ganz großartig machen. Wir beschließen dieses Jahr, das wir, wie ich finde, in den ersten Monaten unserer Regierungszeit sehr gut für die deutsche Wirtschaft gestaltet haben, mit genau den richtigen Punkten, damit wir 2026 für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie und für unsere Kreditwirtschaft optimistisch angehen können. Wir stärken die privaten Investitionen. Wir wollen funktionierende Kapitalmärkte und eine leistungsfähige Kreditwirtschaft, damit die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Dafür mobilisieren wir vor allen Dingen privates Kapital.
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", "sentences": [ { "text": "Meine sehr verehrten Damen und Herren, 9,2 Billionen Euro liegen – nicht gebunden in festen Immobilienfonds oder Ähnlichem – auf den Konten – irgendwer hat gesagt: unter dem Kopfkissen –", "timeStart": "43.920", "timeEnd": "54.440" } ] }, { "type": "comment", "speaker": null, "speakerstatus": null, "text": "(Kay Gottschalk [AfD]: Ein sehr altertümliches Bild!)
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, 9,2 Billionen Euro liegen – nicht gebunden in festen Immobilienfonds oder Ähnlichem – auf den Konten – irgendwer hat gesagt: unter dem Kopfkissen –
(Kay Gottschalk [AfD]: Ein sehr altertümliches Bild!)
und warten darauf, dass sie einen guten Anwendungsrahmen finden. Genau den schaffen wir heute: einen modernen Ordnungsrahmen, der Wachstum ermöglicht, Innovationen fördert und die Risiken angemessen reguliert.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Zu dieser angemessenen Regulierung gehört auch das so komplizierte Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz. Dort setzen wir die EU-Richtlinien so um, dass wir auf unsere nationalen Spielräume achten, mit denen wir Bürokratie vermeiden können. Wir setzen die Capital Requirements Regulation, die Capital Requirements Directive um – und das Ganze ohne jedes Gold-Plating. Und worauf wir besonders Rücksicht nehmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, sind unsere – Sie haben es schon erwähnt – kleinen Banken: die Sparkassen, die Genossenschaftsbanken. Mehr als 80 Prozent der Geschäfte, vor allem der Mittelstandsgeschäfte, laufen über diese Banken. Deswegen brauchen sie Deregulierung und unser besonderes Augenmerk; denn sie sind nahe an ihren Kunden und auch nahe an den Investoren und können direkt umsetzen.
Und Herr Müller, ja, bei dieser Richtlinienumsetzung integrieren wir sehr wohl die ESG-Risiken in das Risikomanagement der Banken. Das, glaube ich, ist auch ein richtiger Schritt. Wir machen Anpassungen bei den sogenannten Fit-and-Proper-Vorgaben, und wir harmonisieren den Regulierungsrahmen für die Drittstaatenzweigstellen. Wir können nicht mehr verwehren – und das wollen wir auch gar nicht –, dass Banken in den gesamten internationalen Markt einsteigen. Deswegen müssen sie bei uns Bedingungen vorfinden, unter denen sie auch bei uns gut ihre Geschäfte betreiben können.
Wir werden mit der Umsetzung des BRUBEGs, das wir heute auf den Weg bringen, auch die Organgeschäfte vereinfachen. Sie sind ein wichtiges Kontrollinstrument, sehr verehrte Damen und Herren, aber sie dürfen eben auch nicht zur Bürokratiefalle werden. Deswegen haben wir Verhältnismäßigkeit geschaffen. Wir haben die Bagatellgrenze auf nun 100 000 Euro angehoben. Routinevorgänge in diesem unteren Volumenbereich brauchen keine aufwendigen Einzelbeschlüsse mehr. Im Gegenteil: Wir können Vorratsbeschlüsse dafür fassen lassen. Deswegen braucht es auch keine ständige Wiederholung. Ich glaube, all dies hilft, die Dinge schneller zum Laufen zu bringen und umsetzen zu können.
Das Gleiche gilt für die Anhebung der Schwellenwerte bei den sogenannten Großkrediten. Diese haben wir deutlich angehoben, um dieses Regime nicht unnötig bürokratisch auszugestalten, sondern um genau das zu tun, was wir brauchen: eine schnelle Bereitstellung von Kapital, auch Risikokapital. Davon profitieren natürlich besonders unsere mittleren Unternehmen. Wir haben das heute schon besprochen. Das sind oftmals diejenigen, die als Start-ups gestartet sind und die wir dann in ihrer Wachstumsphase unterstützen konnten. Das tun wir jetzt noch mal. Herr Kollege Dr. Rottwilm, Sie haben hervorragend skizziert, wie wir diese Grenze abbauen, sodass Fonds in Venturecapital-Gesellschaften einzahlen können, die für diese Unternehmen in dieser Phase ganz wichtig sind. Darum ist es ein richtiger Schritt, dass wir mit dem Standortfördergesetz, das wir heute zum Fliegen bringen, genau diese Schranke abbauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen auf ein Weiteres in Zukunft Rücksicht nehmen: Wir übersehen ein bisschen, dass die kleinen Unternehmen, die gerade starten, auch ihre Business Angels brauchen. Das sind diejenigen, die das Fachwissen mitbringen, die auch mal privat an jemanden glauben, die viele Regulierungen eben nicht einhalten müssen. Ich glaube, dafür sollten wir im neuen Jahr ein bisschen Spielraum schaffen, indem wir hier noch mal drangehen und auch dieses Kapital heben; denn auch hier liegt jede Menge privates Kapital.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Frau Kollegin Beck, Sie haben das richtig angesprochen: Wir wollen auch die Börsengänge vereinfachen. Wir wollen den Menschen den Kapitalmarktzugang in jeder Hinsicht erleichtern. Das betrifft beispielsweise auch die Prospekte. Diese müssen jetzt nicht mehr immer auch noch auf Deutsch ausgestellt werden, sondern sie können auf Englisch erstellt werden. Und der prospektfreie Zugang wird sogar von 8 auf 12 Millionen Euro erleichtert. All dies sind Maßnahmen, um gute Börsengänge möglich zu machen, um schneller zu werden, um die Börsenzulassungsregeln weiter zu entschlacken, so zum Beispiel auch durch den Wegfall doppelter Verwaltungsakte, durch das Unterlassen von Voraussetzungen für Emittenten. Auch die Veröffentlichungspflicht im Bundesanzeiger entfällt. Das ist alles Bürokratie, die wir nicht brauchen. Wir wollen handeln, und das tun wir.
Ich freue mich, dass wir hiermit heute einen großartigen Start hinlegen. Ich darf Ihnen, liebe Frau Beck, auch noch mal ausdrücklich danken: Ich bin froh, dass Sie mit dabei sind.
(Enrico Komning [AfD]: Hat sie das wirklich gesagt?)
Denn es macht einen guten Eindruck, wenn die demokratischen Parteien dies miteinander tun.
Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
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