Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 50 Jahre Repressionen, 14 Jahre Bürgerkrieg, und nun ist bereits ein Jahr vergangen, seit es mutigen Syrerinnen und Syrern gelungen ist, diese 50 Jahre andauernde Gewaltherrschaft der Assad-Familie und den Bürgerkrieg zu beenden.
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Wie brutal das Assad-Regime, unterstützt durch Russland, gegen seine eigene Bevölkerung vorgegangen ist, ist noch deutlicher geworden, als vor Kurzem das „Damascus Dossier“ veröffentlicht wurde, ein Dossier, das 70 000 Fotos von gefolterten und getöteten Zivilistinnen und Zivilisten und rund 60 000 vertrauliche Regierungsdokumente enthält. Ein syrischer Oberst hat die Datensätze aus dem Land gebracht und Dutzenden europäischen und amerikanischen Journalisten, darunter auch vom NDR, zugespielt.
Die Ergebnisse der Recherchen und die Aufarbeitung dieser unsäglichen Sammlung an Menschheitsverbrechen zeigen erneut, dass es von enormer Bedeutung ist, dass diese Gräueltaten sowie die Verbrechen aller Kriegsparteien aufgeklärt und aufgearbeitet und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Hier kann und hier muss Deutschland – und das ist auch Grundlage für unseren heutigen Antrag – aktiv mit Know-how und Ressourcen unterstützen. Die bei uns durchgeführten Prozesse nach dem Weltrechtsprinzip haben gezeigt, welches Potenzial wir hier haben und wie wichtig die Arbeit des Generalbundesanwalts und seines Teams ist.
Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Denn wie ist die Lage derzeit in Syrien, ein Jahr nach dem Sturz von Assad? Wir blicken mit Sorge auf ein Land und seine Menschen, die in einer höchst schwierigen Sicherheitslage vor riesigen Herausforderungen stehen: beim Wiederaufbau, bei der Aufarbeitung der Verbrechen und bei der Mammutaufgabe eines demokratischen Neuanfangs.
Wir blicken auf ein Land, in dem neun von zehn Menschen in Armut leben und unter Versorgungsmangel in den grundlegendsten Bereichen leiden. Die Übergangsregierung um Al-Sharaa versucht zunehmend, die Macht zu zentralisieren, aber verfügt nicht über die Kontrolle über das gesamte Territorium und kann auch nicht die Sicherheit aller Menschen in Syrien gewährleisten. Ethnische und religiöse Minderheiten geraten immer wieder unter Druck. Und im Schatten dessen erstarkt der sogenannte Islamische Staat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass wir eine ehrliche Bestandsaufnahme machen. Heute wie kurz nach dem Sturz von Assad gilt: Die Zukunft Syriens bleibt ungewiss. – Das Land kann in eine demokratische, in eine friedliche Zukunft finden; aber es kann auch wieder in den Autoritarismus zurückfallen.
Klar ist aber bereits jetzt: Die Zeit drängt. – Deshalb verstehen wir auch nicht, warum die Bundesregierung nicht mit einem klaren Fahrplan kommt und zeigt, wie sie abseits der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit den demokratischen und den politischen Wiederaufbau des Landes unterstützen wird.
Transitional Justice, die Etablierung von Parteien, die Stärkung der Zivilgesellschaft, Aufarbeitung und Aussöhnung – nichts dazu ist von Ihnen zu hören. Stattdessen reduzieren Sie das Land immer und immer wieder auf die Frage der Abschiebungen. Das ist außenpolitisch so unterkomplex, dass es gemessen an den Herausforderungen selbst den Kolleginnen und Kollegen in der Union wehtun müsste.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken)
Es zeigt aber auch, dass Sie sich wegducken, jetzt, wo die Syrerinnen und Syrer uns, die internationale Gemeinschaft, mehr brauchen denn je. Und ehrlich gesagt hätte ich erwartet, dass so ein Antrag, wie wir ihn hier heute stellen, ein Jahr nach dem Sturz, von Ihnen kommt, von den regierungstragenden Fraktionen, oder dass irgendetwas kommt, eine Agenda, ein Fahrplan – nicht reaktiv, wenn an irgendeinem Ort in Syrien wieder Menschen unter Druck geraten und sterben, sondern proaktiv, mit einer klaren Agenda, was Deutschlands Beitrag dafür ist, den demokratischen Wiederaufbau zu unterstützen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sichtbar und mit klaren Forderungen gegenüber der Übergangsregierung auf einen glaubhaften politischen Prozess drängt, der die Interessen aller Syrerinnen und Syrer sichert. Wir erwarten, dass Sie aufhören, das Land durch die Abschiebebrille zu betrachten, und sich von Ihren Abschiebeplänen verabschieden. Wir erwarten, dass Sie zirkuläre Migration und Partnerschaften stärken, um die Diaspora für ihren Einsatz in ihrem Heimatland zu stabilisieren.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das alles wären starke Maßnahmen für Syrerinnen und Syrer, –
Sie müssen zum Ende kommen.
– die für ein Leben in Würde, Demokratie und Freiheit alles aufs Spiel gesetzt haben, um ihnen den Rücken zu stärken.
Vielen Dank.
Denn was auf Deutschland zutrifft, gilt auch für Syrien: Demokratie entsteht nicht einfach so; es ist harte Arbeit.
Herzlichen Dank.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken)
Herzlichen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Rachel für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
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