Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wir debattieren heute über Armut, über Reichtum, Vermögen und Erbschaften. Es geht dabei auch um Staatsfinanzen. Tatsächlich steckt dahinter auch ein ganz zentrales Element, nämlich Vertrauen: Vertrauen darauf, dass sich Leistung lohnt, Vertrauen darauf, dass dieser Staat handlungsfähig ist, und Vertrauen darauf, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Zu oft entscheiden Herkunft oder Wohnort über Lebenschancen. Zu oft erleben Menschen, dass sie trotz harter Arbeit kaum vorankommen, während andere durch Vermögen, das über Generationen leistungslos, aber mit Zinsen weitergereicht wird, Startvorteile haben. Das, meine Damen und Herren, hat mit Leistungsprinzip sehr wenig zu tun.
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(Kay Gottschalk [AfD]: Genau wie das Bürgergeld! – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Dass Sie regieren, wissen Sie aber schon!)
Ich komme aus dem ländlichen Raum, aus Südniedersachsen, und aus einer Arbeiterfamilie; vier Kinder waren wir. Ich weiß sehr genau, was es heißt, sich jeden Euro zu erarbeiten, und was es mit Menschen macht, wenn sie das Gefühl haben: Für mich gelten die Regeln, für andere gelten Ausnahmen.
Und ja, Vermögensungleichheit ist nicht nur ein soziales Problem, sie ist ein demokratisches Problem.
(Beifall des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Wenn sich das Wohlstandsgefälle verfestigt, wenn Chancen ungleich verteilt sind, dann wächst Frust, und dieser Frust wird von den Rändern eingesammelt. Die einen versprechen einfache Lösungen und erklären jede Debatte über gerechte Besteuerung zur Neiddebatte.
(Beifall des Abg. Johannes Wagner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Die anderen tun so, als könne man mit einem radikalen Schnitt alle Fragen auf einmal lösen. Aber beides ist irreführend, nicht gerecht und auch falsch.
(Zuruf der Abg. Janine Wissler [Die Linke])
Lassen Sie mich deswegen zu den Anträgen der Opposition kommen!
Die Linke legt einen Antrag vor, der die Probleme zunächst richtig beschreibt, lieber Kollege Görke. Es gibt derzeit Gestaltungsmöglichkeiten, es gibt Privilegien und, ja, es gibt Fälle, in denen sehr große Vermögensübertragungen faktisch kaum besteuert werden, und das ist schwer vermittelbar. Aber die Schlussfolgerung der Linken in dem Antrag überzeugt nicht. Wer ganze Regelungsbereiche pauschal streichen will, ohne sauber zu unterscheiden
(Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke])
zwischen echten Unternehmensnachfolgen mit Arbeitsplätzen vor Ort und bloßer Vermögensübertragung, der riskiert genau das, was wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten niemals riskieren wollen, nämlich dass Betriebe zerschlagen werden, weil Liquidität fehlt, und dass am Ende Beschäftigte die Zeche zahlen.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Fabian Fahl [Die Linke]: Das ist Arbeitgeberpolitik!)
Gerechtigkeit heißt nicht, mit der Kettensäge zu arbeiten. Gerechtigkeit heißt, Lücken zu schließen und zugleich den Fortbestand von Handwerk und Mittelstand und auch von Familienunternehmen abzusichern.
Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ist da in Teilen konkreter, liebe Katharina.
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Liebe Frauke!)
Er benennt die Schwachstellen: bei sehr großen Betriebsvermögen, bei großen Immobilienbeständen, bei Share Deals, bei organisierter Steuerhinterziehung wie zum Beispiel Cum-Cum. Vieles davon ist diskussionswürdig, und ich sage ausdrücklich: Nicht alles, was heute legal ist, ist gerecht.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wenn sich stark Vermögende über Ausnahmen aus der gemeinsamen Verantwortung herausziehen können, dann fehlt dieses Geld am Ende bei den Kitas, bei bezahlbarem Wohnraum oder einer leistungsfähigen Infrastruktur.
Aber auch für den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen gilt: Sorry, wer so viele unterschiedliche Baustellen in einen Antrag packt, darf sich nicht wundern, wenn am Ende das Wesentliche ungeklärt bleibt,
(Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ach so?)
zum Beispiel: Wie setzen wir das verfassungssicher um? Wie setzen wir das ohne Aufbau von Bürokratiemonstern um? Wie stellen wir sicher, dass echte Unternehmensnachfolgen nicht stranguliert werden, während reine Steuergestaltung konsequent beendet wird? – Genau daran arbeiten wir. Wir werden uns damit in der Koalition spätestens nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Erbschaftsteuer sehr verantwortungsbewusst auseinandersetzen.
(Beifall bei der SPD)
Unsere Linie bei dem Thema ist klar – ich möchte sie kurz skizzieren –: Wir brauchen eine gerechte, eine einfache und eine verfassungsgemäße Erbschaftsteuer. Große Vermögen müssen eben auch einen größeren Beitrag leisten als kleine. Gleichzeitig müssen planbare Stundungen und tragfähige Zahlungsmodelle ermöglichen, dass Unternehmen weitergeführt werden können und Arbeitsplätze gesichert werden.
Ich sage auch klar: Wer den gesellschaftlichen Zusammenhalt will, muss mehr tun, als nur über Vermögen zu reden. Wir müssen gerade die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen spürbar entlasten. Das ist eine Frage des Respekts vor Arbeit, und das ist auch eine Frage der politischen Stabilität in unserem Land.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
In Zeiten, in denen bei vielen Menschen die Preise, Mieten und Alltagskosten drücken, darf die Politik nicht den Eindruck erwecken, sie sehe nur die eine oder die andere Seite. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ist für mich klar: Steuergerechtigkeit ist kein Kampfbegriff. Steuergerechtigkeit ist Demokratieschutz.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Diana Zimmer für die Fraktion der AfD.
(Beifall bei der AfD)
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