Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Europäische Zusammenarbeit ist eine gute Idee. Gemeinsam Frieden, Freiheit und Wohlstand zu schaffen, ist eine gute Idee. Das ist die Ob-Frage, und bei der Beantwortung dieser Frage sind wir uns in diesem Haus doch recht einig. Die entscheidenden Fragen stellen sich allerdings beim Wie: Wie soll das geschehen? Wie sollen die anvisierten Ziele – Frieden, Freiheit und Wohlstand – erreicht werden?
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Es sehen doch nicht nur wir als Alternative für Deutschland den enormen Bedeutungsverlust Europas, sondern auch die Menschen weltweit. Wir erleben das gerade wieder am Beispiel des Stellvertreterkrieges in der Ukraine. Die Europäer haben nichts mehr zu sagen, werden nicht mehr gehört, sind nur noch Zaungäste ihrer eigenen Veranstaltungen.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Sprechen Sie auch noch zum Thema?)
Friedrich Merz neben der Topfpflanze – das ist das Bild, welches die herrschende Klasse in Europa abgibt. Und je mehr die eigentlichen Ziele nicht nur aus den Augen verloren, sondern sogar konterkariert werden, desto stärker wird die eigentlich hehre Idee Europas zur Regelungswut der EU-Bürokratie.
(Beifall bei der AfD)
Herr von Zons, ich lasse die Uhr kurz anhalten. – Es ist zu laut hier drinnen. Ich bitte, alle Nebengespräche nach draußen zu verlagern. Es ist allen Rednerinnen und Rednern gegenüber fair, dass wir einander verstehen. Wenn ich hier kaum einen Redner höre, dann ist es einfach zu laut. Bitte gehen Sie abstimmen, unterhalten Sie sich, oder machen Sie, was Sie mögen. Aber wenn Sie hier drinnen sind, dann brauchen wir einen Geräuschpegel, der der gebotenen Aufmerksamkeit gerecht wird. Ich bitte jetzt wirklich um einen geringeren Lärmpegel.
Danke, Herr Präsident.
Das gilt auch für Sie im hinteren Teil des Saales. Ich kann auch Namen nennen. Wir brauchen hier wirklich eine leisere Situation, damit wir miteinander eine Debatte führen können. Sie sind herzlich willkommen, alles, was Sie brauchen – Lachen, Weinen, Gespräche –, miteinander zu teilen, aber bitte draußen. Herzlichen Dank. – Jetzt setzen Sie fort.
Danke. – Um die EmpCo-Richtlinie soll es heute hier gehen. Keiner im Volk kennt sie, geschweige denn ihre inhaltliche Bedeutung. Die Abkürzung steht für: „Empowering Consumers for the Green Transition Directive“, auf Deutsch: Direktive für die grüne Umgestaltung.
Und als Nächstes wartet schon die sogenannte Green Claimes Directive. Auch hier gilt: An sich eine gute Idee; denn man will den Verbraucherschutz fördern. Wer sollte etwas dagegen haben?
(Zuruf von der SPD: Sie!)
In der Ob-Frage sind wir uns einig. Aber schon das Verfahren hier im Deutschen Bundestag, das klären soll, wie mit dieser zwingenden EU-Richtlinie umzugehen ist, zeigt doch die hochgradige Komplexität, Kompliziertheit und damit auch die Schwächen dieser Verordnung.
(Dr. Konrad Körner [CDU/CSU]: Komplexität und Kompliziertheit!)
Diverse Male haben die regierungstragenden Fraktionen das Gesetz nun hin und her geschoben, es hier und da zu verbessern versucht, zuletzt über den Ausweg, einen Zusatzantrag zu stellen. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, Brüssel dazu zu bringen, sich doch bitte an einigen Stellen um Nachbesserung zu bemühen. Und wenn nicht? Was, wenn zum Beispiel die neuen Verpackungsrichtlinien in Brüssel trotz des Nachverhandlungswunsches aus Berlin nicht lebenspraktischer gestaltet werden? Ihren Blankoscheck werden wir als Alternative für Deutschland jedenfalls nicht mittragen.
(Beifall bei der AfD)
Meine Damen und Herren, Europa verliert an Wettbewerbsfähigkeit, an Attraktivität und damit an positiver Autorität und Einfluss. Und innerhalb der EU trifft dies auf Deutschland in besonders katastrophaler Weise zu. Die Antwort darauf kann doch nicht sein, dass man ob des Versagens in den großen Fragen darauf ausweicht, immer mehr Dinge im Kleinen zu regulieren, dass man mit ellenlangen Vorschriften reagiert und neue Bürokratien schafft, die wiederum neue Bürokratien erfinden, neue Kosten verursachen und damit den Niedergang weiter vorantreiben. Wenn wir als Deutsche, als Europäer und als Westen noch eine Rolle in der Welt spielen wollen, dann muss sich der Geist den neuen Bedingungen der Welt gegenüber so anpassen, dass wir die Erfolgsgeschichte unserer Völker fortschreiben können.
Da stimmt es kurz vor Weihnachten milde, dass wir auf dem Weg sind. Die Völker haben – anders als die alten selbsternannten Eliten – erkannt, dass der Kreislauf, immer wieder dasselbe zu tun, zu scheitern und dann wieder dasselbe zu tun, keine gute Idee ist. Sich im Klein-Klein der Regulierung zu verheddern und sich in den wichtigen Fragen massiv zu ver- und überschätzen, hat uns nicht weitergebracht.
(Beifall bei der AfD)
Zusammen mit Nigel Farage in Großbritannien, Le Pen und Bardella in Frankreich, Meloni in Italien, Orbán in Ungarn, Trump, Milei und zuletzt gerade Kast in Chile:
(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Putin fehlt noch! – Zuruf der Abg. Claudia Roth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
Der Westen wird – und dafür kämpfe ich – überleben.
Herzlichen Dank.
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Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sebastian Steineke für die Unionsfraktion.
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