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Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Wir debattieren heute verschiedene Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Doch im Kern geht es ja um Gerechtigkeit. Als Freiheitlich-Konservative

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(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Freiheitlich“? – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ja, freiheitlich-konservativ!)

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haben wir eine andere Gerechtigkeitsauffassung als all die linken Parteien hier. Ein für uns zentraler Begriff ist die Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, muss auch mehr haben.

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(Beifall bei der AfD)

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So schafft man einen Anreiz für Fleiß, Produktivität und Sparsamkeit – für Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand.

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Sie hingegen wollen Bedürfnisgerechtigkeit. Nicht, wer etwas leistet, wird belohnt, sondern wer am lautesten schreit. Wer vorgibt, immer mehr zu brauchen, soll immer mehr bekommen. Sie fördern damit ein System aus Anspruchsdenken, Verschwendung und Abhängigkeit.

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(Beifall bei der AfD)

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Das Ergebnis ist Sozialismus in der Endphase – es sind zwar alle pleite, aber wenigstens alle gleich pleite.

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Bei Steuern kommt zur Leistungsgerechtigkeit ein weiterer Aspekt hinzu. Gerecht ist, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wer also Einkommen erzielt – egal woher –, der soll darauf Steuern zahlen.

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(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Erbschaft ist Einkommen!)

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Wer keine Einnahmen erzielt, soll steuerfrei bleiben. Das ist unsere AfD-Position.

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Sie hingegen wollen Substanzsteuern. Wer ein Haus besitzt, soll Grundsteuern abführen, wer ein Auto hat, Kfz-Steuern, und bei Vermögen soll eine Vermögensteuer entrichtet werden. Warum ist das ungerecht? Weil alles – Haus, Auto und Vermögen – bereits mit versteuertem Einkommen bezahlt wurde.

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(Beifall bei der AfD)

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Und das gilt eben auch, wenn Haus, Auto oder Vermögen verschenkt oder vererbt werden.

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(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Von dem, der vererbt! Nicht von dem, der erbt!)

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Steuergerechtigkeit bedeutet, dass der Staat eben nicht doppelt und dreifach abkassiert, meine Damen und Herren.

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(Beifall bei der AfD)

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Das Einkommen muss besteuert werden. Der Rest muss dann aber auch dem Bürger gehören. Ob er es dann ausgibt, investiert oder verschenkt, das ist letztlich seine eigene Sache.

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Jetzt höre ich immer aus der linken Richtung: Für Erben ist es doch ein Gewinn, wenn sie zum Beispiel ein Haus erben. – Damit kommen wir zu einem weiteren Unterschied zwischen Konservativen und Linken, dem Familienbild.

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(Parsa Marvi [SPD]: Sie sind nicht konservativ! Sie sind autoritär!)

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Sie gehen von wurzellosen Individuen aus, so als ob Kinder und Eltern nichts miteinander zu tun hätten. Und damit sich das irgendwie in der Realität widerspiegelt, wollen Sie Kinder am liebsten ab dem ersten Geburtstag ganztags in LGBTQ-Kitas stecken. Nur so können Sie die natürliche Verbindung zwischen Eltern und Kindern zerstören.

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(Parsa Marvi [SPD]: Zum Thema!)

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Linke lehnen grundsätzlich ab, was wir von unseren Vorfahren geerbt haben – egal ob Einstellung oder Wohlstand.

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(Beifall bei der AfD)

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Wir von der AfD gehen hingegen von einer Verbundenheit der Menschen aus – Verbundenheit mit unserer Heimat und unseren Familien. Wir reden die Vergangenheit nicht schön, aber wir beziehen uns auf das Gute und das Positive, auf das, was sich zu erhalten lohnt.

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(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die wahren Konservativen!)

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Während Sie Bestehendes kaputtmachen wollen – mit den vorliegenden Anträgen eben gesunde Unternehmen und Familienwohlstand –, wollen wir lieber aufbauen. Wir wollen, dass immer mehr Familien zu Wohlstand kommen.

