Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verbraucherschutz mit Augenmaß, dafür steht die Union – den mündigen und nicht den bevormundeten Verbraucher im Blick. Deswegen stellt sich auch bei den heute vorliegenden Gesetzen die Frage: Was braucht der mündige Verbraucher an Schutz durch den Staat, und was braucht er nicht?
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Es braucht Transparenz und Klarheit, vor allem bei den Angaben, die man selbst kaum überprüfen kann. Deswegen müssen Aussagen zur Klimaneutralität von Produkten auch wirklich stimmen. Das regeln wir heute im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Viele wollen ja konkret durch die Entscheidung für ein Produkt etwas für die Umwelt tun und sind darauf angewiesen, dass da, wo „klimaneutral“ draufsteht, auch „klimaneutral“ drin ist.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
Wir stärken daneben die Transparenz bei Vertragsabschlüssen, insbesondere bei Finanzdienstleistungen. Dort gibt es immer wieder komplizierte Vertragsgestaltungen. Zugleich stellen wir sicher, dass der Verbraucher bei Bedarf auch einen persönlichen Ansprechpartner erreichen kann. Denn nur wer versteht, was er kauft, entscheidet auch selbstbestimmt.
Und – die Kollegin Wegge hat es mit Verweis auf wunderbare Fernsehserien angesprochen – wir schaffen klare und praktikable Widerrufsregeln, was gerade vor Weihnachten hilfreich ist. Denn – wer kennt es nicht? – manchmal ist das Geschenk, das noch kurz vor Weihnachten ankommt und vom wunderbaren Paketboten geliefert wird, doch nicht das, was einem versprochen wurde. Deswegen steht der verpflichtende elektronische Widerrufsbutton für ein einfaches Widerrufsrecht; es wird einfach, sichtbar und ohne Hürden nutzbar.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Was der Verbraucher aber nicht braucht und bisher nur emsige Jurastudenten kurz vor ihrem Examen lernen mussten, ist das ewige Widerrufsrecht: anzuwenden, wenn Unternehmer bei der Belehrung einen Fehler gemacht haben. Deswegen begrenzen wir dieses ewige Widerrufsrecht – es war schon immer etwas, das der Gesetzgeber eigentlich nicht wollte – dort, wo es zu unangemessenen Ergebnissen führt: Verbraucherschutz ja und Rechtssicherheit auch nach ein oder zwei Jahren.
Und wir schützen den Verbraucher vor den sogenannten Dark Patterns, also den manipulativen Onlinevorgängen, bei denen die Zustimmung erschlichen wird und gar nicht klar ist, was ich gerade gekauft habe. Entscheidungen müssen frei, informiert und unbeeinflusst getroffen werden.
All das geschieht mit Augenmaß, mit Übergangsfristen und im Einklang mit dem europäischen Recht. Wir brauchen Transparenz, aber keine Bevormundung, sondern Fairness. Dafür stehen wir.
Herzlichen Dank und frohes Fest.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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