Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dark Patterns, also manipulative Onlinepraktiken zu regulieren, ist absolut richtig. Wer sich bewusst der Irreführung und der Täuschung bedient, untergräbt das Vertrauen in den Markt und verschafft sich im Wettbewerb einen Vorteil gegenüber den fairen, redlichen Marktteilnehmern. Dass hier Leitplanken gesetzt werden, ist also richtig und notwendig.
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(Peter Beyer [CDU/CSU]: Genau!)
Auch das seit Langem bestehende ärgerliche Greenwashing zu regulieren, ist eine sehr gute Idee. Nachhaltigkeit darf kein bloßes Marketingversprechen sein, Verbraucher haben ein Recht darauf, sich auf Umweltangaben verlassen zu können. Wer ernsthaft nachhaltig wirtschaftet, darf nicht von denen verdrängt werden können, die nur grüne Etiketten auf ihre Produkte klatschen. Das ist heute ein guter Tag für den Verbraucherschutz.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)
Gleichzeitig – so ehrlich muss man sein; Stichwort „Bürokratieabbau“ – bringen wir heute natürlich wieder neue Vorgaben und Auflagen für unsere Unternehmen auf den Weg. Wenn man sich mit dem Thema beschäftigt, ist das alles sinnvoll und nachvollziehbar.
Trotzdem: Was ist dieser vielbeklagte Bürokratismus, diese Überregulierung? Es ist vor allen Dingen doch die Summe vieler guter, sinnvoller, nachvollziehbarer Einzelmaßnahmen. Nur selten kommen wir doch hier zusammen, weil wir uns einig sind, dass alles Unsinn ist, was wir beschließen. Der bare in Regelungen gegossene Unsinn kommt vor;
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)
aber das viel größere Problem in Sachen Bürokratieabbau sind die vielen guten Regelungen, die zusammen aber ein undurchsichtiges Dickicht ergeben. Der Normenkontrollrat erinnert uns regelmäßig daran: Jede Regel für sich mag sinnvoll sein; in der Gesamtschau können sie aber unsere Wirtschaft und unsere Bürger überfordern. Gerade kleine und mittlere Betriebe sind ja schon lange überfordert.
Als deutscher Parlamentarier kann ich jetzt natürlich sagen: Wir setzen hier eine EU-Richtlinie eins zu eins um und erfüllen damit auch das Versprechen: Schluss mit Gold-Plating! – Und das sage ich.
Natürlich möchte ich auch auf die Entschließung hinweisen, mit der wir gegenüber der EU auf weitere Anpassungen drängen. Zum Beispiel sollten die Abverkaufsfristen verlängert werden. Warum können wir da nicht großzügiger sein? Verschrotten und Entsorgen sind ja nun auch nicht gerade nachhaltig.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Das Fazit ist also: Heute machen wir das Richtige, indem wir die Richtlinie eins zu eins umsetzen. Morgen oder nach Weihnachten
(Heiterkeit bei der CDU/CSU)
müssen wir dann aber weiter daran arbeiten, das Dickicht zu lichten.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)
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