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Ein weiterer Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir stehen für Meinungsvielfältigkeit, Sie stehen für Meinungseinfältigkeit.

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(Beifall bei der AfD)

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Während wir für einen politischen Austausch stehen, bauen Sie lieber Brandmauern. Sie verweigern heute bereits zum zweiten Mal, dass unser Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer mitdebattiert wird.

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Sie müssen dem ja nicht zwingend zustimmen. Aber dass Sie sich nicht einmal trauen, ihn hier zu besprechen, zeigt, erstens, Ihr mangelndes Demokratieverständnis

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(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)

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und, zweitens, dass Sie im Angesicht unserer überlegenen Lösungen nur noch kapitulieren und die weiße Fahne hissen können.

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Und dass wir mit unserem Vorschlag recht haben, zeigt der Blick nach Schweden. Dort wurden Erbschaft- und Schenkungsteuer 2005 vollständig abgeschafft. Die Folge: längere Lebensdauer von Familienbetrieben, leichtere Unternehmensnachfolgen, verstärkte Neuinvestitionen und ein rasanter Anstieg der Börsengänge. Der Kapitalabfluss wurde deutlich reduziert, und es kehrten sogar einige große Unternehmen nach Schweden zurück. All das brauchen wir in Deutschland dringender als je zuvor; denn linkes Anspruchsdenken und Doppelbesteuerung sind im Feuersturm der aktuellen Wirtschaftskrise Brandbeschleuniger.

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Wir brauchen stattdessen Leistungsgerechtigkeit, die Abschaffung aller Substanzsteuern und natürlich auch wohlhabende Familien. Wir stimmen für einen Wirtschaftsaufschwung und daher gegen die hier vorliegenden Anträge der linken und grünen Parteien.

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Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.

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(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Hochverehrte Bürger! Wir debattieren heute verschiedene Anträge zur Erbschaft- und Schenkungsteuer. Doch im Kern geht es ja um Gerechtigkeit. Als Freiheitlich-Konservative

(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: „Freiheitlich“? – Gegenruf des Abg. Enrico Komning [AfD]: Ja, freiheitlich-konservativ!)

haben wir eine andere Gerechtigkeitsauffassung als all die linken Parteien hier. Ein für uns zentraler Begriff ist die Leistungsgerechtigkeit. Wer mehr leistet, muss auch mehr haben.

(Beifall bei der AfD)

So schafft man einen Anreiz für Fleiß, Produktivität und Sparsamkeit – für Wirtschaftsaufschwung und Wohlstand.

Sie hingegen wollen Bedürfnisgerechtigkeit. Nicht, wer etwas leistet, wird belohnt, sondern wer am lautesten schreit. Wer vorgibt, immer mehr zu brauchen, soll immer mehr bekommen. Sie fördern damit ein System aus Anspruchsdenken, Verschwendung und Abhängigkeit.

(Beifall bei der AfD)

Das Ergebnis ist Sozialismus in der Endphase – es sind zwar alle pleite, aber wenigstens alle gleich pleite.

Bei Steuern kommt zur Leistungsgerechtigkeit ein weiterer Aspekt hinzu. Gerecht ist, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit besteuert wird. Wer also Einkommen erzielt – egal woher –, der soll darauf Steuern zahlen.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Erbschaft ist Einkommen!)

Wer keine Einnahmen erzielt, soll steuerfrei bleiben. Das ist unsere AfD-Position.

Sie hingegen wollen Substanzsteuern. Wer ein Haus besitzt, soll Grundsteuern abführen, wer ein Auto hat, Kfz-Steuern, und bei Vermögen soll eine Vermögensteuer entrichtet werden. Warum ist das ungerecht? Weil alles – Haus, Auto und Vermögen – bereits mit versteuertem Einkommen bezahlt wurde.

(Beifall bei der AfD)

Und das gilt eben auch, wenn Haus, Auto oder Vermögen verschenkt oder vererbt werden.

(Frauke Heiligenstadt [SPD]: Von dem, der vererbt! Nicht von dem, der erbt!)

