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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In deutschen Kommunen wird der Rotstift angesetzt, weil das Geld fehlt. Kitas kürzen Öffnungszeiten, Buslinien fallen weg, Schwimmbäder schließen. Während für das, was vor Ort unsere Städte, Gemeinden und Landkreise ausmacht, das, von dem vor Ort alle Menschen profitieren, kein Geld mehr übrig ist, gilt in unserem Steuersystem an viel zu vielen Stellen: Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.

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Eine Handvoll sehr, sehr, sehr reicher Menschen darf von massiven Steuerprivilegien profitieren und bekommt vom Staat Milliarden geschenkt.

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Herr Gutting, während Sie versuchen, Neiddebatten zwischen Geflüchteten und Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, der Frau an der Supermarktkasse und dem Menschen im Sozialhilfebezug zu führen, benennen wir hier echte Gerechtigkeitslücken.

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Drei Viertel der deutschen Milliardenvermögen sind ererbt und nicht durch eigener Hände Arbeit entstanden. Allein zwischen 2024 und 2025 sind diese Milliardenvermögen um weitere 150 Milliarden Euro in die Höhe geschossen,

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(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, das ist gut so!)

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auch das nicht durch eigener Hände Arbeit, sondern durch Aktienrenditen, die andere Leute erarbeitet haben, durch Mieten, die andere Leute zahlen mussten, durch Unternehmensdividenden, für die andere Leute jeden Tag gearbeitet haben. Abstrus reiche Menschen werden in unserem Land immer schneller immer noch reicher und bauen sich Pools auf ihre Superjachten, während vor Ort das Schwimmbad schließt. Das ist der Skandal.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Liegt am Geldsystem! Das sollten Sie mal ändern! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Mehr Populismus geht nicht mehr! Wenn man von der Sache keine Ahnung hat, dann Populismus!)

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Was das Ganze auf die Spitze treibt, ist das, was passiert, wenn diese absurden Vermögen durch Erbschaften oder Schenkungen auch noch den Besitzer wechseln. Wie viel Prozent Steuern werden auf die Erbschaften dieser absurd hohen Vermögen fällig? Lächerliche 1,5 Prozent – so hoch war der tatsächlich gezahlte Steuersatz für vererbte Milliardenvermögen in 2024. Mathias Döpfner hat von Friede Springer Anteile am Springer-Konzern im Wert von 1 Milliarde Euro übertragen bekommen – steuerfrei wegen der Verschonungsbedarfsprüfung. Sie können mir doch nicht ernsthaft erzählen, dass das gerecht ist.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

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Die klaffenden Lücken bei der Erbschaftsteuer für die ganz, ganz großen Vermögen sorgen dafür, dass sich Deutschland zunehmend zu einer Erbengesellschaft entwickelt. Wir haben als Grüne ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, was möglich ist. Also packen Sie es bitte an! Und diese Lücken im Erbschaftsteuerrecht sind nur Beispiele für die Scheunentore, die unser Steuerrecht für Milliardärinnen und Milliardäre sperrangelweit öffnet.

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(Jörn König [AfD]: Vor allen Dingen steht Milliardären die Welt offen! Die müssen sich nicht in Deutschland mit grüner Politik beschäftigen!)

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Es ist vollkommen unverständlich, was unser Steuerrecht an der Stelle möglich macht und was dann an Geld in unseren öffentlichen Kassen vor Ort fehlt. Das Geld wird aber gebraucht, –

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Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

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– nicht für Jachten, Privatjets und Trustfonds, sondern für Kitas, Busse und Schwimmbäder.

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In deutschen Kommunen wird der Rotstift angesetzt, weil das Geld fehlt. Kitas kürzen Öffnungszeiten, Buslinien fallen weg, Schwimmbäder schließen. Während für das, was vor Ort unsere Städte, Gemeinden und Landkreise ausmacht, das, von dem vor Ort alle Menschen profitieren, kein Geld mehr übrig ist, gilt in unserem Steuersystem an viel zu vielen Stellen: Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Eine Handvoll sehr, sehr, sehr reicher Menschen darf von massiven Steuerprivilegien profitieren und bekommt vom Staat Milliarden geschenkt.

Herr Gutting, während Sie versuchen, Neiddebatten zwischen Geflüchteten und Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, der Frau an der Supermarktkasse und dem Menschen im Sozialhilfebezug zu führen, benennen wir hier echte Gerechtigkeitslücken.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Das sind die Debatten, die wir führen müssen.

Drei Viertel der deutschen Milliardenvermögen sind ererbt und nicht durch eigener Hände Arbeit entstanden. Allein zwischen 2024 und 2025 sind diese Milliardenvermögen um weitere 150 Milliarden Euro in die Höhe geschossen,

(Kay Gottschalk [AfD]: Ja, das ist gut so!)

auch das nicht durch eigener Hände Arbeit, sondern durch Aktienrenditen, die andere Leute erarbeitet haben, durch Mieten, die andere Leute zahlen mussten, durch Unternehmensdividenden, für die andere Leute jeden Tag gearbeitet haben. Abstrus reiche Menschen werden in unserem Land immer schneller immer noch reicher und bauen sich Pools auf ihre Superjachten, während vor Ort das Schwimmbad schließt. Das ist der Skandal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Liegt am Geldsystem! Das sollten Sie mal ändern! – Mechthilde Wittmann [CDU/CSU]: Mehr Populismus geht nicht mehr! Wenn man von der Sache keine Ahnung hat, dann Populismus!)

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(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)

Die klaffenden Lücken bei der Erbschaftsteuer für die ganz, ganz großen Vermögen sorgen dafür, dass sich Deutschland zunehmend zu einer Erbengesellschaft entwickelt. Wir haben als Grüne ein Gutachten vorgelegt, das zeigt, was möglich ist. Also packen Sie es bitte an! Und diese Lücken im Erbschaftsteuerrecht sind nur Beispiele für die Scheunentore, die unser Steuerrecht für Milliardärinnen und Milliardäre sperrangelweit öffnet.

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Es ist vollkommen unverständlich, was unser Steuerrecht an der Stelle möglich macht und was dann an Geld in unseren öffentlichen Kassen vor Ort fehlt. Das Geld wird aber gebraucht, –

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

– nicht für Jachten, Privatjets und Trustfonds, sondern für Kitas, Busse und Schwimmbäder.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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