Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Viele von Ihnen kennen diese Situation: Online ist zwar der Abschluss eines Vertrages einfach, der Widerruf aber kompliziert. Entscheidungen werden durch geschickte Gestaltung beeinflusst. Beim Einkauf entpuppt sich ein vermeintlich umweltfreundliches Produkt als leeres Versprechen, und Sie ärgern sich zu Recht darüber. Genau um diese Alltagsprobleme geht es bei den beiden Gesetzen, die wir heute verabschieden. Wir stärken den fairen und transparenten Umgang mit Verbraucherinnen und Verbrauchern.
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(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Umweltaussagen zu Produkten und Dienstleistungen müssen klar und nachvollziehbar belegt werden. Irreführende Aussagen über angebliche Klimaneutralität, die durch irgendwelche Kompensationen zustande kommt, werden untersagt. Erfundene Nachhaltigkeitssiegel wird es nicht mehr geben. Wir verbieten Werbung für Produkte, bei denen bewusst Teile mit verkürzter Haltbarkeit eingesetzt werden. Das stärkt das Vertrauen der Menschen in Nachhaltigkeit und schafft Klarheit.
Wichtig ist, dass diese neuen Regeln, die auf europäischen Vorgaben beruhen, praxisnah umgesetzt werden. Bereits produzierte Waren mit alten Verpackungen sollen nicht vernichtet werden müssen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für längere Abverkaufsfristen einzusetzen. Gleichzeitig stellen wir klar: Die Arbeit etablierter Institutionen wie der Stiftung Warentest oder die von Umweltorganisationen wird nicht erschwert. Und Kennzeichnungen, die nur zwischen Unternehmen relevant sind, bleiben unverändert.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Fortschritt ist der neue Widerrufsbutton. Künftig können Sie online geschlossene Verträge auch online widerrufen – transparent, schnell und ohne Hürden.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Besonders wichtig ist mir das konsequente Vorgehen gegen Dark Patterns, also manipulative Designs auf Webseiten und in Apps. Wir verbieten sie nicht nur im Finanzdienstleistungsbereich allgemein, sondern auch konkret benannte Praktiken aus der EU-Richtlinie, etwa irreführend hervorgehobene Auswahlkästchen oder ständig wiederkehrende Aufforderungen, bereits getroffene Entscheidungen doch noch mal zu ändern. Viele kennen diese aufdringlichen Fenster. Hier ziehen wir klare Grenzen. Da solche Manipulationen auch bei Hotelbuchungen oder beim Onlineshopping auftreten, fordern wir die Bundesregierung zusätzlich auf, sich auf EU-Ebene für ein umfassendes Verbot einzusetzen.
Meine Damen und Herren, guter Verbraucherschutz gelingt am besten gemeinsam. Die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union in diesem Bereich zeigt, dass sachorientierte Politik möglich ist. Das stimmt mich zuversichtlich für weitere gute Gesetzgebung im neuen Jahr.
Herzlichen Dank.
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