Steuergerechtigkeit bedeutet, dass der Staat eben nicht doppelt und dreifach abkassiert, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das Einkommen muss besteuert werden. Der Rest muss dann aber auch dem Bürger gehören. Ob er es dann ausgibt, investiert oder verschenkt, das ist letztlich seine eigene Sache.

Jetzt höre ich immer aus der linken Richtung: Für Erben ist es doch ein Gewinn, wenn sie zum Beispiel ein Haus erben. – Damit kommen wir zu einem weiteren Unterschied zwischen Konservativen und Linken, dem Familienbild.

(Parsa Marvi [SPD]: Sie sind nicht konservativ! Sie sind autoritär!)

Sie gehen von wurzellosen Individuen aus, so als ob Kinder und Eltern nichts miteinander zu tun hätten. Und damit sich das irgendwie in der Realität widerspiegelt, wollen Sie Kinder am liebsten ab dem ersten Geburtstag ganztags in LGBTQ-Kitas stecken. Nur so können Sie die natürliche Verbindung zwischen Eltern und Kindern zerstören.

(Parsa Marvi [SPD]: Zum Thema!)

Linke lehnen grundsätzlich ab, was wir von unseren Vorfahren geerbt haben – egal ob Einstellung oder Wohlstand.

(Beifall bei der AfD)

Wir von der AfD gehen hingegen von einer Verbundenheit der Menschen aus – Verbundenheit mit unserer Heimat und unseren Familien. Wir reden die Vergangenheit nicht schön, aber wir beziehen uns auf das Gute und das Positive, auf das, was sich zu erhalten lohnt.

(Dr. Malte Kaufmann [AfD]: Die wahren Konservativen!)

Während Sie Bestehendes kaputtmachen wollen – mit den vorliegenden Anträgen eben gesunde Unternehmen und Familienwohlstand –, wollen wir lieber aufbauen. Wir wollen, dass immer mehr Familien zu Wohlstand kommen.

Ein weiterer Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir stehen für Meinungsvielfältigkeit, Sie stehen für Meinungseinfältigkeit.

(Beifall bei der AfD)

Während wir für einen politischen Austausch stehen, bauen Sie lieber Brandmauern. Sie verweigern heute bereits zum zweiten Mal, dass unser Antrag zur Abschaffung der Erbschaftsteuer mitdebattiert wird.

(Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Sie müssen dem ja nicht zwingend zustimmen. Aber dass Sie sich nicht einmal trauen, ihn hier zu besprechen, zeigt, erstens, Ihr mangelndes Demokratieverständnis

(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)

und, zweitens, dass Sie im Angesicht unserer überlegenen Lösungen nur noch kapitulieren und die weiße Fahne hissen können.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD])

Und dass wir mit unserem Vorschlag recht haben, zeigt der Blick nach Schweden. Dort wurden Erbschaft- und Schenkungsteuer 2005 vollständig abgeschafft. Die Folge: längere Lebensdauer von Familienbetrieben, leichtere Unternehmensnachfolgen, verstärkte Neuinvestitionen und ein rasanter Anstieg der Börsengänge. Der Kapitalabfluss wurde deutlich reduziert, und es kehrten sogar einige große Unternehmen nach Schweden zurück. All das brauchen wir in Deutschland dringender als je zuvor; denn linkes Anspruchsdenken und Doppelbesteuerung sind im Feuersturm der aktuellen Wirtschaftskrise Brandbeschleuniger.

(Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Baldy [SPD])

Wir brauchen stattdessen Leistungsgerechtigkeit, die Abschaffung aller Substanzsteuern und natürlich auch wohlhabende Familien. Wir stimmen für einen Wirtschaftsaufschwung und daher gegen die hier vorliegenden Anträge der linken und grünen Parteien.

Vielen Dank! Frohes Fest! Auf bald!

(Beifall bei der AfD)

Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Fritz Güntzler das Wort. Bitte.

(Beifall bei der CDU/CSU und der SPD)

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